Wer arm ist, stirbt früher

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Die Debatte im Bundestag um die Behauptung der Linken, wonach Geringverdiener eine niedrigere Lebenserwartung hätten, treibt die Regierungsfraktionen auf die Palme. Dabei zitiert die Linke aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Brinkwald, Klaus Ernst, Diana Golze und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Darin sei dokumentiert, dass gerade geringverdienende Männer in den letzten zehn Jahren immer früher gestorben seien.

Starben solche Rentenbezieher 2001 im Durchschnitt noch mit 77,5 Jahren, lag die Zahl 2010 nur noch bei 75,5 Jahren. Im Osten jedoch ging die Lebenserwartung im gleichen Zeitraum bereits um 3,8 Jahre zurück, also fast vier Jahre. Dort starben Geringverdiener 2001 im Schnitt noch mit 77,9 Jahren, 2010 jedoch bereits mit 74,1 Jahre.     

Quelle: taz

Die Regierung bezichtigt die Linke der Lüge und wirft ihnen vor, eine Falschmeldung in den Medien platziert zu haben. Und jetzt kommt die abenteuerliche Begründung: Die Linke würde Sterbetafeln mit der Lebenserwartung verwechseln.

Die Lebenserwartung steige im Durchschnitt über alle Einkommensgruppen und Altersklassen hinweg. Das würden die Studien und Zahlen des statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung eindeutig belegen. Interessant ist nun, dass Fakten mit Erwartungen bekämpft werden. Dass eine nicht unerhebliche Zahl von Männern mit geringem Einkommen tatsächlich früher gestorben ist, als es die Erwartungen vermuten ließen, ignoriert die Koalition und wirft der Linken stattdessen vor, mit sozialistischen Rechenkünsten die Öffentlichkeit zu täuschen.

Dabei erinnere ich mich an Frau von der Leyens aufgedeckte Falschrechnung zu einer angeblich gestiegenen Geburtenrate und die monatlich vorgestellten Arbeitsmarktdaten, die auf einer fingierten Statistik beruhen. Die Koalition ist keineswegs vertrauenswürdig im Umgang mit Zahlen. Doch wie hat Brinkwald von der Linken gerechnet? Nun er hat sich die Statistik im Anhang der umfänglichen Antwort der Bundesregierung genauer angeschaut und aus den unten markierten Werten, die im übrigen von der Rentenversicherung selbst stammen, seine Schlüsse gezogen.

Rentenbezugsdauer

Aus der Tabelle geht hervor, dass es im Jahr 2001 etwa 10.000 Männer gab, deren Altersbezüge weggefallen sind und die von ihrem 65. Lebensjahr an gerechnet für etwa 12,5 Jahre eine durchschnittliche Rente von 683 Euro bezogen haben. Schaut man nun weiter nach rechts, stellt man fest, dass im letzten Jahr über 16.000 Männer gestorben sind, die ab ihrem 65. Lebensjahr eine durchschnittliche Rente von 712 Euro für lediglich 10,5 Jahre bezogen haben.

Um Geringverdiener handelt es sich deshalb, weil die Betroffenen nur zwischen 0,5 bis 0,75 Entgeltpunkte pro Versicherungsjahr erhalten haben. Sie haben also Versicherungsbeiträge unterhalb des Durchschnitts in die Rentenkasse eingezahlt. Im Grunde genommen ist statistisch auch ablesbar, was sich für jeden mit gesundem Menschenverstand auch so erschließt, weite Teile des Bundestages ausgenommen.

Wer nur wenig verdient, muss trotzdem mit den gestiegenen Kosten leben, die ihm die Politik durch die Reformen der letzten Jahre aufgedrückt hat. Da wären beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer, die Praxisgebühr, allgemein höhere Zuzahlungen, aber auch weniger Wohngeld zu nennen. In der Realität können Menschen mit niedrigem Einkommen gar nicht gesund leben, ohne sich massiv zu verschulden.

Sie haben eben nicht die Wahl, wie das der völlig behämmerten FDP immer vorschwebt, zwischen verschiedenen Gesundheitsleistungen frei auszuwählen, sondern sie sind dazu gezwungen, sich auch notwenige Arztbesuche zu sparen. In diesem Zusammenhang ist mir während der heutigen Bundestagsdebatte aufgefallen, dass Johannes Vogel – Jahrgang 1982 – der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen ist. Ja hat der denn überhaupt schon mal gearbeitet? Erster Satz am Rednerpult war dann auch entsprechend von Kompetenz durchdrängt. Er wisse jetzt, warum die DDR untergegangen sei.

