Statistische Holpereien (Teil 2)

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Teil 1 hier

Der private Konsum ist und bleibt das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland interpretiert die jüngsten Daten so:

Mit Blick auf das Gesamtjahr sagte Genth, dass es angesichts der Entwicklung des privaten Konsums und der weitgehend intakten Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern bescheidene Spielräume für den Einzelhandel geben könne. Allerdings gebe es wegen der Euro-Krise, steigender Energiepreise und Krankenkassenbeiträge auch Risiken für Verbraucherstimmung und Konsum. Daher halte der HDE an seiner Umsatzprognose von nominal plus 1,5 Prozent für das Gesamtjahr fest. Bei der momentanen Preissteigerung würde dies real ein leichtes Minus bedeuten. „Für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherstimmung aber auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidend für den Konsum sein, der im bisherigen Jahresverlauf von der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt profitiert hat“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Quelle: HDE

Bescheidene Spielräume für den Einzelhandel ergeben sich also aus der Tatsache eines zu erwartenden realen Umsatzrückgangs in diesem Jahr. Diese Logik ist beeindruckend, aber durchaus stringent. Denn das statistische Bundesamt hat letzte Woche nicht nur die Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel veröffentlicht, sondern auch zu der Entwicklung der Tarifeinkommen folgende “neutrale” Stellungnahme abgegeben:

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.   

Quelle: destatis

Das statistische Bundesamt spricht von einer Trendwende und ignoriert die Verbraucherpreisentwicklung. Die nominale Steigerungsrate bei den Tarifeinkommen von 1,5 Prozent wird als solche nicht gekennzeichnet. Der Hinweis auf die reale Veränderung der Tarifeinkommen, d.h. in der Fachsprache “preisbereinigt”, wird gar nicht erst angeführt. Aber das können sie sich selbst ausrechnen.

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Quelle: destatis

Im Schnitt gab es im Jahr 2011 einen Anstieg der Verbraucherpreise von über zwei Prozent. D.h., dass Arbeitnehmer mit Tarifeinkommen erneut reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Deutschland weiter rückläufig ist.

Das deutsche System der Flächentarifverträge erlebt seit Mitte der 1990er Jahre einen sichtlichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. In Zahlen: Im Jahr 2010 wurden in ganz Deutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Im Kernbereich der Flächentarifverträge ist die Tarifbindung noch ein paar Prozentpunkte niedriger: Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten noch für die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe (30 Prozent).

Quelle: Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung)

Die Zunahme bei den Tariflöhnen ist daher im wesentlichen von der Entwicklung der übrigen Bruttoeinkommen abgeschnitten. Die Ausbreitung von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit oder Minijobs sowie der politisch betriebene Ausbau des Niedriglohnsektors haben in Wirklichkeit zu einem dramatischen Verfall der Arbeitnehmereinkommen geführt. Zuletzt wurde das durch eine Studie des DIW untermauert.

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bei Besserverdienenden sind die realen Nettoeinkommen dagegen minimal gestiegen. Das zeigen bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Quelle: Berliner Zeitung

Es stellt sich also noch immer die Frage, woher die “binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte” kommen sollen, die der Bundeswirtschaftsminister Rösler als Stütze des deutschen Aufschwungs erkannt haben will.

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Ratingagenturen suchen nach Aufmerksamkeit

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Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgend eine Ratingagentur den Amerikanern mit dem Entzug des Topratings droht, sollte der Schuldenstreit nicht beigelegt werden. Die Not der Ratinagenturen muss jetzt aber wirklich groß sein, wenn man deren neuesten Ruf nach Aufmerksamkeit hört:

Den USA bleibt nach Auffassung der Rating-Agentur Moody’s trotz des Schuldenstreits voraussichtlich ihre wertvolle Top-Bonitätsnote erhalten. Die Agentur erklärte am Freitag, das „AAA“-Rating werde wohl einer laufenden Überprüfung standhalten. Ein negativer Ausblick werde jedoch signalisieren, dass eine Herabstufung mittelfristig möglich ist. Selbst ein kurzer Ausfall des Schuldendienstes werde jedoch eine Herabstufung nach sich ziehen, warnte die Agentur.

