Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

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Bereits bei der Meldung zu den Einzelhandelsumsätzen waren sich die Berichtenden nicht einig, ob der private Konsum nun überraschend gesunken oder erwartungsgemäß gestiegen sei. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welchem Selbstbewusstsein die Journaille ihre buchstäbliche Ahnungslosigkeit zur Schau stellt. Okay, bei den Umsätzen im Einzelhandel ist es auch schwer. Nimmt man nun den Vergleich zum Vormonat oder zum Vorjahresmonat. Hat man bedacht, dass der Vergleichsmonat einen Verkaufstag mehr oder weniger hat. Selten kommt einer auf die Idee eine lange Reihe zu betrachten oder mal im Internet zu recherchieren. Was spricht denn dagegen auf Quellen zurückzugreifen, die eine präzise und offensichtlich kompetentere Analyse der Lage präsentieren können, als die üblichen Kaffeesatzleser der großen Forschungsinstitute?

Bei den Zahlen zum Außenhandel im ersten Quartal 2012 kommt nun zu den üblichen fachlichen Defiziten und Verständnisschwierigkeiten auch noch eine Leseschwäche hinzu. Denn in einer Tabelle präsentierte das statistische Bundesamt, wohin die deutsche Wirtschaft ihre Waren verkauft und wie viel sie dafür erlöst. Unzweifelhaft ist erkennbar, dass von der gesamten exportierten Warenmenge im Wert von 276 Milliarden Euro, rund 60 Prozent in die EU-Staaten geflossen sind (161,2 Mrd. Euro). Allein in die Eurozone gingen Waren im Wert von 107,4 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 40 Prozent.

Nun schreibt das statistische Bundesamt selber, dass die Ausfuhren in die Euro-Länder mehr oder weniger einbrechen (EU-Mitgliedsstaaten +2,2% “schwach”, Eurozone +0,9% “noch schwächer”). Interessierte können sich im einzelnen die deutlichen Rückgänge der Exporte in die südlichen Euroländer anschauen, die unter der Finanzkrise und den deutschen Spardiktaten besonders zu leiden haben. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den Handelspartnern in Europa wird in den Medien aber gar nicht thematisiert, sondern ausschließlich die positive Entwicklung der Exporte in die sog. Dritt- oder Nicht-EU-Länder (+11,2%) abgefeiert. Dabei sind die Nicht-EU-Länder der Rest der Welt, und die hat mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent an den deutschen Exporten genauso viel Gewicht wie die offensichtlich bedeutungslose Eurozone allein.

Wenn man nun die USA nimmt, die Waren im Wert von 21,4 Mrd. Euro aus Deutschland importiert haben oder China, das ja als großer Abnehmer der Zukunft betrachtet wird, mit einem Anteil von 16,7 Mrd. müsste doch jedem die schiefe Relation auffallen. Kein anderes Land könnte für die wegbrechenden Handelspartner in der EU mal ebenso einspringen. Vom Handel mit China sind die “Experten” ja bereits enttäuscht. Doch während die einen den Einbruch der Ausfuhren in die Krisenländer wenigstens zur Kenntnis nehmen, schmeißen die anderen mal wieder alles zusammen und werten die Zunahme der Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,8 Prozent als Beleg für eine stabile und krisenfeste deutsche Wirtschaft.

Doch wird im Rest der Welt nicht mit Euro gezahlt. Es ist tölpelhaft zu denken, dass andere Staaten auf Dauer Defizite hinnehmen werden, um den Deutschen ihren Überschuss zu finanzieren. Denn auch das ist wieder mal deutlich geworden. Den 276 Mrd. Euro an Ausfuhren stehen nur 230,5 Mrd. Euro an Einfuhren gegenüber. Das macht einen Überschuss von 45,5 Mrd. Euro in der Handelsbilanz, die andere Staaten durch entsprechende Schulden aufbringen müssen. Setzt sich das in den nächsten drei Quartalen fort, stünde am Ende des Jahres mal wieder ein verheerender Bilanzüberschuss von 182 Mrd. Euro (2011 waren es 158,1 Mrd. Euro).

Das Auseinanderklaffen von Im- und Exporten ist dabei ein Beleg für die anhaltende Konsumschwäche der deutschen Binnenwirtschaft. Wäre tatsächlich mehr Kaufkraft vorhanden, die mit den launischen Stimmungsbarometern angeblich gemessen wird, dann müsste die Handelsbilanz deutlich ausgeglichener ausfallen.

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ZählWeise

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Die Zahl der in der Statistik nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen ist gesunken. Der Chef der Bundesagentur Weise hat die Grenzen der über die Jahre mehrfach angepassten Erfassungsmethode erkannt und spricht inzwischen von einer guten Grundtendenz, die sich abschwäche.  

