Private Altersvorsorge ist die moderne Kirchensteuer

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Die Grünen haben auf einmal entdeckt, dass die private Altersvorsorge unübersichtlich und verbraucherfeindlich ist. „Der deutsche Steuerzahler buttert jährlich Milliarden in die private Altersvorsorge. Das soll die Rentnerinnen und Rentner reich machen, nicht die Banken und Versicherungsmakler“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, der Berliner Zeitung. Tja, wo liegt das Problem? Die Grünen wollen es erkannt haben. Schuld sind die Versicherungskonzerne und deren Vermittler, die ihre Kunden über die tatsächlich anfallenden Kosten im Unklaren ließen, ja diese sogar verschleierten.

Doch wer nun gesunden Menschenverstand von den Grünen erwartet, sieht sich getäuscht. Denn nicht die Beseitigung eines Geschäftsmodells, das nur unter den Bedingungen Angst und Täuschung funktioniert, bildet die Conclusio, sondern die alberne Forderung nach mehr Transparenz. Die angebotenen Produkte müssten im Vergleich zum staatlichen Rentensystem ähnlich transparent, verständlich, kostengünstig und leistungsstark sein, empfiehlt der Finanzwissenschaftler Andreas Oehler, der im Auftrag der Grünen mal nachgeforscht hat und den Gesamtschaden für die Verbraucher auf 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Ja warum nehmen wir denn dann nicht das staatliche Modell, Herrgott noch mal?

Diese Frage stellt sich aber nicht, weil jener Glaube es verbietet, den auch die Grünen predigen. Private Altersvorsorge sei zwingend notwendig wegen Demografie und so. Das steht halt in der neoliberalen Bibel. Doch wenn dieser Satz gilt, fällt es auch den aufgeklärtesten Grünen schwer, den logischen Gedankenschritt zu der Frage hin zu gehen, ob ein privates Geschäftsmodell mit der Altersvorsorge unter den von Oehler beschriebenen Voraussetzungen überhaupt funktionieren kann. Denn wäre die Riester-Rente oder ein anderes dieser “Produkte” transparent und verständlich würde jeder erkennen, dass diese niemals kostengünstig und leistungsstark arbeiten können.

Ganz im Gegenteil wird der Beschiss der Verbraucher durch eine gigantische staatliche Subvention, genannt Riester-Förderung, zusätzlich verschleiert. Nur so ist die private Altersvorsorge überhaupt erst attraktiv geworden. Politik und Versicherungswirtschaft sitzen als Komplizen im selben Boot und animieren den Verbraucher permanent zur Mitnahme staatlicher Subventionen, die er ohnehin selber zu zahlen hat. Auch diejenigen, die sich aus gesundem Menschenverstand der Verblödung entziehen und bewusst oder aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten ganz auf den privaten Ablasshandel verzichten, werden als Steuerzahler an der Finanzierung von Abschluss-, Vertriebs- und Mietmaulgebühren in Funk und Fernsehen beteiligt.

Es ist wie mit der Kirchensteuer. Sie können aus der Herde austreten, einem völlig anderen Glauben angehören oder Atheist sein, sie finanzieren beide Läden trotzdem mit. Immerhin bleibt neben all den Ritualen und Gebeten auch etwas für das Gemeinwohl übrig, wohingegen die private Altersvorsorge nur dazu dient, Beiträge aus einem effizient und sicher arbeitenden System auf die Mühlen einer kriminell agierenden Finanzindustrie umzuleiten. Maschmeyers Ölquelle dürfte inzwischen als feststehender Begriff in der Enzyklopädie der Versicherungswirtschaft zu finden sein, gleich neben dem passenden Bild.

Der Skandal um die private Altersvorsorge ist nicht neu. Doch warum entdecken die Grünen ihn erst jetzt? Na weil das Geschäft insgesamt ins Stottern geraten ist. Der Verbraucher ist verunsichert. Da wollen die Grünen mit ihrem scheinkritischen Getue verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Inzwischen läuft die Debatte in den Medien ausschließlich in Richtung Kündigung von Verträgen. Hier müsse der Verbraucher über Stornogebühren und Verluste schon beim Abschluss besser informiert werden. Den Mist abschließen, soll er ja weiterhin. Würde man dagegen verstärkt die hohen Kosten einer privaten Versicherung von bis zu 40 Prozent des Beitragssatzes unter die Lupe nehmen und mit den moderaten Verwaltungsgebühren von weniger als 5 Prozent bei der gesetzlichen Umlage vergleichen, wäre sehr schnell vieles klar. Man braucht nicht mehr Transparenz, sondern schlichtweg offene Augen, um genauer hinzusehen. Aber das wollen weder Politiker und Medien noch die Stiftung Warentest, die durch das Geschäft mit der vermeintlichen Absicherung sozialer Risiken finanziell profitieren und damit mehr verdienen als mit der Recherche und Weitergabe von Informationen.   

