Hornochsen

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Nun wird Stefan Mappus in den Kommentaren der Medien als Einzelgänger und Hornochse beschrieben, der sich von einem geldgeilen Banker hat dirigieren lassen. Doch über diesen Banker Dirk Notheis erfährt man wenig, seine Rolle bei der immer wieder propagierten Privatisierung der Deutschen Bahn wird gar vollkommen unter den Teppich gekehrt. Dabei drängt sich doch die Frage auf, welches Interesse Notheis damit verfolgt haben mag, wenn beim EnBW-Deal schon klar geworden ist, dass eine möglichst hohe Provision aus einer vermittelten Transaktion herauszuschlagen, das Ziel der Übung war. 

Gleichzeitig wird so getan, als sei die CDU neben dem Land und den Steuerzahlern bloß ein weiteres Opfer von Mappus’ Alleingang. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass Mappus-Freund Notheis ebenso gut mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel befreundet ist wie auch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Beide ließen sich im Wahlkampf 2005 von Notheis beraten, der auch als Spendensammler für die CDU in Erscheinung trat. Zum Dank profitierte Morgan Stanley vom Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und weiterer Geschäfte, bei denen die Bank als Vermittler Provisionen einstrich.

Wer fragt aber danach, ob bei diesen Transaktionen oder den noch immer so beliebten öffentlich privaten Partnerschaften (kurz: ÖPP oder PPP) alles mit rechten Dingen zuging? Niemand, weil mit Mappus wie üblich nur ein Einzeltäter infrage kommen darf, der als ertappter Bösewicht dem Rest der Bande Schutz verschafft. Albrecht Müller bezeichnet die CDU aus diesem Grund als Mafia. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint die Feststellung richtig zu sein, dass das EnBW-Geschäft vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs war.

12
JUL
2

Nachrichten

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Die Entscheidung ist so leicht

Geschrieben von:

Karlsruhe hat heute abzuwägen, ob die Folgen bei einer einstweiligen Anordnung schwerwiegender sind als bei einem Inkrafttreten eines völkerrechtlich bindenden Vertrages, den keine parlamentarische Mehrheit in diesem Land mehr kündigen kann. Dabei geht es noch gar nicht um die Verfassungsmäßigkeit. Diese soll erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden, verkündete Gerichtspräsident Voßkuhle vor Verhandlungsbeginn.

Wenn das aber gilt, müsste die Entscheidung leicht sein und zu Gunsten jener ausfallen, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines geltenden Gesetzes haben, das später nicht mehr zurückzunehmen ist, selbst dann nicht, wenn die Richter im Hauptsacheverfahren dessen Verfassungswidrigkeit feststellen würden.

Das einzige, was die Regierung nun als Begründung für ihre Position vorzubringen hat, ist bloß eine weitere Verunsicherung der Märkte, die im Falle einer ausgesprochenen einstweiligen Anordnung – also dem vorübergehenden Stopp des Gesetzes – ausbrechen würde. Es drohen erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen, heißt es vom Mitarchitekten von ESM und Fiskalpakt, Wolfgang Schäuble.

Als Jurist könnte man das Argument leicht mit dem Hinweis zerflücken, dass “unabsehbare Folgen” sowohl etwas Schlimmes wie auch etwas Gutes bedeuten könnte, mit Sicherheit aber eine gewisse Ahnungslosigkeit desjenigen, der sich in diese absurde Begründungsstrategie flüchtet. Doch sollte man Ahnungslosen vertrauen?

Die Unfähigkeit der handelnden Akteure, in der Finanzkrise und bei der Rettung eines Währungssystems etwas absehen zu können, sollte die Alarmglocken bei den Verfassungsrichtern schrillen lassen.

10
JUL
3

Nachrichten

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Einfach nur besser erklären?

Geschrieben von:

Die Posse um das Meldegesetz kommt zur rechten Zeit. Heute verhandeln die Bundesrichter in Karlsruhe über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. Ausgang offen. Gleichzeitig wird Bundespräsident Joachim Gauck vielbeachtet mit jenem Satz zitiert, der einst auch die Agenda 2010 rechtfertigte. Demnach müssten die politisch Verantwortlichen ihren Angriff auf Grundrechte und Verfassung einfach nur besser erklären. Für Gauck, der scheinbar selbstkritisch zugab, mit seinem wohlwollenden Urteil über die Finanzmarktpolitik der Bundesregierung etwas vorschnell gewesen zu sein, hält das Vorgehen der Regierung dem Grundsatz nach aber immer noch für richtig. Frau Merkel müsse ihr Handeln halt nur besser erklären.