„Wir können nicht erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen permanent sinkt und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze stark steigt.“

Soll heißen, dass sich die Politik wieder etwas einfallen lassen muss, um die Statistik weiter zu schönen. Unter der Führung der SPD hat das Arbeitsministerium im Jahr 2009 die Bundesagentur zum Beispiel angewiesen, jene Erwerbslosen nicht mehr mitzuzählen, die von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Darüber hinaus zählen Kranke, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen und viele Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, ebenfalls nicht mehr dazu.

Solche Vorschläge zur richtigen Zählweise braucht es jetzt wieder, stattdessen beklagt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Agenda 2010 Befürworter Hubertus Heil darüber, dass sich viele Menschen ohne anständige Bezahlung und ohne ausreichende soziale Sicherheit in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden würden.

Nur gut, dass Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (2005) die Aussage, „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt”, offensichtlich nicht so ernst gemeint hat.

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Bundesregierung legt Europa neu fest

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Bei der Diskussion um den dauerhaften Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verlangen die Bundesländer von der Bundesregierung mehr Mitspracherecht. Die sagt aber nö und lässt das durch einen Ministeriumssprecher wie folgt erklären:

„Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft“

Quelle: Welt Online

Mit “in diesem Sinne” ist Artikel 23 des Grundgesetzes gemeint, in dem verankert wurde, dass an Vorhaben der Europäischen Union der Bundestag und die Länder durch den Bundesrat mitwirken sollen. Der Sprecher, der mit Sicherheit vorab juristisch gebrieft wurde, hat nun auf den feinen Unterschied im Wortlaut des Grundgesetzes hinweisen wollen. Euro-Zone ist demnach nicht gleich Europäische Union, obwohl dieselben Gestalten selbstredend bei beiden Unternehmen in der Führungsetage sitzen.

Für alle, die sich jetzt Sorgen machen, dass sie vielleicht schon gar nicht mehr zu Europa gehören, sei keinesfalls zur Beruhigung gesagt: Guten Morgen, ihr habt Recht. Willkommen in Merkels marktkonformer Demokratie. Die liegt eben nicht mehr in Europa, sondern als Spekulationsobjekt auf dem Altar zügelloser Finanzmärkte.   

Feynsinn schreibt:

“Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge.”

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Bild.de schaltet Anzeige

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Bild.de schaltet endlich die bereits erwartete Anzeige des Springer-Produkts Gauck. Die Gelegenheit beim Besuch des obersten Werbemaskottchens der Republik des Verlagshauses im nahen Osten war günstig. Ob die Eigen-PR-Kampagne nach der Schlagzeile, “Wer will unseren Papst stürzen”, zündet, wird sich wie immer an der Doofheit der deutschen Mittelschicht entscheiden, die auf den Konsum des Boulevardblattes noch weniger verzichten kann, als diejenigen, denen es immer vorgeworfen wird.  

Gauck rückt Wulffs Aussage zurecht

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Ein Satz für die An(n)alen

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Josef Ackermann heuchelte auf seiner Verabschiedungsparty den Satz ins Mikrofon:

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“

Mit zynischer Eitelkeit lobte sich der scheidende Bankchef aber gleichzeitig dafür, den Ausbau des Investmentbankings vorangetrieben und das umstrittene Renditeziel von 25 Prozent verteidigt zu haben, um Deutschland die Bank zu bewahren. Wie hat er das gemeint? Hat er dabei an die Parkbank gedacht, auf der jene gegen eine Gebühr Platz nehmen dürfen, die zwingend ihr Geld verlieren müssen, damit die Deutsche Bank bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von gerademal ein bis zwei Prozent ihr unanständiges Renditeziel von 25 Prozent erreichen kann?

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“ 

Diesen Satz von Josef Ackermann kann man nur als eine niederträchtige Irreführung verstehen, um nicht sagen zu müssen, dass jedes Geschäft erlaubt ist, sofern die Verpackung stimmt. Künftig müsste also noch mehr kriminelle Energie investiert und damit volkswirtschaftliche Ressourcen verschwendet werden, um “Finanzprodukte” zu entwickeln, die keine Gefahr für den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bedeuten.

„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“

Mit Josef Ackermann verlässt nach 10 Jahren ein Mann das Land, der vom Volk nie gewählt wurde, aber dennoch die Richtlinien der deutschen Politik ungehindert bestimmen durfte. Demnächst darf Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zwischen zwei Spitzen der Deutschen Bank Platz nehmen und sich so von links wie von rechts die Vorgaben ihrer Politik diktieren lassen, um den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bei deren Aktionären nicht aufs Spiel zu setzen.