Quelle: Handelsblatt

So recht können sich die Analysten nicht entscheiden. Mal so, mal so. Wie es scheint, geht den Agenturen die Muffe je näher der offizielle Pleitetermin rückt. Bei Griechenland waren sie sich sicherer. Das lag aber auch an der Verlässlichkeit der Europäer, die nicht nur an die Urteile der Agenturen fest glauben, sondern auch alles für das Vertrauen der Finanzmärkte tun würden.

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Stuttgart 21: Klaus Stuttmanns Vorahnung oder das Geißler-Plagiat

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Quelle: Klaus Stuttmann

Diese Karikatur hat Klaus Stuttmann vor dem Beginn des Schlichtungstheaters am 6.10.2010 erstellt. Und es ist nun genauso gekommen. Unglaublich! Heiner Geißler schlägt allen Ernstes vor, den Fernverkehr über den Tiefbahnhof und den Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof laufen zu lassen.

Quelle: SWR

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Konjunkturdaten: Statistische Stolpereien

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Arbeitsmarkt

Wenn selbst die fingierte Statistik einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausspuckt, sind natürlich immer jahreszeitliche Effekte verantwortlich. Im Winter ist es das schlechte Wetter und im Sommer die Urlaubszeit. Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass nicht nur das Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahl, sondern auch ihr Steigen etwas mit der amtlichen Definition von Arbeitslosigkeit zu tun hat.

Denn wie sie inzwischen wissen dürften, werden längst nicht alle Bezieher von Arbeitslosengeld I und II auch als arbeitslos gezählt.

Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juli 688.000 oder 88 Prozent arbeitslos gemeldet. 90.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maß-nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.

Quelle: Monatsbericht Juli 2011

Im letzten Monatsbericht hieß es hingegen noch:

Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juni 640.000 oder 87 Prozent arbeitslos gemeldet. 98.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.

Quelle: Monatsbericht Juni 2011

Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist auch auf den besseren Gesundheitszustand der Erwerbslosen zurückzuführen, die im Juni zwar auch schon arbeitslos waren, aber nicht gezählt wurden, weil sie arbeitsunfähig erkrankt waren. 

Das soll nur ein Beispiel unter vielen sein, für die absurden Zählmethoden der Bundesagentur, die auch nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt.

Fakt ist, dass sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder erhöht hat (um 1 auf 34 Prozent) und die Zahl der Unter­be­schäf­ti­gung bei über 4 Mil­lionen (4.091.291) verharrt. Das entspricht einer Quote von 9,6 %.

Die Beschäftigungssituation wird nach wie vor unter einem quantitativen Gesichtspunkt betrachtet. Egal welche Arbeit zu welchen Konditionen auch angeboten und verteilt wird, sie fließt ungefiltert als positive Erscheinung in die Statistik ein. Das größte Plus mit über 20 Prozent Zuwachs verzeichnet immer noch die Leiharbeitsbranche. Insgesamt gebe es knapp 41 Millionen Beschäftigte, davon aber nur rund 28 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Wie hoch der Anteil der Vollzeitbeschäftigten ist, erfährt man aber nicht.

Einzelhandel

Die Verkündung der Einzelhandelszahlen ist diesmal etwas lustiger ausgefallen. Das statistische Bundesamt traut nämlich der eigenen Statistik nicht mehr so recht über den Weg.

Methodische Hinweise:
Methodische Änderung ab Berichtsmonat Juni 2011

Die Ergebnisse basieren ab dem Berichtsmonat Juni 2011 auf einem neuen Berichtskreis, da ein Teil der Unternehmen in der Erhebung ausgetauscht wurde. Der Berichtskreis ist damit aktueller und repräsentativer, wodurch die Konjunkturbeobachtung am aktuellen Rand verbessert wird.[…]

Erfahrungsgemäß stellt ein Teil der neuen Stichprobenunternehmen seine Angaben zunächst nicht zeitgerecht zur Verfügung. Die Umsätze für den Juni weisen darum etwas größere Schätzanteile (27,2 %) auf als im Durchschnitt der ersten Monate diesen Jahres (26,0 %).

