Angriffsziel Gesundheitsfonds

Geschrieben von:

Im Augenblick läuft die Debatte um Schäubles Sparabsicht. Wo soll der Finanzminister nur die noch fehlenden vier Milliarden hernehmen, die er für seinen ausgeglichenen Haushalt (oberste Direktive, dem sich alles, auch die Vernunft, unterzuordnen hat) im kommenden Jahr benötigt. Der Bundesrechnungshof tönt, würde man auf ihn hören, könne Schäuble auch zum Sparerfolg kommen. Dazu müsste er nur an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzen (Im Etat sei eine Menge Luft).

Angriffsziel Gesundheitsfonds: Seit vergangener Woche macht die Idee die Runde, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds doch einfach zu kürzen. Schließlich habe die Sozialversicherung rund 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Im Gesundheitssystem quelle das Geld aus allen Kassen, so die Süddeutsche am 8. Februar. Der Logik Schäubles könne daher niemand ernsthaft widersprechen. Und die geht so:

“Es ist unsinnig, dass der eine Teil des Staates Kredite aufnehmen muss, während der andere Teil des Staates Geld auf einem Konto der Bundesbank deponiert” 

 SZ_2013-02-08

Hier mangelt es an der journalistischen Sorgfaltspflicht. Denn das Gesundheitssystem gehört nicht zum oder dem Staat. Es ist eine Versicherung, die sich selbst verwaltet und die das Geld der Beitragszahler auf die anspruchsberechtigten Versicherten sowie die Leistungserbringer umzulegen hat. Immerhin fällt noch der Hinweis auf die versicherungsfremden Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, die eigentlich im Interesse der Allgemeinheit liegen und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Zu diesen Leistungen zählen auch Teile der Familienförderung wie Hilfen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen. Hier wird die Gruppe der Beitragszahler belastet, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze bekanntlich verabschieden können.

Es gehört seit jeher zum schäbigen Geschäft der Politik, der Sozialversicherung Leistungen erst aufzubürden, um diese dann durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt quer zu finanzieren. Wenn der Staat nun wieder Geld braucht, hat er leichtes Spiel. Und die Medien spielen unkritisch mit, schmeißen gar zusammen, was nicht zusammen gehört. Dabei könnten sie sich eine tatsächliche staatliche Subvention vorknöpfen. Die Riester-Förderung. Hier werden Versicherungskonzerne mit Milliarden subventioniert, ohne dass dadurch Altersarmut verhindert werde.

10
FEB
2

Nachrichten

, , , ,

Helmut Schmidt lässt sich vor den Karren spannen

Geschrieben von:

Altkanzler Helmut Schmidt schaltet sich in die Debatte um den Länderfinanzausgleich ein. In der Zeit beschwert er sich darüber, dass Berlin finanziell von anderen abhängig sei. Fest macht der 94-Jährige das unter anderem an dem beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Hier zeige sich die phänomenale Großartigkeit der Berliner, das Geld anderer auf den Kopf zu hauen. Die Berliner seien ferner schon immer groß darin gewesen, sich von anderen aushalten zu lassen, so Schmidt.

“Wer, bitte schön, braucht ein Bundesschloss?”

Antwort: Keiner, aber fast alle Mitglieder des Bundestages wollen es schon. Sie stimmten 2002 und 2003 für den Wiederaufbau. Das Ganze ist damit kein originär Berliner Ansinnen, sondern wird vor allem auf Bundesebene geplant und umgesetzt. Interessant ist nun, dass sich Schmidt bei der aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich vor den Karren der Beschwerdeführer spannen lässt. Das dürfte den Klägern Seehofer und Bouffier gefallen, kann man hier zum Beispiel lesen.

Dabei sollte man wissen, dass gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alles daran setzt, um bereits 2013 mit dem Bau des Schlosses beginnen zu können. Durch Verzögerungen haben sich nämlich auch bei diesem ambitionierten Bauprojekt die Kosten immer weiter erhöht. Inzwischen rechnen die Bauherren mit 590 Millionen Euro.