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Technische Probleme

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Als vor zwei Wochen an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq für kurze Zeit der „Strom“ ausfiel (technische Probleme) und einige Anleger bei ihren Wettgeschäften mit der gerade in den Markt penetrierten Facebook-Aktie Verluste machten, ging ein Aufschrei durch die marktkonforme Medienwelt. Bei den Sammelklagen von Investoren müssten sich Börse und Bankhaus nun warm anziehen, hieß es.

Als nun aber gestern bekannt wurde, dass im Jahr 2011 rund 200.000 deutschen Haushalten der Strom abgedreht wurde, weil diese ihre Rechnungen aus viel zu niedrigen Regelsätzen nicht mehr begleichen konnten, ist das kaum eine Meldung wert. Relativ ungestraft darf eine Ministeriumssprecherin verbreiten, dass im Regelsatz ein pauschalierter Betrag für Stromkosten einkalkuliert sei und es damit den Betroffenen überlassen bleibe, wofür sie ihr “Budget” verwenden.

Mit anderen Worten: Hartz IV Empfänger sollten wohl ihre üppigen Ausgaben an anderer Stelle überprüfen und entsprechend begrenzen oder umschichten. Immerhin sind für Nahrungsmittel und Getränke über vier Euro am Tag vorgesehen. Da ist bestimmt noch Spielraum wenn man bedenkt, dass für Gefängnisinsassen nur knapp über drei Euro am Tag für Essen zur Verfügung stehen. 

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By this point, there should be no debate

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In diesem Punkt sollte es keine Diskussion geben, meint die New York Times nach dem mal wieder ergebnislos verlaufenden EU-Sondergipfel in dieser Woche und zielt damit auf eine Tatsache ab, die man in hiesigen Gazetten vergebens sucht.

„By this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts. The political costs are also rising.“

Ganz nüchtern analysieren die Amerikaner die Lage in Europa. Die Politik der brutalen Sparsamkeit, die Angela Merkel noch einmal in Brüssel verteidigte, obwohl sie nach der Wahl Hollandes Kompromissbereitschaft zu signalisieren schien, ist gescheitert. Die Austeritätsprogramme zerstören die Volkswirtschaften und machen es den betroffenen Staaten schwerer, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Und dann kommt der wichtigste Satz. Das gesamte Rettungsmanöver mit der Sparpolitik als Dreh- und Angelpunkt treibt die Kosten immer weiter in die Höhe.

Aus dieser Perspektive wird das in Europa und vor allem in Deutschland aber gar nicht betrachtet, weil man felsenfest davon überzeugt ist, dass nicht die Kanzlerin und ihr absurdes Krisenmanagement Schuld an der Misere sind, sondern die betroffenen Länder selber, die die verordneten Kürzungen nicht richtig umsetzen würden. Es wird ja bereits an der Legende gestrickt, wonach die Krisenstaaten ihren mangelnden Willen zum Sparen dadurch zum Ausdruck brächten, indem sie andere Parteien wählen, als die, die seit zwei Jahren die brutalen Sparauflagen der Troika exekutiert haben.

Gleichzeitig weist die Times darauf hin, dass nicht nur die Linke in Griechenland hinzugewonnen hat, sondern auch eine nationalistische und militant auftretende rechtsextreme Partei, die zu ignorieren sich eigentlich keine europäische Regierung leisten dürfe.

“In parliamentary elections earlier this month, Greece’s voters rejected candidates from the two major political parties that had agreed to a German-dictated “rescue” package, and the country has been unable to form a government since. In that vote, the far-right party, Golden Dawn, whose xenophobic members perform Nazi salutes, did frighteningly well — a warning that no responsible political leader in Europe can afford to ignore.”

Zu Beginn des Beitrags in der New York Times heißt es resignierend: “They blew it, again.” Sie haben es wieder vergeigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Krisengipfel: Immer dieselben dämlichen Fragen

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Vor dem neuerlichen EU-Sondergipfeltreffen in Brüssel hat Bundesfinanzminister Schäuble noch einmal betont, an den Spardiktaten festhalten und gemeinsamen Staatsanleihen eine Absage erteilen zu wollen. Die griechische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig und müsse daher tiefgreifende Einschnitte und Reformen akzeptieren, so Schäuble. Ich wundere mich immer wieder, dass Moderatoren und Journalisten nicht einmal die Frage stellen, wo denn die Erfolge der seit Jahren andauernden Reform- und Sparpolitik in Griechenland zu beobachten seien. Es ist doch das Gegenteil von dem eingetreten, was Schäuble permanent predigt.

Trotz aller Bemühungen und des Verzichts hat sich die Krise verschlimmert und der Schuldenstand erhöht. Als objektiver Berichterstatter muss man doch zu dem Ergebnis kommen, dass die Rettungspolitik der Troika krachend gescheitert ist, zumindest mit Blick auf Griechenland. Der Finanzsektor kann sich ja nach wie vor über eine Absicherung seiner Risiken freuen.