Mit diesem präsidialen Auftrag versehen, wird dann auch niemand mehr darauf achten oder danach fragen, ob die Krisenpolitik überhaupt richtig ist. Deren Scheitern ist ja empirisch leichter zu belegen, als der Versuch Merkels Sprechblasen zu verstehen.

Mehr zu diesem Vorgang auf den NachDenkSeiten:

10
JUL
0

Nachrichten

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Ein Phänomen wirft Schatten

Geschrieben von:

Als zum Ausklang der vergangenen Woche, in der die Entdeckung des “Gottesteilchens” von der Wissenschaft gefeiert wurde, auch die abermals gestiegenen Umfragewerte für Angela Merkel durch alle Leitungen schnellten, bezeichneten einige Gazetten die Kanzlerin als Phänomen. Sie genieße hohe Popularitätswerte, obwohl die Deutschen die Schnauze voll von jener schicksalsträchtigen Eurorettung hätten, die Merkel als Mantra permanent vor sich hertrage. Weder mögen die Deutschen einen Sinn in den Maßnahmen erkennen, noch befürworten sie eine weitere Abgabe von nationalen Kompetenzen an Brüssel.

Doch für beides steht Merkel und dennoch fliegen ihr die Herzen zu. “Sie kann ihre Meinung ändern, Minister fallen lassen, oder Präsidenten, die sie selbst vorgeschlagen hat, zurücktreten lassen. Die Wähler tragen es ihr nicht nach”, meint etwa die slowakische Zeitung SME aus Bratislava.

Beim Meldegesetz wirft das Phänomen Merkel nun einen weiteren bizarren Schatten. Bekannt ist, dass Parlamentarier den Inhalt von Gesetzen, die sie verabschieden, in der Regel kaum kennen – siehe Rettungsschirme / EFSF / ESM / Fiskalpakt. Neu ist hingegen, dass dieselben Abgeordneten, die den Inhalt von Gesetzen kaum kennen geschweige denn verstehen, dennoch in der Lage sind, Änderungen an diesen vorzunehmen, für die sie sich hinterher allerdings nicht verantworten wollen.

Wie weit will sich diese Regierung eigentlich noch vom Regieren entfernen? Nun wird der Bundesrat durch die Bundesregierung um Amtshilfe gebeten, um das mit eigener Mehrheit beschlossene Gesetz zu korrigieren. Da kann man nur hoffen, dass die Volksvertreter aus der Länderkammer wissen, worum es inhaltlich geht. In völliger Ignoranz des Vorgangs wird derweil der Michel auch diese unterirdische parlamentarische Leistung mit einem Pluspunkt bei der nächsten Umfrage honorieren.

9
JUL
2

Nachrichten

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Das Gottesteilchen

Geschrieben von:

Das einzige, was in diesem Land nicht geschreddert wird, sind die immer wieder steigenden Umfragewerte für Angela Merkel. Ihre Person erzeugt wie aus dem Nichts Masse und Zustimmung. Insofern ist doch nicht das Higgs-Boson, sondern die bleierne Physikerin aus der Uckermark jenes „Gottesteilchen“, nach dem die Wissenschaft seit vielen Jahren sucht, um zu erklären, was die Welt im inneren zusammenhält.

Doch obwohl man Merkel dafür nicht in einen Teilchenbeschleuniger packen, sondern lediglich die ARD und Jörg Schönenborn aktivieren muss, kostet uns die noch immer nicht entdeckte Verbindung zwischen ihr und ihrer Regierung sehr viel Geld. Aber deshalb ist in der ARD auch nur von einem Trend die Rede, wohingegen sich die Wissenschaftler in Genf zu fast 100 Prozent sicher sind, ihr “Gottesteilchen” nun endlich entdeckt zu haben.