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Alberne Konsumpropaganda wird noch alberner

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Wie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.

Vor einer Woche war es den Herrschaften vom Einzelhandelsverband noch zu kalt und sie baten um die Mithilfe des Winterdienstes, damit die Menschen ungehindert in die Läden strömen können. Diese Woche ist es auf einmal zu mild und verregnet, was die Geschäfte verhagelt. Jetzt hoffen die Händler auf die Last, Last, Last Minute Shopper an Heiligabend und natürlich auf die Einlösung der Gutscheine nach Weihnachten. Blöd nur, dass die Gutscheine schon bezahlt sind. Das Eintauschen gegen Ware führt also nicht zu höheren Einnahmen wie die Propagandamaschinerie suggeriert.

Bei all dem Gejammer dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Innenstädte an jedem Wochenende brechend voll sind. Nur ist das eben keine relevante Größe. Was zählt, sind die harten Fakten und die Bilanzen der Unternehmen. Kauflaune hin oder her, der private Konsum wird auch in diesem Jahr allen Unkenrufen zum Totz eine Bauchlandung hinlegen. Und das miserable Weihnachtsgeschäft wird nicht am Wetter zugrunde gegangen sein, sondern an fehlender Massenkaufkraft, deren Zerstörung Politik und Wirtschaft seit Jahren höchst selbst betreiben.

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Der nächste "alternativlose" Schritt

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Seit gestern geistert ein angebliches Sparprogramm aus dem Schäuble Ministerium durch die Medien. Neben den üblichen Kürzungen wird jetzt genau das vorgeschlagen, was absehbar war und auch als nächster alternativloser Schritt den Menschen verkauft werden wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jetzt beginnt die Diskussion und das Spiel über Bande. Besonders widerlich mal wieder das Auftreten der FDP, die vordergründig Kritik übt und eine weitere Belastung der Bürger ablehnt, obwohl sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Grundsatz und ohne mit der Wimper zu zucken mittragen würde.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der „Welt am Sonntag“, eine Reform mit Mehrbelastungen für die Bürger sei mit seiner Partei nicht zu machen. Wenn es, etwa durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, zu Mehreinnahmen komme, müsse man diese an anderer Stelle zurückgeben. Na klar. Und zwar über eine Senkung der Einkommenssteuer, die vor allem den Besserverdienenden und dem Wahlkampf der Liberalen nutzt. Sie profitieren bekanntlich durch eine Flat-Tax, weil sie ihr Einkommen nur zu einem Teil verkonsumieren. Eine Anpassung würde absolut der neoliberalen Dogmatik entsprechen. Der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen liegt seit einigen Jahren schon über 50 Prozent.

Eine etwas ältere Grafik zeigt die Entwicklung der Zusammensetzung des Steueraufkommens:

Anteil direkte und indirekte Steuern am Steueraufkommen

Wenn nun aber insgesamt weniger Steuern aus Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, ist auch klar, dass die höheren Einkommensbezieher auch nicht absolut mehr an Steuern zahlen als andere, wie das die FDP und zahlreiche Medien immer wieder behaupten. Gemessen an ihren Einkommen, sind Gering- und Normalverdiener über die Mehrwertsteuer sehr viel mehr belastet, als Spitzenverdiener und Vermögende.

Wer also über die Erhöhung der Konsumsteuern nachdenkt, will ein Konjunkturgift verabreichen und die Massenkaufkraft schwächen. Wie das nun aber mit der angeblich steigenden Konsumlaune der Haushalte und dem immer wieder beschworenen privaten Verbrauch als verlässliche Stütze der Konjunktur zusammenpassen soll, bleibt ein Regierungsgeheimnis. Selbst das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Einbruch des privaten Konsums.

Die Verunsicherung der Konsumenten hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung ist jedoch weiterhin sehr hoch. Dies dürfte – zusammen mit den bereits erkennbaren Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt – die Konsumneigung belasten. Ein Anzeichen könnte bereits der deutliche Rückgang der realen Einzelhandelsumsätze (ohne Kraftfahrzeuge) zu Beginn des Schussquartals sein.

Deshalb ergibt es auch Sinn die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Schon klar. Es ist immer noch erstaunlich, dass Schäubles Beamte den „deutlichen Rückgang der Einzelhandelsumsätze“ nur als Zeichen betrachten, die bekloppte Messung der Verbraucherstimmung aber für bare Münze nehmen.