Wenn sich also Schmidt beschweren möchte, müsste er sich an den Bauminister Ramsauer aus Bayern oder die Abgeordneten des deutschen Bundestages wenden. Da möchte ich gern einmal sehen, ob die Jammerlappen aus Hessen und Bayern das Prestigeprojekt einfach so begraben würden. Grundsätzlich hat der Altkanzler ja Recht.

“Was soll das eigentlich?”

6
FEB
1

Nachrichten

, , , ,

Schavan behält vorerst den ergaunerten Titel

Geschrieben von:

Annette Schavan darf weiterhin ihren ergaunerten Doktortitel tragen. Zwar hat die Uni Düsseldorf ihr den akademischen Grad formal entzogen, jedoch entfaltet die angekündigte Klage gegen den Beschluss des Fakultätsrates eine aufschiebende Wirkung, wie die Süddeutsche oberschlau berichtet. Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat, möchte man da anfügen, auch wenn die Bundesregierung, zu der Schavan ja immer noch gehört, anderen Menschen mit wenig Geld den Zugang zu den Gerichten und zum Recht deutlich erschweren will.

Allerdings stellen auch die von der Süddeutschen befragten Rechtsexperten fest, dass das juristische Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Bisher sei kein Fall bekannt, in dem ein Gericht die Aberkennung eines akademischen Grades zurückgenommen hätte. Zum anderen besitze die Hochschule einen Ermessenspielraum, in den fachfremde Richter wohl nicht so einfach eindringen werden.

Vor diesem Hintergrund wirken die vorgebrachten Argumente der Schavan-Anwälte noch abstruser. Sie meinen, Verfahrensfehler entdeckt zu haben. Doch was ändert ein möglicherweise fehlerhaftes Verfahren bei der Aufdeckung an dem nun vorliegenden Plagiat? Meint Schavan etwa, mit ihrem Vorgehen eine neue Kategorie des akademischen Grades einführen zu können?

Nachdem es schon Doktoren erster und zweiter Klasse (Kristina Schröder) gibt, könnte Schavan eine dritte schaffen. Sie müsste dann nur ihren Titel von Dr. phil. in Dr. plag. oder Dr. pseud. ändern.

Schavan hat nun einen Monat Zeit, ihrer Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und die Klage einzureichen. Ich glaube ja nicht, dass es dazu kommen wird. Denn bis dahin wird sich doch wohl ein ruhiges und gutbezahltes Pöstchen auf EU-Ebene finden lassen.

6
FEB
3

Nachrichten

,

Seehofers Schmerzgrenze

Geschrieben von:

Seehofer spricht bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich von einem Akt der politischen Notwehr. Da fragt man sich, was im Jahr 2001 im Bundestag wohl los gewesen sein muss, als der Abgeordnete Seehofer der letzten Novellierung des Gesetzes zustimmte. Wer hielt ihm wohl da die Waffe an den Kopf? Damals war von einer Schmerzgrenze keine Rede, sondern gerade die Bayern zufrieden mit den Kompromiss, der bis 2019 gilt.

Natürlich ist das alles Wahlkampfgetöse. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass es nicht nur den Länderfinanzausgleich als Korrektiv zwischen den Bundesländern gibt. Zu den Finanzbeziehungen gehört zum Beispiel auch der vorgeschaltete Umsatzsteuerausgleich, über den man zurzeit wenig erfährt. Hier zahlt das “Nehmerland” Nordrhein-Westfalen mit 2,4 Milliarden Euro mehr als Bayern mit 1,4 Milliarden Euro. Damit erhielt NRW mit “gerade mal 200 Millionen Euro erheblich weniger aus dem Länderfinanzausgleich als es über den Umsatzsteuerausgleich an andere Länder abgeben musste.” (Quelle: NachDenkSeiten)

Sollten im Zuge dieser Wahlkampfposse aber sämtliche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand einer kritischen Prüfung werden, müsste sich das schnurrende Kätzchen Seehofer warm anziehen und wirklich über Schmerztabletten nachdenken. Vielleicht reicht ja schon eine Gegenüberstellung. Alternativ könnten die jammernden Länderchefs aus Bayern und Hessen auch einfach mehr Steuerprüfer einstellen, statt diese für verrückt zu erklären und damit auf sichere Einnahmen zu verzichten.

