Zur Erinnerung

Geschrieben von:

Heute ist der 30. Januar. Was schreibt man da. Etwas zur Machtergreifung? Kürzlich habe ich das „Making of“ zu Bernd Fischerauers “Die Konterrevolution – Der Kapp-Lüttwitz-Putsch” auf BR alpha gesehen und gestaunt. Darin meinte der Produzent, die Linke habe nie zusammengehalten. Bis heute halte das an. Die Linke hätte Hitler sogar verhindern können. Das kann man auch hier noch einmal im Zusammenhang mit einer weiteren Dokumentation aus seiner Feder sehen.

Nur wie war das eigentlich am 30. Januar, als Hitler völlig legal die Macht erhielt und diese ein paar Wochen später ebenfalls formal und legal festigte. Lag das an den Linken, die vom SA-Schlägertrupp verfolgt, verhaftet und niedergeknüppelt wurden? Wer gab denn am 24. März 1933 zum Gesetz „zur Beseitigung von Not und Elend des Volkes“ kurz: Ermächtigungsgesetz, seine Zustimmung? Dazu noch einmal Georg Schramm in der Financial Crimes Deutschland (FCD) – leider auch schon eingestellt:

Das bürgerliche Lager, inklusive Adenauers Zentrum und dem liberalen Theodor Heuss, haben damals zugestimmt. Der Grund für diese Zustimmung ist rückblickend ungeheuerlich: Hitler hatte ihnen versprochen, die Funktion des Reichspräsidenten Grußaugust Hindenburg zu erhalten.

Sehr schöne Gedanken zum Thema finden sich hier…

http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/01/machtig-ergriffen.html

30
JAN
1

Nachrichten

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Don’t rent a drone, just buy it rather with extra

Geschrieben von:

Der Knaller in dieser Woche war zweifelsfrei die bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung, Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Warum? Weil die bisher im Einsatz befindlichen Aufklärer ohne Waffen nur geleast sind und die Verträge auslaufen. Wo kann man die denn leasen? Bei Sixt oder Europcar? Statt die Dinger bloß zu leihen, mache ein Kauf aus strategischen Gründen mehr Sinn. Erstens gibt es Extras, wie intelligente Waffensysteme dazu und zweitens, so die Begründung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière:

„Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen.“

Quelle: Bild-Zeitung

Es wird ja längst nicht mehr über das “ob” bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr diskutiert, sondern nur noch über das “wie”. Der Vorteil bei eigenen Drohnen liegt wohl dann auch darin, dass deutsche Befehlshaber im Gefechtsstand nicht mehr auf die Luftunterstützung der Amerikaner angewiesen sein müssen, wenn sie die chirurgisch genaue Bombardierung von, sagen wir mal, Tanklastzügen in Afghanistan anordnen.

Das offensive Drohnenprogramm passt auch genau zur beabsichtigten Politik unserer Bienenkönigin Angela Merkel, die in dieser Woche ihren Pakt des Schreckens der versammelten Elite des Kapitals in Davos vorstellte. Die politische Erfahrung zeige, so die Kanzlerin, dass für Strukturreformen Druck gebraucht werde. Warum nicht auch von oben? Beschwingt vom netten Plausch in den Schweizer Bergen flatterte das Arbeitsbienchen Merkel am Wochenende noch nach Chile. Dort sonderte sie folgendes ab.

“Die dynamische Entwicklung der ganzen Region hier zeigt uns in Europa, dass wir uns beeilen müssen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit immer wieder verbessern müssen und dass wir unsere Schulden abbauen müssen. Der wirtschaftliche Aufschwung Chiles zum Beispiel beruht darauf, dass man keine Schulden macht. Das sollte uns auch in Europa Ansporn sein”, sagte Merkel. “Aber wir können das”, fügte sie noch schmunzelnd an.