Solche Aussichten und Analysen, die von Dogmatik geprägt sind, können nur finanzpolitische Taliban verfassen.

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Jens Berger erklärt die “Rettungsroutine”

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Wohin fließen eigentlich die Rettungsgelder? Dieser Frage geht Jens Berger im dritten NachDenkSeiten Podcast nach. Dabei finde ich folgende Grafik über die Änderung der Gläubigerstruktur Griechenlands sehr aufschlussreich. Die Rettungspolitik hat vor allem den privaten Gläubigern genutzt. Alle bisher getroffenen Maßnahmen dienten augenscheinlich dem Zweck, den Anteil der öffentlichen Gläubiger gemessen an der Gesamtverschuldung zu erhöhen. Das bedeutet natürlich umgekehrt ein Bail-out des Privatsektors aus der Risikohaftung. Denn sollte es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen, wie es die Spatzen bereits von Dächern pfeifen, werden die öffentlichen Gläubiger, also die Steuerzahler, auf Forderungen verzichten müssen.

Die Änderung der Gläubigerstruktur ist nicht per se schlecht, da die öffentliche Hand auch andere Modalitäten wie etwa ein Moratorium vereinbaren kann. Das funktioniere aber nur solange, wie die solventen Staaten nicht selbst unter den Beschuss der Spekulanten geraten. Wie wir alle wissen ist der EFSF und der ESM kürzlich durch Moody’s abgewertet worden. Am Ende könne also nur die Zentralbank die notwendige Feuerkraft aufbringen, um Angriffe dieser Art gegen einzelne Eurostaaten abzuwehren.

Gläubigerstruktur

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt

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Priol und Pelzig ziehen Jahresbilanz am Dienstag, 18. Dezember um 22.15 Uhr wie immer live und nach dem heute journal.

Neues aus der Anstalt_NEU

Urban Priol und Erwin Pelzig servieren in der satirischen Weihnachtsbäckerei von „Neues aus der Anstalt“ frisches, heißes Politkabarett. Sie schenken der Koalition und Opposition eine kritische Jahresbilanz und ihren Zuschauern eine traditionell längere Festtagssendung mit 60 Minuten.

Als Gäste haben sich Rainald Grebe, Michael Hatzius, Jochen Malmsheimer und Nico Semsrott angekündigt.

Quelle: ZDF

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Noch drei Jahre und die Dekade ist voll

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Im Augenblick laufen ja wieder die Jahresrückblicke, dabei steht uns noch einiges bevor. Zum Beispiel die Ansprachen des politischen Leitungspersonals an Weihnachten und Neujahr. Am 25. Dezember spendet mit Joachim Gauck mal wieder ein neues Gesicht aus den Hallen von Schloss Bellevue den traditionellen Segen Urbi et Orbi, bevor dann die Regentin zu ihrer insgesamt achten alles ist und wird gut Rede ansetzten wird. Wenn schon zurückblicken, dann doch hier.

Als Merkel 2005 antrat, war ihr größter Wunsch, in Freundschaft mit den Nachbarn zu leben und mit kleinen Schritten das Land “in zehn Jahren wieder an die Spitze Europas zu führen”. Es folgte das Sommermärchen und die merkelsche Feststellung am Ende des Jahres 2006, dass sich Deutschland Schritt für Schritt gewandelt habe. Eine Kultur des Hinsehens, dieses Motto sollte für das Jahr 2008 gelten. Bei der sich abzeichnenden Bankenkrise schauten aber alle weg, was die Kanzlerin mit Blick auf 2009 wohl zu der Einleitung bewog, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Die Finanzkrise war zu diesem Zeitpunkt nur ein Exzess von einigen Bankern und Managern ohne soziales Verantwortungsbewusstsein. Sie wollte daher nicht locker lassen, bis es endlich Regeln gebe. Heute hält sie die Zügel wohl noch immer fest in ihrer Hand.

Das Jahr 2009 sollte durch schnelles Handeln im Geiste bereits gemeistert™ werden, um stärker aus der Krise herauszugehen als man hineingetippelt war. Die Party an den Finanzmärkten war bereits zu Ende, doch Merkel wollte noch ein wenig weiter feiern. Nicht nur 60 Jahre Bundesrepublik, sondern auch die Feierlichkeiten zu 20 Jahre Mauerfall standen unmittelbar bevor. Die größte Krise aller Zeiten musste folgerichtig hinter die gefühlsduselige Silvestererinnerung von Angela mit ihrem Joachim in Hamburg zurücktreten. Ein Jahr später erklärte die Kanzlerin die schwerste Krise seit 60 Jahren bereits für beendet. Von nun an galt es den Euro zu retten und den Fokus auf eine Staatsschuldenkrise™ zu legen, die man nur erfand, um das Meistern der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland verkünden zu können.