Außerdem gab Seehofer an, er könne die Milliardenzahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht länger vor den Bürgern verantworten. Das ist seltsam, weil die deutlich höheren Zuwendungen an die Nehmerbank Hypo Alpe Adria (HGAA) offenbar vertretbar waren. Vergleichbare Lebensbedingungen für Zocker haben eben einen höheren Rang als die von Menschen in der Bundesrepublik.

5
FEB
0

Nachrichten

, , ,

Wenn Altlasten plötzlich zum Risiko werden

Geschrieben von:

Heute Morgen hat eine Meldung die Runde gemacht, wonach der dauerhafte europäische Stabilitätsmechanismus ESM überfordert werden könne – und zwar durch die Banken-Altlasten. Die Staaten, die, als die Finanzkrise ausbrach, artig ihre Banken retteten, könnten sich das Geld aus dem Fonds wiederholen. Das würde diesen mit rund 300 Milliarden Euro belasten und ihn damit eines Großteils seiner “Feuerkraft” (500 Mrd. Euro) berauben.

Interessant ist nun der offenbar wiederhergestellte Zusammenhang von Staatsschulden und Bankenrettung. War der doch unter dem neoliberalen Kampfbegriff “Staatsschuldenkrise” und nach dem damit verbundenen merkelschen Verbalbombardement ordentlich verschüttet worden. Plötzlich liest man von Altlasten, die das “normale” Refinanzierungsbedürfnis der Staaten, über das ja ständig verhandelt werden muss, bei weitem übersteigen. Nicht eine falsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben die Schuldenberge anwachsen lassen, sondern die Rettung vermeintlich systemrelevanter Banken.

Die Bundesregierung halte nun Befürchtungen vor einer drohenden Überforderung für verfrüht, heißt es bei Reuters als Reaktion. Vorausgesetzt der Agenturmitarbeiter hat den Sachverhalt richtig verstanden, folgt daraus, dass man aus Sicht des Finanzministeriums mit dem Szenario durchaus rechnen müsse. Denn welche Mittel für welchen Zweck am Ende beantragt oder abgerufen würden, können die Experten der Regierung auch nicht sagen. Das zeigt doch, wie durchdacht die gesamte Krisenbewältigungsstrategie ist.

Aktuell plant die Bundesregierung fast fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und den Wahltermin am 22. September fest im Blick, ein Gesetz einzubringen, dass strafrechtliche Verfolgung von Bankern und Managern ermöglicht, die künftig gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und hohe Risiken eingehen. Ob der ahnungslose Finanzminister, der nicht weiß, was mit den 500 Mrd. Euro geschieht und die Frau Bundeskanzlerin, die mit ihrem Zögern die Spekulation immer wieder anheizte und den Preis nach oben trieb, auch darunter fallen?

Das kommt wohl drauf an. Denn offiziell ist Merkels und Schäubles Geldhaus (BRD) noch nicht in Schieflage geraten.

PS: In dem geplanten Gesetzentwurf soll auch die Trennung von Spekulations- und Kundengeschäften verankert werden, damit die Verluste dort verbleiben, wo sie auch anfallen. Diese Forderung existiert bereits seit dem Beginn der Krise und der Feststellung, dass Banken angeblich to big to fail sein können. Eine Trennung des herkömmlichen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist die Grundvoraussetzung für eine Bankenregulierung. Wenn die Bundesregierung jetzt erst damit anfangen will, beweist das nur, dass sie auf diesem Gebiet bisher untätig war.

4
FEB
1

Nachrichten

, , ,

Mit dem Störsender geht es Ende März los

Geschrieben von:

Störsender

Das Projekt störsender.tv hat das Startkapital zusammen und geht Ende März mit der ersten Sendung an den Start. Dann wird es um das Thema Finanzoligarchie gehen.