Europa ist so gut wie erledigt, nun gilt es neue Märkte zu erschließen. Das “Aber wir können das” klingt fast so, wie der Wahlkampfspruch von Merkels “Mäc” David McAllister, “So machen wir das”. Die Frage ist nur, wenn alle ihre Wettbewerbsfähigkeit schnell schnell verbessern und niemand mehr Schulden macht, wer zahlt dann die Exportüberschüsse oder einfacher ausgedrückt, die Zeche? Möglicherweise könnten Drohnen bei der Beantwortung der Frage helfen.

27
JAN
1

Die Woche, Wirtschaft

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Randnotiz, eine Woche nach der Wahl

Geschrieben von:

Die heute-show wies im ZDF am Freitag noch einmal darauf hin, dass der Sender während seiner Berichterstattung über die Niedersachsenwahl die Piraten mit ihren 2,1 Prozent nach den ersten Hochrechnungen unter Sonstige einordnete. Da stellt sich natürlich die Frage, ab wann eine Partei zum Rest gezählt werden darf. Das ZDF scheint da offenbar zu unterscheiden. Denn ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP mit ihren Ergebnissen in,

Sachsen-Anhalt (2011), 3,8%
Bremen (2011), 1,9%
Mecklenburg-Vorpommern (2011), 2,8%
Berlin (2011), 1,8%
Saarland (2012), 1,2%

vom ZDF jemals zu den Sonstigen gezählt wurde.

26
JAN
7

Innenpolitik, Nachrichten

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So muss Schleichwerbung aussehen

Geschrieben von:

Eigentlich sei es ja verboten, im seriösen öffentlich-rechtlichen Fernsehen private Internetadressen einzublenden, meint Pelzig. Da der Sender aber kein Problem damit habe, ständig Autos ins Bild rollen zu lassen, ergeben sich an dieser Stelle Synergieeffekte. Mit dem Renault kann man hervorragend schleichen.

Schleichwerbung

Über die von einem EU-Kommissar beabsichtigte Privatisierung des Wassers sollte man viel lauter reden, als über ein blutleeres und geistig insolventes Unternehmen wie die FDP, die aufgrund der permanenten Medienpräsenz mit Leihstimmen quersubventioniert und damit künstlich am Nichtleben über der Fünfprozenthürde gehalten wird. Doch es ist wie beim Ehegattensplitting, um es mit den Worten von Urban Priol zu sagen. “Am Ende stehen beide mit leeren Händen da.”

Aber so ist das in der Gaga-Republik, in der die kleinste Kleinigkeit zum größten Mist hochgeschrieben und der größte Mist der Kanzlerin konsequent kleingeschrieben wird. Der Jahresrückblick auf das Jahr 2013 am Ende der Sendung dürfte die Realität, die eigentlich noch vor uns liegt, ziemlich genau treffen. Doch eins ist jetzt schon klar.

Wir, Frankreich und Deutschland, bauen keine Waffen mehr, um uns gegenseitig zu bekämpfen, sondern um uns gemeinsam daran zu bereichern.

Die Anstalt gibt’s zum Nachschauen in der ZDF-Mediathek.

23
JAN
4

Kabarett, Nachrichten

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt

Geschrieben von:

Die einzige Wahlanalyse, die man sich anschauen kann, läuft heute Abend unter dem Titel Neues aus der Anstalt um 22:15 Uhr direkt nach dem heute journal. In der Elefantenrunde werden als Gesprächspartner Piet Klocke, Max Uthoff, Martin Puntigam und „Alfons“ erwartet. Letzterer wird sicherlich etwas über das neue Traumpaar der Weltgeschichte Angela und François erzählen können. Zwischen den beiden soll es ja bei einem gemeinsamen Abendessen gestern richtig gefunkt haben.

Die Chemie zwischen ihnen stimme, gab Deutschlands Vorzeige-Physikerin zu Protokoll. Allerdings kann man das über die Beschaffenheit von Sprengstoff auch sagen. Wenn die Chemie stimmt, klappt’s auch mit dem Knall. Immerhin fügte der Präsident an: “Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht”, was beweist, dass der Vorgang der Katalyse schon voll im Gange ist.