Gleichzeitig streut die Bundesregierung mit ihrer Haltung der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen. Wachstum durch Strukturreformen ist ein hanebüchener Unsinn und trotzdem fallen reihenweise Redakteure darauf herein. Strukturreformen heißen doch übersetzt Kürzungen bei den Löhnen und Sozialleistungen. Wie soll das aber, zumal die Kanzlerin ja auch kein Geld für Konjunkturprogramme ausgeben will, zu Wachstum führen. Werden die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien mit weniger Geld in der Tasche etwa mehr konsumieren?

Ich begreife einfach nicht, warum Volkswirte und Journalisten immer denselben dämlichen Fragen nachgehen wie die, ob Eurobonds der richtige oder falsche Weg aus der Krise sind. Viel wichtiger ist doch die Frage, warum die Bundesregierung mit der Bemerkung, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre verkraftbar, die Spekulationen gegen das Land fahrlässig wieder anheizt und die Krise damit insgesamt verschärft.

Könnte man nicht auch einfach kriminelles Kalkül unterstellen, wenn Schäuble am Wochenende mit seinem Statement über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone den Grundstein dafür gelegt hat, um heute eine Bundesanleihe von über vier Milliarden am Kapitalmarkt zu platzieren, für die der deutsche Finanzminister keine Zinsen mehr zahlen muss?  

Deutschland profitiert von der Krise. Kann es deshalb ein Interesse an einer schnellen Lösung haben? Die Diskussion um eine Pleite Griechenlands macht deutsche Staatsanleihen immer beliebter, so dass Anleger sogar noch Geld drauflegen, damit sie ihr Kapital an den deutschen Finanzminister verleihen dürfen. Gleichzeitig hat die deutsche Wirtschaft nach einer Meldung des statistischen Bundesamtes im Jahr 2011 den bestehenden Exportüberschuss noch einmal auf 158,1 Mrd. Euro steigern können.

Doch was heißt das? Die richtigen Strukturreformen müsste eigentlich Deutschland vornehmen, das mit seinen wieder zunehmenden hohen Bilanzüberschüssen die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet. Doch über die Überschüsse redet man auf dem Sondergipfel nicht, sie gehören schließlich zum Qualitätsnachweis des selbsternannten Musterschülers, der solange wie möglich von der Krise profitieren will. Die nächste Bundestagswahl rückt schließlich auch immer näher.

Apropos Wahlen. Die Griechen dürfen bald wieder ran, weil der letzte Urnengang keine “stabilen Verhältnisse” zu Stande brachte. Unter “stabilen Verhältnissen” versteht Herr Schäuble zum Beispiel eine Regierung aus jenen Parteien, die der griechischen Bevölkerung über Jahre hinweg den Schlamassel erst eingebrockt haben.   

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Bundesregierung glaubt an weniger Nebenkosten

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Die Bundesregierung verweist bei ihrem neuesten Machwerk zum Geburtstag des Grundgesetzes, nämlich der Änderung des Mietrechts zugunsten der Vermieter, darauf, dass Mieter nach einer energetischen Sanierung ihrer Wohnräume, die sie bis zu drei Monate lang in jeder Form und ohne Anspruch auf Mietminderung zu ertragen haben, doch anschließend von einer Einsparung bei den Nebenkosten profitieren würden.

Gernot Hassknecht aus der heute show würde an dieser Stelle wohl laut brüllen.

Weniger Nebenkosten? Am Arsch! 

Solange die Energiemafia in Deutschland das Sagen hat und gerade jene mit Rabatten und Vergünstigungen beglückt, die viel Energie verbrauchen, während auf der anderen Seite die Leute permanent geschröpft werden, die sparsam mit Strom und Heizung im Alltag umgehen, ist jede Gebäudesanierung zwar nicht für den Arsch, aber in jedem Fall teurer für die Mieter als die Bundesregierung mal ebenso behauptet.

Bei der Liberalisierung des Energiemarktes hat man den Leuten auch erzählt, durch Privatisierungen und Wettbewerb würden die Preise langfristig sinken. Da kannte man halt noch nicht die ominösen Beschaffungskosten, die für Energieunternehmen eine Lizenz zum Gelddrucken darstellen.

Eine ökologisch nachhaltige Politik wäre nur dann gegeben, wenn die Versorger streng reguliert würden und die Begünstigung von großen Strom- und Wärmeverschwendern endlich ein Ende hat. Dazu gehört auch die Rücknahme der Befreiung energieintensiver Betriebe von den Netzentgelten, die wiederum alle anderen Verbraucher ausgleichend mitzufinanzieren haben.

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