Sicher mit dabei sind: Dieter Hildebrandt, Frank-Markus Barwasser, HG.Butzko und Ecco Meineke samt Big Band.

Und einer freut sich besonders. Der Anstaltsleiter Urban Priol, der, wie er selbst zugibt, von sozialen Netzwerken eigentlich nicht viel hält, weil dort irgendwelcher Scheiß massenhaft (mit)geteilt und ebenso ausgiebig geliked und gefollowered wird. Nicht so der Störsender, den ausgerechnet der 85-jährige Dieter Hildebrandt mitinitiiert hat. Mit Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) konnte die Idee, die Stefan Hanitzsch einfiel, in die Tat umgesetzt werden. Die Spielwiese für Störenfriede ist vorbereitet. Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen.

4
FEB
1

Kabarett, Nachrichten

, , , ,

Die Gesundheitsdividende

Geschrieben von:

Als ziemlich geschmacklos würde ich den Werbeprospekt der Techniker Krankenkasse bezeichnen. Das neoliberale Finanzgefasel, wahrscheinlich von einem externen Berater empfohlen, prangt nun auch von einem Flyer der TK. Den Versicherten soll offenbar suggeriert werden, hier gibt’s was zu holen, oder hier ist ihre Gesundheit gut angelegt.

Krankenkasse

3
FEB
3

Nachrichten

Und täglich grüßt das Murmeltier: Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Einkaufen zu mild

Geschrieben von:

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptete die Bundeskanzlerin wider besseres Wissen, dass das deutsche Wachstum im Augenblick vor allem von der Binnennachfrage getrieben würde.

“Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen.“

Quelle: Bundeskanzlerin

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Nachdem der Konsumklimaindex der GfK mit den üblichen Bildern von vollen Kaufhäusern bereits wieder abgefeiert wurde, nimmt von den harten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Einzelhandelsumsätzen kaum jemand Notiz. Dabei zeichnen die Daten erneut ein nüchternes Bild.

Im gesamten Jahr 2012 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 1,9 % mehr und real 0,3 % weniger um als im Jahr 2011. Damit konnten die deutschen Einzelhändler im dritten Jahr in Folge nominale Umsatzsteigerungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erzielen.

Doch selbst die amtlichen Statistiker können die Manipulation nicht lassen und werten es als Erfolg, dass die Einzelhändler das dritte Jahr in Folge immerhin noch nominale Umsatzsteigerungen erzielen konnten. Doch was heißt das schon? Nicht umsonst spricht man doch vom unbereinigten Wert. Nach Abzug der Inflationsrate bleibt eben ein Minus und nur das spüren die Einzelhändler in der realen Welt. Doch seltsamerweise argumentiert auch deren Verband abwegig mit den nominalen Zahlen und spricht von einem Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft.

Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Rezession, von der sich Deutschland als vermeintlicher Musterschüler nicht einfach abkoppeln kann, selbst in den von der Behörde “bereinigten” Daten ablesbar. Um knapp 300.000 stieg die Arbeitslosenzahl im Monat Januar deutlich. Offiziell sind damit wieder über 3,1 Millionen Menschen ohne Job. Die Bundesagentur führt den Anstieg auf saisonale Effekte zurück. Das ist bequem und wohl auch der Grund dafür, warum die Leute nicht einkaufen gehen. Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Shoppen einfach zu mild.

773.950 Erwerbslose werden übrigens immer noch nicht mitgezählt:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 193.390
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 98.144
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen: 3.360
  • Fremdförderung: 72.679
  • Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 28.480
  • berufliche Weiterbildung: 157.500
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 141.852
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5.703
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 72.842

Quelle: Die Linke

31
JAN
4

Nachrichten

, ,

Gescheitert und überflüssig

Geschrieben von:

Zwei Meldungen sind in dieser Woche höchst interessant. Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages ist darüber diskutiert worden, ob Versicherungskonzerne Gelder einbehalten dürfen, die den Kunden mit Lebensversicherungen eigentlich zustehen. Als Grund für die Regelung wird die Niedrigzinsphase angegeben, durch welche die Konzerne in die Bredouille geraten seien. Die zweite Meldung dreht sich um die Zuwanderung. Sie ist angestiegen. Vor allem aus den Krisenstaaten des Euroraumes kommen mehr Menschen nach Deutschland. Die erste Meldung zeigt nun an, dass die private Altersvorsorge gescheitert ist und die zweite macht deutlich, dass die Begründung für den Umstieg auf die private Rente, nämlich ein angeblich dramatisch verlaufender demografischer Wandel, nunmehr weggefallen ist.