Alles weitere zur explosiven Kuschelstimmung im In- wie im Ausland beantworten die Diskussionsleiter Urban Priol und Erwin Pelzig.

22
JAN
0

Kabarett, Nachrichten

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Analysten bleiben einig ahnungslos

Geschrieben von:

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, sind sich die Analysten in ihrer Ahnungslosigkeit einig. Trotz wirtschaftlicher Erfolge, und toller Sympathiewerte für den Spitzenkandidaten und die Kanzlerin sei nicht so recht nachvollziehbar, warum die Union so dramatisch verloren hat. Dass die CDU demoskopisch vielleicht etwas überbewertet wird und der ihr zugeschriebene Erfolg gar nicht vorhanden ist, traut sich niemand zu denken.

Besonders albern finde ich Jörg Schönenborns Blick in die Glaskugel, der sogar für den Herbst eine gute wirtschaftliche Lage prognostiziert, obwohl wir uns jetzt schon in einer Rezession befinden. Gerade im Autoland Niedersachsen schlägt der in Europa vorangetriebene Kürzungswahn der Kanzlerin voll durch. Klassische Zulieferer müssen inzwischen Stellen streichen. In Stadthagen sind Wirtschaftsexperten der CDU auf Wahlkampfveranstaltungen mit dem Satz unangenehm aufgefallen, dass sie natürlich auf Autositzen von Faurecia sitzen.

Schönenborn meinte in der ARD, er könne sich das Wahlergebnis eigentlich nicht erklären. Wahrscheinlich habe es etwas mit der Gerechtigkeitsfrage zu tun, die in wirtschaftlich guten Zeiten gestellt würde. Wenn das tatsächlich zuträfe, hätten sich aber nicht nur 59,4 Prozent der Wahlberechtigen an der Landtagswahl beteiligt. Andersherum müsste er eigentlich sagen, gerade weil weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün eine vertrauensvolle Antwort auf diese Frage geben können, haben über 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme lieber für sich behalten.

Vorher hieß es, entweder müsse Peer Steinbrück oder Philipp Rösler gehen. Getroffen hat es schließlich David McAllister. Damit bleibt Angela Merkel ihrer Linie treu. Egal welchen Kandidaten sie auch in letzter Zeit unterstützt hat, am Ende hat derjenige seine Wahl verloren. Sarkozy, de Jager, Mappus, Turner und nun muss auch McAllister seinen Hut nehmen. Merkel selbst hat aber gewonnen, denn sowohl Steinbrück und Rösler, die beide von ihren eigenen Leuten wenig gemocht werden, bleiben wohl wo sie sind und damit für sie ungefährlich.

20
JAN
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Kompetenzlos ist eine treffende Zuschreibung

Geschrieben von:

Beruflich war ich heute selbst im Wahlkreis unterwegs. Kurz gesagt, das Entsetzen über das Abschneiden der FDP ist überall spürbar. Ansonsten dominiert die These, wonach das sog. bürgerliche Lager taktisch clever und die andere Seite jeweils auf eigene Rechnung abgestimmt habe. Doch dazu später mehr.

Zunächst einmal muss man die Reaktion des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil bewerten, der salomonisch meinte, dass Freunde wie Gegner sehr viel für die Demokratie getan hätten, da die Wahlbeteiligung um mickrige drei Prozent auf den zweitschlechtesten Wert aller Zeiten gestiegen ist. Tolle Leistung.

Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1947
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Fakt ist, dass sich noch immer eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für keine, statt für irgend eine Partei entschieden hat. In den Lagern wird aber über die stärkste Fraktion gar nicht diskutiert, sondern eher darüber, wie blöd diejenigen abgestimmt haben, die dennoch ins Wahllokal gegangen sind. Natürlich ist im sog. bürgerlichen Lager die Strategie „Panikmache“, die FDP könne den Sprung in den Landtag verpassen und McAllister dann nicht weiter regieren, voll aufgegangen. Dennoch zeigt das Ergebnis, dass das schwarz-gelbe Lager deutlich geschrumpft ist.