Quelle: destatis

Im Ergebnis für Juni heißt es dann:

Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im Juni 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 1,0 % weniger um als im Juni 2010. Der Juni 2011 hatte mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, da Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag in diesem Jahr in den Juni fielen. Im Vorjahr lagen diese Feiertage im Mai. Im Vergleich zum Mai 2011 ist der Umsatz im Juni 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 6,1 % und real um 6,3 % gestiegen.

Das verstehe bitte wer will. Der Juni 2011 hatte zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, dafür aber Feiertage und trotzdem wurde im aktuellen Zeitraum real 1,0 Prozent weniger umgesetzt. In diesem Jahr fielen die Feiertage in den Juni, deshalb ein schlechteres Geschäft, so die Statistiker. Was heißt das nun? Ich dachte immer, Feiertage sorgen gerade für verstärkte Umsätze oder spielt die Tatsache, dass man sich an Himmelfahrt und Pfingsten nichts schenkt so eine große Rolle? Traditionell sind der Mai und der Juni aber sehr umsatzstarke Monate. Das weiß jeder, der im Einzelhandel tätig ist oder war.

In diesem Jahr gab es im Mai aber überhaupt nix zu feiern, selbst der Tag der Arbeit fiel auf einen Sonntag. Die deutliche Zunahme der Umsätze im Juni gemessen an den Ergebnissen vom Mai scheinen daher diesem Umstand Rechnung zu tragen. Aus Sicht der Statistiker wäre es nun aber blöd gewesen, die Zunahme der Umsätze im Juni nun auch noch mit den Feiertagen zu erklären, nachdem diese schon für einen Rückgang der Umsätze im Jahresvergleich herhalten mussten.

Einzelhandel bis Juni 2011

Jedenfalls ist der Bierabsatz im ersten Halbjahr 2011 um 1,0 Prozent gestiegen. Das nun wiederum ist keine Statistikstolperei, sondern sehr wohl nachvollziehbar. 

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EDIT: Focus Online schreibt übrigens unter der Jubelüberschrift: „Stärkstes Umsatzplus seit 1994“

„Die Daten könnten allerdings statistisch verzerrt sein, hieß es in der Behörde. Denn der Mai habe drei Verkaufstage mehr gehabt als vor einem Jahr, der Juni hingegen zwei Tage weniger. „Diese Konstellation hat es noch nie gegeben“, sagte ein Statistiker zu Reuters. Das sogenannte Saisonbereinigungsverfahren, das jahreszeitliche Schwankungen ausgleichen soll, habe dies möglicherweise nicht völlig widerspiegeln können.“

Teil 2 hier

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Ein Solms zur Steuerdiskussion

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Heinemann: Herr Solms, was spricht gegen einen höheren Steuersatz bei einem Einkommen zwischen 53.000 und 250.000 Euro?

Solms: “Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben. Das können wir uns einfach nicht erlauben. Man muss im Übrigen bedenken, dass die höheren Einkommensbezieher – also die zehn Prozent Bestverdienenden – über 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Das heißt, die sind hochbelastet, mehr wäre einfach unvernünftig.”

Heinemann: Sie sprechen von besonders Leistungsfähigen – nennen wir sie doch einfach mal besonders Reiche!

Solms: “Nein, die sind nicht reich, sondern durch ihre Arbeit haben sie ein höheres Einkommen, weil ihre Arbeit so hoch geschätzt wird. Und genau das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze für die anderen mitschaffen, die für den Aufschwung in Deutschland gesorgt haben, und die sollen für diese Arbeit nicht bestraft werden, sondern auch deren Arbeit muss sich weiterhin lohnen. Im Übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass heute diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, schon – wenn sie Soli und Kirchensteuer obendrauf rechnen – mit rund 50 Prozent besteuert werden. Mehr ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.”

Quelle: dradio

Hermann Otto Solms fährt noch einmal das gesamte Repertoire längst widerlegter Behauptungen auf, wonach die Besser- und Bestverdienenden durch Steuern unglaublich hoch belastet seien und auf gepackten Koffern säßen, um das Land sofort zu verlassen, falls die Abgabenschraube nach oben gedreht würde. Warum sind die “hoch Geschätzten” und keinesfalls reichen Menschen eigentlich noch hier, wenn nach Solms eine steuerliche Hochbelastung längst Realität ist?

