Netzentgelte führen nicht zur Flucht

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Mit der Befreiung von den Netzentgelten wird ein weiteres Gesetz der Regierung für rechtswidrig erklärt. Doch in den Gazetten herrscht Aufregung heute Morgen. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, wäre das ein enormer Standortnachteil. Ganze Branchen könnten zum Beispiel nach Frankreich abwandern, weil Energie dort billiger zu haben sei. Allein es fehlt der empirische Beweis für derlei Behauptungen.

Es kommt ja auch niemand auf die alberne Idee zu sagen, dass die Menschen, die Jahr für Jahr höhere Strompreise bezahlen müssen, nun scharenweise das Land in Richtung Frankreich verlassen würden, weil da, dank Atomkraft, die Strompreise günstiger sind. Es ist immer dasselbe. Netzentgelte gefährden Arbeitsplätze, Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, Tempolimit gefährdet Arbeitsplätze. Überhaupt gefährdet alles Arbeitsplätze, was nicht dem neoliberalen Denken entspricht. Dabei greift die Verengung auf einen Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten viel zu kurz. Klar wollen Unternehmen möglichst billig produzieren, doch hängt das Funktionieren einer Volkswirtschaft nicht allein von der Höhe des Strompreises ab.

Zum Glück herrscht in diesem Land keine Armut mehr, das wissen wir seit gestern, so dass die großen Konzerne die zusätzlichen Kosten eigentlich problemlos schultern könnten.

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Es geht doch, wenn man will

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Das Bankhaus Wegelin & Co. ist von einem amerikanischen Gericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 74 Millionen Dollar verurteilt worden. Die Entscheidung besiegelt damit nach 272 Jahren das Aus des ältesten Schweizer Geldhauses. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bank ihren amerikanischen Kunden dabei geholfen hat, mehr als 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei zu schleusen. Allerdings ist der Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt worden und geht auf ein Schuldeingeständnis der Bank zu Beginn des Jahres zurück.

Doch immerhin zeigt das Verfahren, dass es möglich ist, Steuerhinterziehung aktiv zu bekämpfen. Es bedarf also keines Abkommens, das mehr amnestiert als Straftaten verfolgt. Der klassische Steuerfahnder, der einfach seinen Job erledigen darf, ist da viel wichtiger. Von dieser Sorte braucht es mehr. Und warum ist es eigentlich so schwer, von Deutschland aus gegen Schweizer Finanzinstitute vorzugehen? Weil deutsche Vorzeigebanker wie Axel Weber das Land und seine Banken als beliebten Rückzugsort so sehr schätzen?

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Glosse: Westerwelle greift wieder an

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Guido Westerwelle hat seine zweijährige Auslandsreise beendet und mischt nun innenpolitisch wieder mit. Er kritisiert die Union in der Homo-Debatte als rückständig und äußerte sich enttäuscht über den Kurs des Koalitionspartners. Deutschland sollte nicht länger im Bremserhaus sitzen und sich ein Beispiel an anderen europäischen Ländern nehmen, in denen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare längst vollzogen sei. „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft“, meint Westerwelle.

Folglich sei es auch nur konsequent endlich den Mindestlohn einzuführen, der bei Deutschlands Nachbarn neben der homosexuellen Gleichstellung längst zur Normalität gehöre. Hierzulande sind sogar über 70 Prozent der FDP-Wähler für einen Mindestlohn, also die verbliebenen Parteimitglieder schon auf Augenhöhe mit der Gesellschaft. Westerwelle will daher wieder angreifen und neben dem „Gesicht“ der Liberalen, Rainer Brüderle, frische inhaltliche Ideen liefern. Denn während seiner Abwesenheit haben sich auch seine Umfragewerte von ihm erholt. Das müsse man nutzen, so der Ex-FDP-Chef. Parteichef Rösler bleibt übrigens Parteichef.