Auf der anderen Seite hätte sich der ein oder andere SPD-Kandidat eine Leiherststimme der Grünen gewünscht, die in den Wahlkreisen aggressiv um beide Stimmen warben und somit auch bei den Erststimmen zum Teil zweistellige Ergebnisse zum Leidwesen der SPD-Kandidaten erzielen konnten. Gleichzeitig kritisierten einige Genossen die verschenkten Stimmen, die gab es nämlich auch wieder, an Linke und Piraten. Ja hätte man die nur gehabt, so die Reaktionen.

Doch nun zu der FDP. Da dürfen sich die staunenden Medien selbst beglückwünschen. Das haben die nämlich mit ihrer peinlichen Berichterstattung über den Verwesungsgeruch einer bereits toten Splitterpartei und der damit verbundenen medialen Omnipräsenz der Liberalen ganz allein geschafft oder wie Jörg Schönenborn nach der ersten Prognose fassungslos meinte:

„Ich habe selten eine so kompetenzlose FDP mit einem so guten Ergebnis erlebt.“

Ja, Herr Schönenborn, „kompetenzlos“ ist die zutreffende Beschreibung für alles, was mit dieser Wahl zu tun hat.

20
JAN
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Immer weniger machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch

Geschrieben von:

Geht es nach den Demoskopen, findet morgen bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt. Dabei ändern sich die Ergebnisse der einzelnen Prognosen sprunghaft und wahrscheinlich je nach Auftraggeber. Was die Demoskopen aber nicht vorhersagen, ist die Höhe der Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren lag diese mit nur 57,1 Prozent im Landesdurchschnitt auf einem historischen Tiefststand und damit um fast 10 Prozent niedriger als 2003. Seit der Landtagswahl 1998 hat sich die Zahl der Nichtwähler in Niedersachsen von 26,2 auf fast 43 Prozent erhöht.

Dieser fatale Trend wird in der Berichterstattung vor dem Urnengang kaum thematisiert oder aber als brachliegendes Wählerpotenzial (miss)interpretiert. Viele Wählerinnen und Wähler seien unentschieden, heißt es in den Umfragen. Ob sie sich aber nur nicht zwischen den Parteien entscheiden können oder aber in der Frage, überhaupt zur Wahl zu gehen oder nicht, bleibt unbeantwortet. „Den Wettstreit um das größte Segment auf dem Wählermarkt haben die Nichtwähler inzwischen in allen Bundesländern, von Bayern abgesehen, eindeutig für sich entschieden“, schrieben die Analysten von infratest dimap in ihrem Wahlreport vor fünf Jahren.

In Niedersachsen habe demnach die Zahl derer, die der Wahl ganz fern geblieben sind, mit 2,6 Millionen sogar noch über der für die beiden großen Parteien zusammen abgegebenen Stimmenzahl von 2,5 Millionen gelegen. Glaubt man nun der Einschätzung der Wahlforscher, wonach am Sonntag eine vorgezogene oder gar kleine Bundestagswahl stattfinde, müsste eine deutliche Zunahme der Wahlbeteiligung zu erwarten sein. Sicher ist das mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse aber nicht.