Jetzt müsse halt Europa stärker aus der Krise herausgeführt werden, als es hineingegangen war. Und wer könnte das besser, als eine schwarz-gelbe Gurkentruppe™, der das mit Deutschland schon gelang? Das Jahr 2011 war für Merkel trotzdem wie eine Wundertüte. Arabischer Frühling, Fukushima und der siebenmilliardste Erdenbürger, darüber dachte die Kanzlerin während ihrer bisher letzten Ansprache nach. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie sind keine kodifizierten Rechte mehr, sondern hängen mehr denn je von der Sicherheit einer Währung ab, ja von dem Vertrauen der Finanzmärkte. Die marktkonforme Demokratie ist zu einem erklärten politischen Ziel der deutschen Regierungschefin geworden. Was wird sie diesmal sagen, am 31. Dezember 2012?

Sie wird natürlich wieder den Soldaten danken, die noch immer ihr Leben für Freiheit, Sicherheit und Schürfrechte riskieren, aber auch feststellen, dass ihre “Rettungsroutine” von Erfolg gekrönt sei. Bis zur Bundestagswahl ist die Eurokrise ja gelöst und die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union sei für sie Bestätigung und Ansporn zugleich, so weiterzumachen wie bisher. Mit historisch niedrigen Zinsen sei das Vertrauen der Finanzmärkte in Deutschland so hoch wie nie und damit auch die amtierende Bundesregierung so gut wie nie.

Noch drei Jahre und die Dekade ist voll. Dann hat Angela Merkel ein Jahrzehnt regiert und Deutschland an die Spitze Europas geführt, wie sie es 2005 versprach. Sie hat das Land aber Schritt für Schritt an die Spitze eines Europas geführt, das die Wunden ökonomischer Unterwerfung und Diskriminierung trägt. Und wer wird dann noch über die Freundschaft mit Nachbarn und Partnern reden, die in Frieden und Freiheit leben?

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Bildungsausgaben steigen nur nominal nicht real

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Die nächste Jubelmeldung des statistischen Bundesamts betrifft die öffentlichen Bildungsausgaben. Sie steigen im Jahr 2012 auf über 110 Milliarden Euro. Damit gaben Bund, Länder und Gemeinden 4,7 Milliarden Euro mehr aus als 2011. In den Nachrichten wird die Meldung aus Wiesbaden durchweg positiv bewertet und von einer Rekordsumme gesprochen, obwohl das schwache Abschneiden Deutschlands im internationalen Vergleich der Bildungsbudgets gleichwohl bekannt ist.

Doch keinem scheint aufgefallen zu sein, dass sich auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt rein gar nichts verändert hat. Laut Aussage der Statistiker hat es im Vorjahr öffentliche Bildungsausgaben in Höhe von 105,6 Milliarden Euro gegeben, die gemessen am BIP von 2011 (2592,6 Mrd. Euro) 4,1 Prozent ausmachten. Nun werden 110,3 Milliarden Euro veranschlagt. Legt man nun die Wachstumsprognose der Bundesregierung in Höhe von 1 Prozent für 2012 zugrunde, würde ein BIP von 2618,5 Milliarden Euro herauskommen. Damit lägen die veranschlagten Bildungsausgaben bei 4,2 Prozent des BIP. Was für ein Sprung.

Nimmt man nun in einem zweiten Schritt Merkels berühmten Satz nach dem nicht minder berühmten Bildungsgipfel in Dresden aus dem Jahr 2008 zum Maßstab, der da lautete, die öffentlichen Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf mindestens 10 Prozent des BIP anzuheben, scheint es ja geradezu in einem Affentempo voranzugehen. In Wahrheit wird nicht mehr ausgegeben, sondern weiterhin gespart.

Rekordausgaben hin oder her, nominal ist nicht real. 

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Stoersender.tv mit Dieter Hildebrandt

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Dieter Hildebrandt: „Die Öffentlich-Rechtlichen machen sich in jede Hose, die man ihnen hinhält und die Privaten senden, was drin ist…“

Das neue Projekt von und mit Kabarettisten, die ihre Fernsehzeit hinter sich gelassen haben.

„Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen. Mach mit!“

Der Hinweis kam übrigens von Pelzig, dessen Interview mit Roger Willemsen absolut empfehlenswert ist. Er deutete an, dass im kommenden Jahr auch Georg Schramm wie auch Willemsen und Pelzig an dem Projekt mitwirken werden.