6
JUL
3

Nachrichten

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Inszenierte Bewunderung Merkels

Geschrieben von:

Die seltsame Bewunderungshaltung gegenüber Angela Merkel ist nicht nur ein Thema zwischen Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und Jakob Augstein (Freitag), die sich darüber in eine Auseinandersetzung begeben haben, sondern auch in den Medien im Zusammenhang mit der Fußball Europameisterschaft immer wieder zu beobachten.

Eine besonders absurder Beitrag war gestern auf NDR-Info von, ich glaube, Georg Schwarte zu hören. Er ist Berichterstatter aus dem politischen Berlin und hat mit einem Beitrag über die Fußballbegeisterung Angela Merkels den objektiven Bericht wohl eher be- als erstattet. Denn Schwarte schwärmte von Merkel, die nicht nur Fan, sondern auch Expertin sei. Schon in der DDR habe sie Spiele im Stadion verfolgt, zum Beispiel die Begegnung DDR gegen England vor 100.000 Zuschauern im Leipziger Zentralstadion, so Schwarte.

Auf die Frage, für wen Angela Merkel bei der WM 1974 im Spiel BRD-DDR wohl gewesen sei, antwortete Schwarte natürlich ahnungslos, aber dennoch überzeugt, dass sich die heutige Bundeskanzlerin nach dem Tor Sparwassers nur geärgert haben könne.

Im Angesicht des sicheren Untergangs von Demokratie und bürgerlicher Verfassung scheint die Legendenbildung alle noch übriggebliebenen Grenzen journalistischer Sorgfaltspflicht zu sprengen. Wie kann man nur darauf kommen, dass Blockflöten anders gepfiffen haben könnten? Selbst in der Wikipedia-Akte über Angela Merkel (Kasner) steht, dass sie im Jahr 1974 weniger mit Fußball als mit Studienreisen nach Moskau und Leningrad beschäftigt war.

Nur woher hat Schwarte die Informationen, die er seinen Hören am Morgen unbedingt mitteilen wollte, bevor die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung im Bundestag verlas? Von alleine drauf gekommen und selber recherchiert? Aus diversen Artikeln wie dem Springer Medium Berliner Morgenpost wird ersichtlich, dass Mitarbeiter aus dem Kanzleramt jüngst geschworen hätten, die Chefin sei nicht nur Expertin für große Turniere, sondern auch in Sachen Bundesliga und Champions League besonders sachkundig.

In einem anderen Verlautbarungsorgan des Springerkonzerns steht dann genau das, was Schwarte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur herunterbetete:

Denn man darf begründet vermuten, dass die 19-jährige Studentin mit kirchlichem Familienhintergrund nicht das 1:0 für die DDR durch Joachim Streich in der 66. Minute bejubelte, sondern den Ausgleich der Engländer zwei Minuten später.

In einem Interview vor vielen Jahren hat Merkel einmal angedeutet, dass sie selbst beim legendären „Sparwasser-Tor“, dem Siegtreffer der DDR gegen die BRD im gleichen Jahr, „nicht so glücklich“ war. Merkel schwärmte damals für den Westen – nicht so sehr für Westdeutschland.  

Unfassbar. Ich hätte auf dem Weg zur Arbeit beinahe die Leitplanke touchiert.

28
JUN
0

Nachrichten

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Marktkonform heißt Kontrolle über andere

Geschrieben von:

Angela Merkel wolle doch nur die Kontrolle über andere Länder Europas erreichen. So plump und offen wird in den Nachrichten schon die Zielsetzung beschrieben, mit der die deutsche Regierung heute und morgen auf dem  Brüsseler Gipfel erneut in die Gespräche mit vermeintlichen europäischen Partnern gehen möchte. Natürlich bringt man noch den Zusatz, dass es im Gegenzug ja Geld für die Tilgung von Schulden und für Investitionen gebe. Das sei halt der Preis für die Solidarität derer, die mit den Schulden der anderen eigentlich nicht solidarisch sein wollen und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht sein müssen.

Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, soll Merkel gesagt haben. Das heißt übersetzt: Sie werden natürlich anders heißen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin an Selbstmord denkt. Selbst in der merkelschen Wunderwaffe gegen die Finanzkrise, nämlich dem ESM, stecken defacto Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie es immer heißt. Der Fonds darf, wie sein Vorgänger EFSF übrigens auch, Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen zu Zinsen, die sich logischerweise unterhalb der marktüblichen Aufschläge bewegen.

Die Vergemeinschaftung von Schulden soll ja auch nicht verhindert werden – das ist doch bloß Theater, mit dem die Öffentlichkeit beschäftigt, abgelenkt und an der Nase herumgeführt wird –, sondern weitreichende Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Ökonomien unter Ausschaltung von Demokratie und Souveränität durchgesetzt werden.

Merkel denkt da stringent unternehmerisch. Denn wer eine marktkonforme Demokratie will, muss zwangsläufig ein System der Marktbeherrschung etablieren, um sich den eigenen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft sichern zu können. Das deutsche Exportmodell ist am Ende. Merkel weiß das. Nur eine brutale Anpassung der Europeripherie nach unten und wohlmöglich die Idee, dort eine verlängerte Werkbank zentraleuropäischer Wirtschaftsinteressen einrichten zu können mit einem Heer aus billigen, rechtlosen, in ihrer Existenz bedrohten und daher willigen Arbeitskräften, vermag den Verfechtern des deutschen Prinzips zu Wirtschaften noch eine Überlebenschance suggerieren.

Um das zu erreichen, wird Merkel nicht ihr Leben hergeben, wohl aber Schritt für Schritt, so wie es ihre Art ist, über Leichen gehen.

28
JUN
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Merkel bringt Regierungserklärung über Deutschlands Zukunft als kostenpflichtiges Buch heraus

Geschrieben von:

Normalerweise bringen Regierungschefs eigene Bücher erst nach Beendigung ihrer Amtszeit heraus, um ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Macht einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Da ein Ende der Regierungszeit Merkels in den nächsten 50 Jahren unwahrscheinlich ist, kommt am Dienstag, dem 3. Juli das Ergebnis ihres “Zukunftsdialoges” gebunden und mit Schutzumschlag auf den Markt. Nicht weniger als über Deutschlands Zukunft will Merkel in dem Buch informieren. Dabei gehören solche Erkenntnisse, die aus einem Dialog mit Bürgern und Experten gewonnen werden, meiner Meinung nach in eine Regierungserklärung und nicht in ein Buch, dass der Bürger für üppige 20 Euro kaufen soll.

Das ist viel Geld für die Niederschrift eines durch und durch gescheiterten Projektes der Bundesregierung, an dem nun ein Verlag und wohlmöglich die Herausgeberin selbst noch etwas verdienen will.

In enger Abstimmung mit der Kanzlerin habe der von ebendieser beauftragte “Journalist” Christoph Schlegel Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Gesprächen mit Bürgern sowie Beratungen mit Experten festgehalten. Wer könnte daran ein Interesse haben, zumal gerade eben Bundesfinanzminister Schäuble die Zukunft Deutschlands mit einem Referendum über eine neue Verfassung, verbunden mit einer weiteren Abgabe nationaler Souveränität auf neu zu schaffende europäische Institutionen klar umrissen hat.

Aus seiner Sicht seien die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Das darf einer sagen, der natürlich nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, aber als Mitglied der Bundesregierung sicherlich der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu folgen hat. Wenn die nun aber ein Jahr lang einen Dialog mit den Bürgern des Landes über die Zukunft Deutschlands führt, um dann wohlmöglich die Umsetzung von Ideen europäischen Institutionen zu überlassen, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Betrugsabsicht.

Es kommt viel zusammen. Der Euro-Spielplan sieht es bereits vor: Am Donnerstag Halbfinale mit deutscher Beteiligung und Start des EU-Gipfels in Brüssel, am Freitag Verabschiedung des Fiskalpaktes mit 2/3 Mehrheit (plus ESM) im Bundestag und Bundesrat. Anschließend wird beim EU-Gipfel über Schäubles Zukunftspläne zur Beseitigung der Ordnung beraten. Da der Bundes-Gauck die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM nicht so zügig, wie vom Verfassungsorgan “Merkel” gefordert, unterzeichnen wird, findet das Inkrafttreten am 1. Juli, dem Tag des Endspiels um die Europameisterschaft, vorerst nicht statt.