Strategisch wählen, wäre auch für diejenigen eine Alternative, die ihre Stimme am Wahltag lieber zurückhalten. Wie das im einzelnen aussehen könnte, steht hier…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15862

18
JAN
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Röslers Sehschwäche

Geschrieben von:

Als Rösler den Jahresbericht der Bundesregierung vorstellte, sprach er mit Blick auf dieses Jahr von einer später wieder anziehenden Konjunktur, die im Wesentlichen von der Binnennachfrage getragen würde. In den Eckdaten auf Seite 74 steht aber etwas anderes. Während in 2012 die privaten Konsumausgaben einen Wachstumsbeitrag von mickrigen 0,8 Prozent ausmachten, sollen es nach Regierungsprognose für 2013 noch 0,6 Prozent sein. Das ist doch seltsam oder sieht der gelernte Mediziner mit abgebrochener Facharztausbildung zum Augenarzt schlecht?

Jahreswirtschaftsbericht

Rösler meinte natürlich die Inlandsnachfrage unterm Strich. Also Private und staatliche Konsumausgaben sowie Investitionen in Ausrüstung, Bauten und sonstige Anlagen. Dass aber bereits im abgelaufenen Jahr unterm Strich ein Minus (-0,3 Prozent) verschweigt der Minister. Ohne den Außenbeitrag wäre die deutsche Wirtschaft demnach geschrumpft (via NachDenkSeiten). Das heißt, Deutschland trotzt nicht der europäischen Wirtschaftskrise, sondern ist bereits voll betroffen. Im letzten Quartal 2012 ist die deutsche Wirtschaft bereits um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft.

Etwas irreführend ist der Titel der Pressemitteilung mit “Deut­sche Wirt­schaft trotzt 2012 euro­päischer Wirt­schafts­krise”, denn das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, im zweiten Halbjahr nahm die Wirtschaftsleistung in Deutschland signifikant ab und im 4. Quartal 2012 stand eine reale BIP-Schrumpfung zum Vorquartal auf der Uhr und diese steht direkt im Zusammenhang mit der europäischen Wirtschaftskrise.

Quelle: Querschuesse

Die richtige Antwort auf den geschönten Bericht des Wirtschaftsministers, den er sich von den Wirtschaftsbossen erst hat absegnen lassen, gab heute einmal mehr Gregor Gysi im Bundestag, wobei die Bemerkung Gysis nicht stimmt, Deutschland hätte über seine Verhältnisse gelebt. Als Exportüberschussland ist das Gegenteil der Fall.

17
JAN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Rückkehr der Kümmerin

Geschrieben von:

Die Bundeskanzlerin will noch vor der Wahl ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen. Was für eine Schlagzeile nach dem Treffen mit den Spitzen des Gewerkschaftsbundes. Rechtzeitig vor den Wahlen wird das Image der Kümmerin wieder nach vorn geschoben. Kämpfen will sie und das klingt dann so:

“Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier auch gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ 

Taktisch dürfte das Manöver der schwarz-gelben Regierung damit mal wieder aufgehen. Jetzt zählt nur noch das rasche Vorgehen und nicht mehr jener Murks, der da ursprünglich zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelt worden war. Nun denkt ja jeder, die sog. Lebensleistungsrente die unter bestimmten Voraussetzungen zwischen 10 und 15 Euro über der Grundsicherung liegen soll, schütze vor der Altersarmut.

Damit das auch jeder glaubt, wird mit leicht verständlichen Größenvergleichen agitiert. Beispiel FDP: Falls das “große” nicht geht, wünschen sich die Liberalen zur Not ein “kleines Rentenpaket”. Ach wie niedlich. Wissen sie eigentlich, was in dem “kleinen Rentenpaket” drinsteckt? Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim früheren Renteneintritt. Sie dürfen also als Ruheständler weiterarbeiten und mehr hinzuverdienen. Ist das nicht toll? Die Kanzlerin meint nein und besteht auf der Vollvariante, dem Superlativ. Also den etwa 10 bis 15 Euro mehr, wenn sie 40 Jahre eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben.

Tja und der DGB bietet als nützlicher Idiot die Startrampe für dieses Nebelgeschoss. Am Mittwoch schaut dann Fettnäpfchen-Peer beim Obergewerkschafter Michael Sommer vorbei.

15
JAN
1

Nachrichten, Rente

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