Wer mit wenig Geld auskommen muss, frisst auch den billigen Lebensmitteldreck, der ohne Warnampel auf der Verpackung in den Regalen der Einzelhandelsketten herumliegt. Am Ende zeigen dann gerade solche liberalen Irrlichter wie der Vogel mit dem Finger auf die immer fetter werdenden Leute und beschwert sich angeekelt über die angeblich spätrömische Dekadenz von Geringverdienern, denen man doch ansehen könne, dass es ihnen immer noch zu gut geht.

Aus Sicht der großen schwarz-rot-grün-gelben Koalition gibt es natürlich keinen Zusammenhang zwischen der Agendapolitik und der Lebenserwartung. Sie muss einfach steigen, weil sonst die gesamte demografische Ideologie einfach so in sich zusammenbrechen würde. Wobei eigentlich jeder bei klarem Verstand längst durchschaut haben müsste, dass das Demografieargument nur eine nützliche Erfindung der Versicherungslobby war, um die für die Konzerne so lukrative private Vorsorge politisch salonfähig zu machen.

Klar werden die Leute älter und die Geburten gehen zurück. Aber wenn das Alter Kosten verursacht, werden auf der anderen Seite durch weniger Geburten Kosten eingespart. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass bis heute niemand eine Gesamtbetrachtung aller gesellschaftlichen Kosten vornimmt, sondern der Blick immer nur auf einen Teilaspekt reduziert wird.

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Achtung! It’s Angela

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Die europäische Sparunion ist beschlossene Sache. Gestern hieß es, dass die neuen Verträge Ende März fertig und unterschriftsreif sein sollen. Ist das jetzt noch vor oder schon nach dem Zusammenbruch der Eurozone? Merkel habe sich durchgesetzt, loben die deutschen Medien ihre Kanzlerin. Die Umfragewerte steigen wieder, beklagte sich Urban Priol gestern in der Anstalt. Es schiene so, als könne der Union kein Skandal, kein noch so offensichtlicheres Versagen etwas Anhaben.

“Wie oft haben wir schon gedacht, dass die CDU jetzt fallen müsste”, stellte Priol enttäuscht fest und Max Uthoff fügte genial an, dass gerade wir Deutschen immer wieder beweisen, dass Posten und Qualifikationen keine Schnittmengen haben müssen.

Es gelte wohl der Satz der Kanzlerin, wonach eine neue Definition des Begriffs “Erfolg” angebracht sei und die Erwartungshaltung diesbezüglich nach unten geschraubt werden müsse. So einen Satz könne man sich auch mit Restalkohol nicht schöntrinken, kommentierte Pelzig treffend.

Merkel_Newsweek

Wer optimistisch sei, könne den Weltuntergang eigentlich nur begrüßen.  

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TV-Tipps: Die satirische Jahresabrechnung

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Neues aus der Anstalt startet als Erstes am kommenden Dienstag, 13. Dezember, um das Jahr 2011 gebührend zu verabschieden. Dabei werden Anstaltsleiter Urban Priol und sein Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Erwin Pelzig, um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal von Monika Gruber, Hans Liberg, Jochen Malmsheimer und Max Utoff tatkräftig unterstützt.

Am Freitag, 16. Dezember, folgt ebenfalls im ZDF der Jahresrückblick der Satiresendung heute-show. Ab 22:30 führt Oliver Welke durchs Programm (Geschmackssache).

Am Samstag, 17. Dezember, ist im Alten Wartesaal unter dem Kölner Hauptbahnhof bestimmt noch ein Plätzchen für sie frei. Um 21:45 Uhr zeigt das WDR Fernsehen die letzte neue Ausgabe der Mitternachtsspitzen in diesem Jahr. Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Herbert Knebel begrüßen das Erste Deutsche Zwangsensemble, Rolf Miller, Matthias Richling und Klaus Jürgen „Knacki“ Deuser.

Kurz vor Weihnachten am Donnerstag, 22. Dezember, folgt dann Der satirische Jahresrückblick der frontal 21 Kollegen Doyé und Wiemers. Sie versprechen ab 23:45 Uhr im ZDF für 30 Minuten ein Feuerwerk.

satirische Jahresrückblick

Quelle: Toll!