30
JAN
1

Nachrichten, Rente

, ,

Wenn der Herrenwitz um sein Überleben kämpft

Geschrieben von:

Wie sieht die Schwerpunktsetzung bei den überregionalen Themen im Augenblick aus. Auf vielen Blättern konnte man beispielsweise am Dienstag die winkende niederländische Königin als Aufmacher sehen. Was hat die da zu suchen? So royales Zeugs wird halt gelesen, könnte man meinen. Schließlich sind die Livesendungen der öffentlich-rechtlichen und der Privaten mit dauerquasselnden Adelsexperten der Renner im Fernsehen. Weiter geht es dann mit der Sexismus-Debatte, bei der der Herrenwitz offenbar um sein Überleben kämpft. Seit beinahe einer Woche wird das Thema episch behandelt und in den Gazetten ausgebreitet. Lustig fand ich in diesem Zusammenhang einen Kasten des Bonner General-Anzeigers am heutigen Mittwoch, mit der Überschrift, Diskutieren sie mit. Der stand auf einer ganzen Brüderle Seite unten rechts in der Ecke.

General-Anzeiger

Tja, ob diese Story so viel Aufregung wert ist, scheint zumindest fraglich. Inzwischen schreiben Journalisten ja über Journalisten. Es gibt weitaus wichtigere Themen als Brüderles Verhältnis zu Journalistinnen des Stern. Zum Beispiel Brüderles Haltung zur Finanzkrise oder zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Schreiben sie dazu mal ne kurze Meldung, lautete die Aufgabe auf einem Seminar für Journalisten, an dem ich in Bonn zurzeit teilnehme. Heraus kam erwartungsgemäß die Erkenntnis, dass Reden von Politikern im Allgemeinen und von Merkel im Besonderen sehr schwer zu verstehen seien. Viel heiße Luft eben. Die erkannte Nachricht bestand nun darin, dass Merkel Rückhalt für anstehende “Strukturreformen” erbat. Dabei war sie in Davos ausnahmsweise einmal konkret geworden und hat nicht weniger als einen “Pakt des Schreckens” gefordert, verbunden mit der Drohung, Europa dafür nach deutschem Vorbild umbauen zu wollen. Es stünde nicht weniger als die Sicherung von weltweiten Wettbewerbsvorteilen auf dem Spiel. Die Finanzkrise habe diesbezüglich ein Zeitfenster eröffnet, um Druck aufzubauen, der aus Merkels politischer Erfahrung heraus für die Umsetzung jener “Strukturreformen” unerlässlich sei. Mein Einwand bezüglich der Brisanz der gehaltenen Rede wurde von den Kollegen nicht geteilt und eher als zu harte Interpretation meinerseits bewertet.

Kein Wunder, dass sich die Medien in ihrer Mehrheit lieber mit Brüderle und dem Herrenwitz beschäftigen als mit der Merkel-Rede. Von Regierungsseite trägt der Text übrigens die Überschrift “Die Besten als Vorbild”, was für sich genommen schon eine unverschämte Anmaßung ist. Wenn man bedenkt, wohin der von Merkel gelobte und maßgeblich vorangetriebene Konsolidierungskurs in Europa geführt hat, kann man der Kanzlerin sogar eine Falschbehauptung nachweisen. Sie sagte, dass Konsolidierung und Wachstum zwei Seiten derselben Medaille seien. Dabei hat nicht nur die sichtbare und brutale Realität in den Südländern, sondern inzwischen auch der IWF diese kühne These sehr deutlich widerlegt.

30
JAN
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , , ,

Seite 120 von 285 «...90100110118119120121122...»