Damit könnte man schon schließen und die FDP bei ihren drei Prozent belassen. Doch sollte man noch einmal darauf hinweisen, dass die oberen 10 Prozent eben nicht über 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen, sondern nur über 50 Prozent der Einkommenssteuer die mit weniger als 40 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt.

2010 betrug der Anteil der Steuern vom Einkommen 38,5 %; er verringerte sich damit seit 2000 um gut 5 Prozentpunkte und seit 1990 sogar um fast 8 Prozentpunkte.

Quelle: BMF

Das ist kein feiner, sondern ein elementarer Unterschied, weil der Anteil der indirekten Steuern mit 51,8 Prozent (für 2010) am Gesamtsteueraufkommen deutlich höher ist. Dazu kommt, dass die von Solms angeführten oberen 10 Prozent bei näherer Betrachtung nur einen Anteil von 37,9 Prozent am zu versteuernden Einkommen haben und über 60 Prozent des Gesamtprivatvermögens verfügen, wohingegen die unteren 70 Prozent nicht mal auf einen Anteil von 9 Prozent kommen.

Über die Hälfte des Steueraufkommens wird demnach über die Umsatzsteuer (33,9 Prozent), Energiesteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer usw. bestritten, also Steuerarten, die nicht progressiv am jeweiligen Einkommen oder Vermögen, sondern absolut nach dem Modell einer Flat-Tax erhoben werden. D.h., dass Geringverdiener gemessen an ihren Einkommen deutlich höher belastet werden, als Besserverdiener, die von ihren Einkommen nur einen geringen Teil für den Konsum einsetzen müssen und den Rest sparen bzw. anlegen können.  

Durch politische Entscheidungen wurde eine Verschiebung der Finanzierungsbasis des Staates zu Gunsten höherer Einkommensbezieher und Vermögender erreicht. Diese Entwicklung bleibt weitgehend unerkannt. Im Durchschnitt zahlen Besserverdienende auch nicht den Spitzensteuersatz, der gilt ja nur für einen bestimmten Teil des Einkommens.

Quelle: NachDenkSeiten

Umgekehrt profitieren höhere Einkommen auch von einer Senkung der Steuersätze in unteren Progressionszonen. Wenn man also nur Normalverdiener entlasten wollte, müsste Herr Solms und seine FDP die Spitzensteuersätze anheben, um nicht gleichzeitig eine viel stärkere Entlastung der Besserverdienenden im Vergleich zu den Normalverdienern auszulösen. Aber dieser angenehme Nebeneffekt käme den Liberalen und ihrer Klientel nicht wirklich ungelegen. Darüber sprechen tut man aus Imagegründen freilich nicht. Denn wie sagte der neue Parteifurzende und andere Jungliberale einmal. Es gehe nicht darum liberale Grundsätze aufzugeben, sondern sie so zu verkaufen, dass sie sozialer aussehen.

„Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevorschläge gewählt wird.

Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht.“

Quelle: tautenhahn.blog

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Webtipp: Fernsehkritik-TV

Geschrieben von:

  • Norwegen und die Experten
  • Drecksfernsehen
  • Guck mal, wie hässlich
  • Produkttest: „Erfolgreich rauchfrei“
  • Kurz kommentiert: Vera im Bild / Scripted Reality im ZDF / Das Interview, das nie stattfand / Die Rechenkünste der Tagesschau / Nächtliche Propaganda / Ein Zoo voller Zunes / Werbung fürs iPhone / Schöner leben mit Linda Giese / Milski kann’s nicht lassen / Der Abstieg der Ludolfs / Normal Mogelei will singen / Crap On The Water / Einfach reinbeißen

Quelle: Fernsehkritik-TV

Der Zusammenschnitt über die geballte Expertenleistung nach den Attentaten von Oslo und Utøya ist besonders sehenswert, wie auch die Beiträge über Scripted Reality im ZDF und die nächtliche Propaganda in den Nachrichtensendungen der ARD.