Urban Priol läuft sich ebenfalls schon warm für seinen Jahresrückblick Tilt! 2011. Wann der auf Sendung geht, steht noch nicht fest.

to be continued!

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Wo der Wind weht

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An stürmischen Tagen wie heute stehen Reporter nicht mehr wie sonst üblich auf dem Brocken herum, wo man dann auch am Berichterstatter selbst sehen kann, dass Orkan “Friedhelm” über das Land fegt, sondern sie harren in Brüssel aus und reden sich ein, dass Merkel, Sarkozy und Co. einen stürmischen Gipfelbeschluss hinlegen werden. Doch was da in Brüssel vor sich geht, ist nichts weiter, als die Fortsetzung eines langsam vollzogenen politischen Selbstmords.

“Dass öffentlich bestellte Repräsentanten des Volkes eine Automatik zur Bestimmung ihres eigenen Verhaltens installieren, grenzt an Wahnsinn. Es ist die öffentliche Bestätigung der eigenen Unzulänglichkeit. So etwas ist nur möglich, ohne dass ganz Europa in Lachen ausbricht, weil solche Forderungen auf Misstrauen gegenüber öffentlichen Händen, auf Staatsverdruss aufbauen. Auch hier wird zum einen diese Vorurteilswelt genutzt und zum andern wird sie verstärkt. Keine guten Aussichten für demokratische Verhältnisse. Es ist die Entmannung der Politik, die Politiker kastrieren sich selbst.”

Quelle: NachDenkSeiten

Quelle: Stuttmann-Karikaturen

Werbe-Hinweis: In seinem neuen Buch, “Schöne Pleite”, lässt Karikaturist Klaus Stuttmann das Jahr Revue passieren. Es ist im Buchhandel oder direkt beim Schaltzeit-Verlag zu bekommen.

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Leider durchgefallen

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Zunächst hieß es ja, dass in einem Brief, der an Ackermann persönlich adressiert war, Pulver aus Feuerwerkskörpern gewesen sein soll. Später waren es schon Drähte, die zu einer Zitat, “funktionsfähigen” Briefbombe gehören. Deshalb könne man von einem gezielten Anschlagsversuch auf Josef Ackermann ausgehen. Daraufhin ratterten in den Nachrichten die Meldungen nur so runter, wonach die Sicherheitsvorkehrungen nicht nur in Deutschland, sondern auch vor den Dependancen der Deutschen Bank in den USA erhöht worden seien.

Da habe ich mich schon gefragt, was für ein Aufwand? Nur um einen Kriminellen zu schützen. Wenigstens kann Ackermann jetzt nicht mehr behaupten, er würde sich schämen, Steuergelder anzunehmen. Im übrigen passt der gescheiterte Anschlagsversuch zu den aktuellen Bankennachrichten. Denn neben der Briefbombe sind auch sechs deutsche Banken in einem Blitz-Stresstest leider durchgefallen.

Zu angeblichen Briefbomben von linken italienischen Anarchisten kann man hier Genaueres erfahren…

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Su”Peer”

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Journalisten sind verwundert darüber, dass Peer Steinbrück plötzlich so beliebt ist. Vor einem Jahr hat keiner der SPD-Delegierten ihm zuhören wollen. Nun sei das aber anders. Dabei habe sich an Peer Steinbrücks Position nichts geändert. Er sei derselbe wie vor einem Jahr.

Das Schlimme ist doch, dass Peer Steinbrück auch noch genau derselbe ist, wie zu Regierungszeiten. Es ist derselbe Steinbrück, der seinerzeit so jämmerlich versagte. Er hat eben nicht, wie Gabriel behauptet, für Stabilität gesorgt, sondern sich regelmäßig von den Banken über den Tisch ziehen lassen.

Er ist verantwortlich für die Schieflage der WestLB (Ministerpräsident NRW). Er ist verantwortlich für zig Milliarden für die HRE und andere “systemrelevanten” Banken, deren Rettung den Schuldenberg hat anwachsen lassen. Kein anderer Finanzminister hat mehr Schulden gemacht als Peer Steinbrück. Seine Ausrede: Der Spring-ins-Feld-Teufel.