Falls noch jemand Zweifel an der Zukunftsplanung unserer Bundesregierung (mit möglichst wenig Bürgerbeteiligung) hat, braucht nur Wolfgang Schäuble zitieren, ein lupenreiner Demokrat mit hehren Absichten.

Zur verstärkten EU-Integration gibt es aus Sicht Schäubles keine Alternative. Bei einem Auseinanderbrechen des Euro – wovon er nicht ausgehe – bestehe die Gefahr, dass Vieles infrage gestellt werde, vom EU-Binnenmarkt bis zur Reisefreiheit. Ein Auseinanderbrechen der EU in einer Zeit, in der die Welt enger zusammenrücke, wäre absurd: „Das kann, darf und wird nicht sein.“

24
JUN
0

Nachrichten

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Heiner Flassbeck über Empirie

Geschrieben von:

Der Ökonom Heiner Flassbeck beschreibt in einem Vortrag über einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge, die sich anhand von Empirie (das kommt aus dem Griechischen und bedeutet Erfahrung!!!)  darstellen lassen, weshalb ich diesen Blog betreibe. Wir leben vermeintlich in einem säkularen Zeitalter, in dem ebenso vermeintlich der Kampf des Wissens mit dem Glauben entschieden wurde. Dabei sind an die Stelle der Kirchen, die in der vorbürgerlichen Zeit neben gekrönten weltlichen Herrschern das ancien régime bildeten, heute Damen und Herren aus der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft getreten, die einen ebenso unumstößlichen Glauben wie einst den an Gott als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen.

Exemplarisch stellt Heiner Flassbeck diese Verrücktheit der herrschenden Ökonomen an dem Verlauf der Finanzkrise und ihrer Ursachen dar. Dabei scheinen die empirischen Erfahrungen, die eine Theorie entweder bestätigen oder nicht, konsequent auf der Strecke zu bleiben. Wahr könne offensichtlich nur das sein, was sich mit dem Dogma der herrschenden Lehre in Einklang bringen lässt.

“Wir verstehen die einfachsten Sachen nicht mehr mehr, weil uns seit 30 Jahren das Hirn gewaschen wird”, so Flassbeck. Es ist aber auch mehr, denn der Glaube ist für die, die ihn predigen und entsprechende Maßnahmen fordern und umsetzen auch ein lukratives Geschäft. Wo wären denn Ökonomen, Politiker und Berater, wenn der unproduktivste aller volkswirtschaftlichen Sektoren, die Finanzwirtschaft, über Nacht verschwinden würde?

24
JUN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Der Käse ist gegessen

Geschrieben von:

Antonis Samaras wurde als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt. Neben seiner Partei ND unterstützen ihn PASOK und Dimar, die allerdings ihrerseits auf Ministerposten verzichten. Offiziell heißt das dann trotzdem noch Koalition. Wie die Regierung nun auch aussieht, es spielt im Prinzip keine Rolle, weil nicht sie oder irgendein Kabinett mit der Troika in Verhandlungen eintreten werden, sondern ein parteiübergreifendes „Verhandlungsteam“. Wer diesem „demokratisch“ legitimierten Spitzenteam nun angehören wird, ist indes nicht bekannt.

Es könnte also sein, dass beim EU-Gipfel am Freitag im Danziger Fußballstadion ein dubioses Verhandlungsteam auf der Ehrentribüne neben Angela Merkel Platz nehmen wird, um der erstmals seit Beginn der Griechenlandkrise auf Augenhöhe stattfindenden fairen Begegnung zwischen Deutschland und Griechenland beizuwohnen. Allerdings muss das ZDF dann leider aus Gründen der Geheimhaltung die Übertragung der Partie ausfallen lassen. Dafür wird Lanz vorgezogen und Béla Réthy als Gast mit der Erklärung der UEFA-Tabellenarithmetik betraut. In der Verlängerung wird dann mit Hilfe der ZDF-Show-Köche jener Käse zubereitet, den Réthy beim Spiel der Kroaten gegen die Spanier plötzlich entdeckt und gegessen haben will.

20
JUN
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Europa, Nachrichten

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