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Schlechter Zeitpunkt

Geschrieben von:

Das Robert-Koch-Institut hat die EHEC-Epidemie mit insgesamt 50 Toten offiziell für beendet erklärt und der Deutsche Wetterdienst warnt vor steigenden Temperaturen in Deutschland bis zum Jahr 2100.

So zeigen Klimasimulationen für Deutschland eine weitere Erwärmung um zwei bis vier Grad bis zum Jahr 2100. Gerechnet wird mit trockeneren Sommern, nasseren Wintern und mehr extremen Wetterereignissen.

Quelle: DWD

Philipp Rösler widerspricht der Darstellung im etwas windigen ARD-Sommerinterview. Das Klima sei hervorragend, zumindest mit Blick auf die Koalition. Die Gurkentruppe war gestern und Steuersenkungen nie vom Tisch.

Quelle: Klaus Stuttmann

Experten und Expertisen

Der Aufschwung habe übrigens “erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen”, so der Bundeswirtschaftsminister. Ruhig könnte man auch so übersetzen:

Starker Umsatzrückgang in Deutschland – Media Markt und Saturn streichen 3000 Stellen

Geiz ist scheinbar nicht mehr geil, sondern ein beträchtliches Verlustgeschäft. Die beiden Metro-Töchter fuhren einen Fehlbetrag von insgesamt 44 Millionen Euro ein. Das Online-Geschäft soll nun die Trendwende bringen. Eine Art ideologischer Aufrüstung sozusagen. Dazu der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl:

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte am Dienstag vor einer „ideologischen Aufrüstung des Internets unter Extremisten“

Quelle: Reuters

Die CDU hat mit Wolfgang Bosbach auch einen Innenexperten. Er fordert gar “regelmäßige Patrouillen“ im Netz zum Aufspüren radikaler Webseiten. Okay, schlecht wäre es nicht, wenn Cyber-Cops Mario Barth endlich dingfest machen könnten, aber ich denke, Kanzlerinnen-Vertreter Philipp Rösler hat mit seiner Einschätzung ein bissel mehr Recht, dass es “ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt” sei, über so etwas zu diskutieren. Schließlich liege das Thema Steuersenkungen etwas länger auf dem Tisch.

Dennoch hat Elmar Theveßen in seinem ZDF-Blog unter der Überschrift “Expertise oder Spekulation?” auf die Kritik an seiner Einschätzung als “Terrorismusexperte” vom Freitag reagiert. Er schreibt gleich als Erstes:

Kreuzzügler oder Islamisten – wenn wir am Freitagnachmittag und -abend diese beiden Möglichkeiten als Hintergrund der brutalen Anschläge in Norwegen diskutiert hätten, dann hätten viele gesagt: „Die sind ja verrückt“.

Na klar, Aufgabe des Fernsehexperten ist es ja auch, den Menschen zu sagen, was sie hören wollen und nicht das, was tatsächlich geschehen ist. In der gestrigen heute nacht Sendung berichtete Theveßen dann aber, dass selbstverständlich eine christlich-fundamentalistische Szene in Europa existieren würde. Ist das nicht verrückt? Eine kritische Aufarbeitung zu Theveßens Expertenleistung lesen sie hier.

Es muss eine schmerzhafte Erkenntnis für die Theveßens der Welt sein, dass die Menschen am Freitag besser informiert gewesen wären, wenn es sie nicht gegeben hätte. „Expertise oder Spekulation?“ hat Theveßen seinen Blogeintrag überschrieben. Ich fürchte, er hält das für eine rhetorische Frage.

Stefan Niggemeier hat am Freitag und Samstag die voreiligen Reaktionen der Medienschaffenden beobachtet und den aus seiner Sicht dümmsten voreiligen Kommentar zu den Anschlägen in Norwegen auf seinem Blog festgehalten, bevor dessen Spuren kommentarlos aus dem Netz gelöscht wurden.