Wenn sich nun darin seine finanzpolitische Kompetenz begründet, ist den Meinungsmachern und Berichterstattern auch nicht mehr zu helfen. Sie erwähnen nicht einmal, dass es Su”Peer” auch 2013 genügen würde, bloß Juniorpartner bei einer weiteren Kanzlerschaft Merkels zu sein. Bereits 2009 ist Steinbrück seiner Partei und seinem Spitzenkandidaten Steinmeier mit der Aussage in den Rücken gefallen, die Große Koalition unter Merkel gern fortsetzen zu wollen. Sie sei ja kein Unglück, wurde er zitiert.

Doch selbst daran erinnert sich keiner mehr. Im Augenblick dominiert der Jubel um eine SPD, die sich angeblich neu aufgestellt und gewandelt habe. Zudem garantiert Steinbrück im wahnhaften Kampf gegen die Parteilinke die nötige Quote.

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Einzelhandel hofft auf sinkende Temperaturen

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Wie jedes Jahr klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vor Weihnachten werden traditionell die größten Umsätze im Einzelhandel verbucht. Doch sie erreichen einmal mehr nicht die Erwartungen. Der Einzelhandelsverband legt sich dabei die Begründungen passend zur Wetterlage zurecht. Dieses Jahr heißt es:

Bei Winterbekleidung und Wintersportartikeln hoffen die Händler allerdings noch auf sinkende Temperaturen und Schneefall. Denn erfahrungsgemäß werden warme Jacken und Mützen erst bei Frost und Schnee gekauft.

Quelle: HDE

Ich kann mich noch gut an letztes Jahr erinnern, als der Winter uns deutschlandweit fest im Griff hatte, überall Schnee lag und die Temperaturen im Keller waren. Damals begründeten die Einzelhändler ihre schwachen Umsätze auch mit dem Wetter.

Eis und Schnee haben das Geschäft zu Wochenbeginn leicht einfrieren lassen.

Quelle: HDE (19.12.2010)

Noch ein, zwei Wochen und die Einzelhändler hoffen auf die berühmten Spätkäufer und nach drei Wochen wird dann bestimmt das Einlösen von Gutscheinen sowie zahlreiche Umtauschwillige das Geschäft beleben. Erst im Februar wird aber verlässlich klar sein, dass auch dieses Weihnachtsgeschäft genauso beschissen gelaufen ist, wie all die Jahre zuvor. Noch immer bewegen sich die Umsätze im Einzelhandel unter dem Niveau von 2005.

Einzelhandel bis Oktober 2011

Die Lohnentwicklung zeigt ebenfalls deutlich, dass eine relevante Massenkaufkraft gar nicht zur Verfügung steht, weil die Löhne, aber auch Renten seit über zehn Jahren stagnieren bzw. real (inflationsbereinigt) zurückgehen. Es sei denn, die Verbraucher verschulden sich, um deutlich mehr zu konsumieren.

Löhne und Gewinne

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind diese Zahlen natürlich immer noch ein Beleg für eine breit angelegte und auch gefestigte Binnenkonjunktur.

“Sie gründet sich mittlerweile auch auf eine wachsende Nachfrage der Verbraucher nach Konsumgütern. Die deutsche Wirtschaft verfügt damit über gute Voraussetzungen, die weltwirtschaftliche Flaute im Winterhalbjahr gut zu meistern. Eine notwendige Voraussetzung sind allerdings wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Dazu zählen besonders schärfere Sanktionsmechanismen gegen Schuldenstaaten, wie sie derzeit diskutiert werden.”

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Vorsicht: Eine Klima-Satire

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Bis zum Jahr 2100 soll die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt immer weniger daran. Deshalb überlegt sie Vertragsänderungen mit der Sonne anzustreben und konkrete Durchgriffsrechte festschreiben zu lassen. Man müsse das Pferd von hinten aufzäumen, sagte sie am Rande der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. “Es kann ja nicht sein, dass die Sonne permanent über ihre Verhältnisse lebt und pausenlos eigene Masse in Energie verwandelt.” Merkel strebe daher eine Stabilitätsunion mit der Sonne an, die sich nachhaltig auch auf das Klima der Erde auswirken soll. “Von dieser Maßnahme würde dann auch die deutsche Wirtschaft profitieren.” Sie könnte damit langfristig ihre kurzsichtigen Interessen sichern.