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Passende Platzierung

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Die Onlineredaktion der Tagesschau hat mal wieder eine perfekte Platzierung der Nachrichten vorgenommen. Ganz oben natürlich die Mutti, die heute einen klaren Kantersieg einfahren konnte.

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Sie kommentierte ihre Wahl mit den Worten, „jetzt aber ran an den Speck“. Ob man das auf griechisch übersetzen kann? Jedenfalls meinte die rhetorische Ausfallerscheinung der Union mit Speck wohl die anstehende Wahl in Niedersachsen. Nur als Wahlkämpferin taugt Merkel noch weniger. Jeden, den sie offen untertstützte, stürzte kläglich. Sarkozy, de Jager, Mappus, Turner und bald auch McAllister? Letzterer klammert sich in seiner Verzweiflung nicht an den eigenen Schottenrock, wohl aber an den gleichnamigen Zipfel des wandelnden Hosenanzugs. Die niedersächsische CDU stehe wie eine eins hinter der großen Anführerin. Der „Rücktritt“ des Ministerpräsidenten kam überraschend. Das Wahlergebnis der alten zur neuen CDU-Vorsitzenden bestätigte aber den Trend zur blinden und bedingungslosen Gefolgsamkeit.

Merkel selber riss die Delegierten während ihrer Rede wohl im Geiste von den Sitzen, denn im Saal war es sichtlich ruhig. Sie lobte Märkel, abgeleitet von Angela Marktkonform, und führte die niedrigen Arbeitslosenzahlen als Begründung an. Ihre Regierung sei die Beste seit der Vereinigung. Zur höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten gab es nichts zu sagen. Wahrscheinlich gehört dieser Punkt unter die Kategorie „erfolgreiche Wirtschaftspolitik“.

Auf dem Parteitag der CDU gab es wenig Geistreiches. Dafür schwebte scheinbar ein schwarz-grünes Gespenst über der Veranstaltung. Ob die FDP den Iran mit dem Abfangen der feindlichen Drohne beauftragt hat, ist nicht überliefert. Deppendorf meinte nur, dass das Thema allenfalls auf den Gängen im Saal besprochen wurde. Die Standleitung der ARD zum Flurfunk ist echt beeindruckend.

Was uns zum Verlierer des Tages führt. Eingezwängt zwischen dem Dax und der Zeitgeschichte sowie zwischen dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz und der gescheiterten Bankenaufsicht befindet sich Peer Steinbrück, über den man erfährt, dass er kurz vor seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD noch einen Vortrag bei einer kleinen schweizerischen Privatbank halten wird. Das war halt so abgesprochen. Während also das Steuerabkommen gestorben ist und die Bankenaufsicht weiter versagt, der Dax auch keine gute Figur abgibt und die Nachrichten von vor 20 Jahren, na ja, von gestern sind, grinst der Steinbrück der Gegenwart, das bedauerliche Schicksal der SPD, ohne Blumen aus einem Bild.

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Jubelmeldung: Exporte ziehen an

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Die deutschen Ausfuhren sind im 3. Quartal um 3,6 Prozent gestiegen, lautet die Jubelmeldung des statistischen Bundesamtes, die natürlich Eingang in die Nachrichtensendungen gefunden hat. Interessant ist aber, dass im gleichen Zeitraum die Einfuhren um 0,4 Prozent abgenommen haben. In Zahlen ausgedrückt heißt es nicht nur, Deutschland habe Waren im Wert von 275,4 Milliarden Euro abgesetzt, sondern zudem einen ziemlich schädlichen Überschuss von rund 50 Milliarden Euro in nur einem Quartal angehäuft.

Rechnet man alle Quartale zusammen beläuft sich der Exportüberschuss jetzt schon auf 143,5 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 119,1 Milliarden Euro.

Diesen Überschüssen stehen zwangsläufig Defizite gegenüber. Doch wer Defizite abbauen will, so wie die Bundesregierung das von den Eurozonenländern verlangt, muss zwangsläufig auch Überschüsse reduzieren. Im Moment sieht es so aus, als könne das einseitige deutsche Exportmodel durch Länder außerhalb der Eurozone getragen werden (Die Einbrüche der Ausfuhren in die Eurozone werden in den Nachrichten natürlich verschwiegen). Die Frage ist nur, wie lange das gutgehen kann. Diese Länder werden Defizite auf Dauer nicht hinnehmen und da sie nicht in Euro abrechnen, werden sie währungspolitisch zurückschlagen müssen.

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