Jobrotation

Nicht spurlos verschwinden wird Dauerbrenner Josef Ackermann. Der wechselt umgehend nach der Installation der neuen Doppelspitze im nächsten Jahr in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und soll dort den Vorsitz übernehmen. Damit würde der bisherige Cheflenker eine wundersame Verwandlung zum Oberaufseher durchlaufen. Im deutschen Aktienrecht sei dieser Vorgang aber gar nicht vorgesehen. Dort heißt es vielmehr, dass Vorstände als Profiteure variabler Gehaltsbestandteile ihre dadurch entwickelte Strahlkraft zunächst im Abklingbecken für verbrannte CEOs ein wenig abbauen müssen, bevor sie sich erneut als Steuerstäbe in die Geschäftspolitik einsetzen lassen. Nun droht der Deutschen Bank, pardon, dem deutschen Steuerzahler eine weitere Überhitzung durch die Ackermannsche Kettenreaktion.

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US-Haushaltsstreit gelöst

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Wie ich soeben erfahren habe, wurden die Finanzstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten beigelegt. Die Football-Saison kann wie geplant starten. NFL und Spielergewerkschaft haben ihre Tarifauseinandersetzung beendet und sich auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag geeinigt. Die Verteilung der zu erwartenden Einnahmen in Milliardenhöhe wurde übereinstimmend geregelt. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der NFL noch vor dem Zahlungsausfall der USA sichergestellt worden.

Mit dem Ende des Arbeitskampfes ist die neue Saison gerettet. Es wird damit gerechnet, dass die Clubs in der kommenden Woche wieder ihre Tore für die Spieler öffnen und mit der Vorbereitung beginnen.

Die frohe Botschaft wird Präsident Obama gleich um 9 Uhr Ortszeit in einer Ansprache an die Nation verkünden. Oder ging es da um etwas anderes? |-|

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Man sollte nicht von Terror sprechen

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Mit Blick auf die entsetzlichen Anschläge in Norwegen geschieht Sonderbares. Als die Öffentlichkeit noch überhaupt nichts wusste und nur die Bilder von einem zerstörten Platz zur Kenntnis nehmen konnte, war für viele klar, dass es sich um einen Akt des Terrorismus handeln musste. Da es sich bei dem Täter nun aber nicht um einen Menschen handelt, den man einer islamistischen Schublade hätte zuordnen können, war schnell von einem Amokläufer die Rede. Als dann wiederum bekannt wurde, dass der Amokläufer weder spontan gehandelt hat, noch geistig verwirrt war oder etwa angestachelt von Killerspielen mal das ausleben wollte, was er im Schützenverein gelernt hatte, sondern sein Vorgehen genau geplant hatte und sich dafür auch noch theoretischer Irrlehren bemächtigte, sind einige Koordinatensysteme vollends kollabiert.

Die Rechte verteidigt sich und will in den Drohungen des Anders Behring Breivik auch ein mögliches Angriffsziel auf sich selbst entdeckt haben. Und die Linke schmückt sich derweil mit einem neuen Terrorismusbegriff, den man um den Aspekt des rechten fundamentalistischen Terrors erweitern müsse.

Hierbei verdreht sich aber Aufklärung in ihr Gegenteil. Denn war es nicht immer Aufgabe, die Angst vor dem Terrorismus als inszenierte Bedrohung derer zu entlarven, die gern die Sicherheitsbestimmungen gegen jede Vernunft verschärfen wollten und sogar dafür bereit waren, den Rechtsstaat zu opfern? Wer wollte denn nun ernsthaft einem Innenminister Friedrich widersprechen, der die Erweiterung des Terrorismusbegriffs durch die Linken dankbar annimmt und diesen gleichfalls als Bestätigung seiner Sicherheitspolitik nutzt. Noch einmal sein Statement aus der Bild am Sonntag:

“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Die Rechte wird nämlich keine Diskussion um die geistigen Brandstifter führen wollen, die als Biedermänner aufgetreten sind und deren Gedankengut bereits salonfähig geworden ist. Die Rechte wird Kapital daraus schlagen und die Gelegenheit ergreifen wollen, nun vor einer undifferenzierten terroristischen Bedrohung “egal welcher Couleur“ warnen zu können, die weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedarf oder bisherige rechtfertige. Sie werden den Souverän ein weiteres Mal um Erlaubnis bitten, die Macht über die demokratischen Institutionen aus- und die Rechte des sich ängstigenden Mitbürgers abbauen zu dürfen. 