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Mal wieder ahnungslos und offensichtlich manipuliert

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Ich finde es gut, dass im Deutschlandfunk über den Tag verteilt viele Interviews geführt werden. Ich stelle aber auch immer wieder eine Ahnungslosigkeit auf Seiten der Moderatoren fest, die in deren Fragestellungen mehr als deutlich zu Tage tritt. Heute Mittag interviewte Jasper Barenberg den Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan van Aken, zum Thema Iran. Dabei zeigte sich in den Fragestellungen Barenbergs seine überaus schlechte Sachkenntnis.

 Barenberg: Noch mal zurück, Herr van Aken, zu dem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie sagen, es gibt keine Informationen darin über ein aktuell laufendes militärisches Atomprogramm. Sie haben aber gleichwohl gesagt, es gibt gute Hinweise, gute Belege für ein solches Programm in der Vergangenheit. Aber dass es keine Indizien für laufende Programme gibt, heißt doch nicht, dass es das nicht mehr gibt?

Barenberg weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem aktuell diskutierten IAEA-Bericht keinerlei Belege über ein iranisches Atomwaffenprogramm zu finden sind und behauptet stattdessen, dass man aus dem fehlenden Nachweis nicht schließen könne, dass es kein Programm gibt. Super Rechtsverständnis. Im Umkehrschluss ist dann die Tatsache, dass dem Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden kann, nicht einmal Indizien vorhanden sind, trotzdem ausreichend, um ihn zu verurteilen, weil er die Tat theoretisch begangen haben könnte. In keinem Fall ist er aus Mangel an Beweisen freizusprechen, weil auch schon die Unschuldsvermutung in diesem Fall außer Kraft gesetzt wurde.

In diktatorischen Systemen ist diese Rechtsauffassung vielleicht normal, zu einer Demokratie passt sie nicht!

Barenberg: Nach meiner Wahrnehmung oder nach meiner Kenntnis hat der Iran Gesprächsangebote und Angebote dieser Art, was die Anreicherung von Uran angeht, ja ein ums andere Mal wieder abgelehnt. Also immer der Vorschlag, das zu tun. Und wenn es dann konkret wurde, wurde daraus nichts. Ist das nicht ein Teufelskreis, aus dem wir gar nicht mehr herauskommen?

Hier zeigt sich die totale Unkenntnis in der Sache. Es war der Iran, der zusammen mit den Vermittlern Brasilien und Türkei einen Kompromissvorschlag erarbeitet hat, den der Westen partout nicht akzeptieren wollte und daher die Gespräche immer wieder scheitern ließ. Van Aken gibt die richtige Antwort auf diese ausgesprochen dämliche Frage:

Also, man muss auch sehen, dass Verhandlungen nicht heißen kann, ich stelle eine Forderung und Ahmadinedschad knickt ein oder wir verhandeln nicht weiter. So funktionieren Verhandlungen nicht. 

Doch Barenberg setzt noch einen drauf und recycelt einen Satz, den Ahmadinedschad angeblich gesagt haben soll.

Barenberg: Was die Rationalität des iranischen Präsidenten angeht, da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander. Es gibt andere, die immer wieder verweisen auf die Anwürfe, die es in Richtung Israel gibt, auf die Formulierung, wonach man Israel ins Meer treiben will und die Israelis. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen.

Zunächst einmal ist der falsche Satz schon falsch von Barenberg wiedergegeben. Angeblich gesagt haben soll Ahmadinedschad nämlich, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Und diese Formulierung ist als falsche Übersetzung westlicher Nachrichtenagenturen bereits dokumentiert worden. Ein alter Hut sozusagen. Dennoch muss man dem iranischen Diktator keine feine Kinderstube attestieren. Seine Worte und seine Haltung gegenüber Israel sind da schon klar genug. Ihn und sein Regime aus westlicher Überheblichkeit heraus aber für blöd und irrational zu halten, zeugt jedoch von eigener Dummheit und mangelnder Sachkenntnis.

Dafür ist das Ergebnis irrational, wenn man offen, wie Philipp Mißfelder aus einer Laune heraus – denn Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein – mit Krieg droht.

Barenberg: Angesichts der Unsicherheit, Herr van Aken, wir wissen nicht, ob es ein militärisches Programm gibt, ob es wieder angestrebt wird, ist es nicht eine gute Idee, den militärischen Druck aufrecht zu erhalten? 

Was für eine seltsame Logik? Ist es nicht irrational wegen des eigenen Unwissens – also ohne Grund, einem anderen Land Gewalt anzudrohen?

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Öffentliche Bildungsausgaben: Real steigen sie nicht!

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Das statistische Bundesamt teilte heute mit, dass Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 2011 Bildungsausgaben in Höhe von 106,2 Milliarden Euro veranschlagen. Das seien 2,6 % mehr als im Haushaltsjahr 2010.

Mich würde jetzt nicht wundern, wenn die schwarz-gelbe Regierung diese Zahlen als einen großen Erfolg abfeiert. Und tatsächlich, die verantwortliche Ministerin, Annette Schavan, liefert prompt die Jubelmeldung, der sich die Medien weitestgehend unkritisch anschließen.

Bildungsfinanzbericht 2011 belegt wachsendes Engagement des Bundes im Bildungsbereich

Als „gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und klares Signal im Kampf gegen Bildungsarmut und Fachkräftemangel“ würdigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, die Ergebnisse des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts. Der Bericht zeigt, dass die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und dass insbesondere der Bund seine Investitionen in diesem Bereich überproportional erhöht hat.

Schavan: „Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung.“

Auch in den anderen Bildungsbereichen und von den übrigen Akteuren wird kräftig investiert. Der Bildungsfinanzbericht weist für Bund, Länder und Kommunen 2011 ein Haushaltsvolumen von insgesamt 106,2 Milliarden Euro aus. Gegenüber 2005 ist das ein Zuwachs um 19,5 Milliarden Euro.

Man muss schon genauer in den Bildungsfinanzbericht hineinschauen, um festzustellen, dass die Bildungsausgaben in Wirklichkeit nicht steigen, sondern gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf unterdurchschnittlichem Niveau stagnieren:

Anstieg des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP auf 4,1 %

Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war in den Jahren 2006 bis 2008 nahezu konstant. Bund, Länder und Gemeinden stellten 2008 dem Bildungsbereich Mittel in Höhe von 3,8 % des BIP zur Verfügung. 1995 waren es in Abgrenzung der Finanzstatistik hingegen 4,1 %. Der Rückgang des BIP infolge der Weltfinanzkrise und die antizyklische Ausgabenpolitik im Bildungsbereich haben 2009 zu einem Anstieg des Anteils am BIP auf 4,1 % geführt. Die für 2010 und 2011 veranschlagten Steigerungen der Bildungsausgaben lassen erwarten, dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP trotz Wirtschaftswachstums weiterhin bei 4,1 % bleibt.

Wir erinnern uns, dass es sich die Regierung Merkel auf einem schon wieder in Vergessenheit geratenen Bildungsgipfel zur Aufgabe gemacht hat, die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des BIP zu erhöhen. Das einzige, was bisher gelang, ist die Statistik mit Rechentricks zu manipulieren. So wurden einfach Ausgaben, die bisher nicht zu den Bildungsausgaben zählten, als solche ausgewiesen oder neue erfunden. Damit erhöhte sich der Anteil, ohne dass die Regierung auch nur einen Euro mehr ausgeben musste.

Weiter unten heißt es ganz offen im Bildungsfinanzbericht:

Anteil der Bildungsausgaben am BIP in Deutschland deutlich niedriger als in anderen OECD-Staaten

Nach der nationalen Abgrenzung des Bildungsbudgets wurden im Jahr 2008 in Deutschland 6,2 % des BIP für Aus- und Weiterbildung aufgewendet. Internationale Vergleiche beziehen sich in der Regel auf die Ausgaben für formale Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, berufliche Ausbildung, Hochschulen). In internationaler Abgrenzung (OECD) wurden in Deutschland 2008 4,8 % des BIP für öffentliche und private Bildungseinrichtungen verwendet. Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Ausgaben in Deutschland deutlich niedriger als im OECD Durchschnitt (5,9 %). Während im Vergleich zu 1995 andere vergleichbare OECD-Staaten ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP zum Teil kräftig gesteigert haben, ging der BIP-Anteil in Deutschland von 5,1 % auf 4,8 % zurück.

Die ganze Wahrheit sieht wie immer anders aus. Man muss nur genauer hinschauen wollen und sich nicht damit zufrieden geben, was von offizieller Seite an Propaganda verbreitet wird.

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