Die Eliminierung Osama bin Ladens habe in den Augen der regierungsamtlichen Angstmacher ja auch nicht zu einer Abnahme der Bedrohungslage geführt, sondern genau zum Gegenteil. Innenminister Friedrich zur islamistischen Bedrohungslage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“     

Quelle: Süddeutsche

Der Umgang mit einem neuen Terrorismusbegriff sollte daher insbesondere von der Linken hinterfragt werden. Man sollte der Versuchung widerstehen, der Gegenseite, aus deren Geist sich der Attentäter rekrutierte, bloß eins auswischen zu wollen. Man erreicht nur das Gegenteil. Richtiger wäre es, darauf hinzuweisen, dass in einem Rechtsstaat Morde, Amokläufe und geplante Anschläge nicht durch eine Einschränkung desselbigen verhindert werden können. Vielmehr bedarf es der Aufarbeitung, wie es dazu kommen konnte und vor allem eines Bekenntnisses (nicht bloß ein Lippenbekenntnis) zur Rechtsstaatlichkeit, zur Offenheit, zur Demokratie und zur Menschlichkeit, wie das der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg getan hat.

Es sind nämlich nicht die Verbrecher, die den Rechtsstaat bedrohen, sondern die Politiker, die ihn permanent schleifen wollen.

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Norwegen

Geschrieben von:

“Ich bin stolz in einem Land zu leben, dass in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Ministerpräsident Jens Stoltenberg während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom

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“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich via Bild am Sonntag

Zum Thema ist schon viel geschrieben worden und vor allem auch darüber, wie deutsche Medien berichtet haben. Ich will das nicht noch einmal wiederkäuen, nur kurz meine persönliche Erfahrung mitteilen, bevor ich den Fernseher am Freitag abgeschaltet habe.

Auf n-tv oder N24, keine Ahnung, beides jedenfalls keine Nachrichtensender, durfte der Lindenstraßen Schauspieler Georg Uecker, der als Halb-Norweger im Laufband beschrieben wurde, das Geschehen kommentieren und ins Blaue hinein spekulieren. Im Ersten wie im Zweiten waren umgehend die seit einiger Zeit unterbeschäftigten, aber immer noch bekannten Terrorismusexperten als Gesprächspartner vor der Kamera und erzählten mal wieder, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, dass ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, obwohl sie für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorlegen konnten.

Nur die norwegischen Behörden und Politiker verhielten sich vorbildhaft und sagten nichts, bis verlässliche Fakten ermittelt waren. Erst als man wusste, wer die beiden Taten verübt hatte, wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet. Doch da war man hierzulande fast schon davon überzeugt, dass entweder Gefolgsleute, des im Meer versenkten Osama bin Ladens oder des noch quicklebendigen Gadaffis die Anschläge durchgeführt haben mussten. 

Es kam bekanntlich anders. Die einfache Erklärung löste sich in Luft auf und die Einzelheiten über den Täter zwingen zur Überarbeitung des deutschen Lehrbuchs über den Terror. 

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen den Ansichten des Täters, der Europa vor dem Marxismus und einer Islamisierung retten wollte, und den Ausdünstungen deutscher Qualitätspolitiker wie Sarrazin, die gegen Muslime hetzen, weil angeblich eine Verdummung der übrigen Deutschen drohe? Was ist mit Merkels biblischer Erkenntnis von einem “absolut gescheiterten Multikulturalismus” und der neoliberalen Angst vor einer Rückkehr von Planwirtschaft und Kommunismus?

Werden die Anschläge von Oslo zu einem neuen Fukushima für die Regierung werden und eine Wende im Denken hervorrufen? Wird Angela Merkel wieder vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, Oslo habe die Welt verändert, Multikulti dürfe doch nicht als gescheitert betrachtet werden? Wird Innenminister Friedrich zukünftig vor islamistischem Terror durch rechtsextreme Fundamentalisten in Designerkleidung warnen?

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