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Fehlendes Geld darf weiter verbuddelt werden

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Der Bahnaufsichtsrat hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 zugestimmt, weil der nach Berechnungen des Bahnvorstandes 70 Millionen Euro günstiger wäre als ein Abbruch. Vollkommen richtige Entscheidung. Es ist ja nahezu ausgeschlossen, dass die bisher ausgerechneten Projektkosten von anfänglich 2,5 Milliarden über 4,5 Milliarden bis gegenwärtig 6,8 Milliarden Euro noch einmal steigen könnten.

Bleibt das Problem, wer die noch fehlenden 2,3 Milliarden Euro im Ländle ranschafft, damit diese sinnlos verbuddelt werden können. Keiner wills bezahlen. Die Landesregierung nicht, die Stadt nicht und die Bahn eigentlich auch nicht. Möglicherweise muss das ganze Projekt Hilfen beim ständigen Krisenmechanismus ESM beantragen. Fest steht nur, der Bahnhof wird gebaut, wie und mit welchem Geld ist offenbar nicht so entscheidend.

Schließlich dürfe nicht der Eindruck entstehen, als hätten sich die Kritiker und Demonstranten doch noch durchgesetzt. Nachher glauben auch andere, dass sich Proteste am Ende auszahlen.

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Glosse: Unbehagen in den Südländern

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Die Europäische Zentralbank spielt mit dem Gedanken, aus der Gruppe der Euro-Retter auszusteigen. Damit steht das seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitende Triumvirat aus Europäischer Kommission, IWF und EZB vor dem Aus. Eine Hiobsbotschaft mit fatalen Auswirkungen, die in den südeuropäischen Ländern wie zu erwarten für Unruhe sorgt.

In Spanien haben sich vor allem junge Menschen an spontanen Protestkundgebungen im Regierungsviertel beteiligt. Sie fürchten, ihre mühsam durch die Arbeit der Troika gewonnene Freizeit wieder verlieren zu können. Auf der iberischen Halbinsel steigt seit rund zwei Jahren die Jugendarbeitslosigkeit rapide an und liegt inzwischen bei rekordverdächtigen 55 Prozent. Das sei ein Erfolg, sagt ein 24-Jähriger Teilnehmer der Demonstration. „Sollte die EZB wirklich aussteigen und bestehende Auflagen gelockert werden, könnte das ja zu einem Wirtschaftsaufschwung führen, der den Menschen schadet“, äußert er sich entsetzt. Vor allem die Bediensteten im Staatsdienst, wie der Polizei, hätten dann nichts mehr zu tun, wenn plötzlich die jungen Leute wieder arbeiten gingen, anstatt sich vor dem Regierungsviertel mit den Beamten angeregt zu unterhalten. Der 24-Jährige spielt daher mit dem Gedanken, zum ersten Mal mit Steinen zu werfen, um seiner Wut Ausdruck zu verleihen. Er will deshalb seinen Namen nicht nennen.

Ähnlich sieht es in Griechenland aus, das noch sehr viel länger als Spanien von der Troika profitiert hat. „Erst hat man uns einen deutschen Sparkommissar versprochen und nun löst sich die Expertengruppe einfach auf. Unfassbar“, ärgert sich ein älterer Grieche auf dem Akropolis Hügel, der ehrenamtlich für die Troika arbeitet und gerade einen Kuckuck auf die Säulen des antiken Bauwerks klebt. Die Euro-Retter müssen an Bord bleiben, meint er.

In Brüssel will man von alldem nichts wissen. EU-Währungskommissar Rehn und Eurogruppenchef Dijsselbloem wiesen die Gedankenspiele als Meinungen einzelner EZB-Mitglieder am Rande eines Spitzentreffens zurück und versicherten, dass die Troika intakt bleibe, der Euro weiter geschützt werde und die Finanzmärkte auch künftig bestimmen, wo es lang geht.

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Glosse: Geschönte Arbeitsmarktdaten

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„Die Unterbeschäftigung stellt die gesamte Entlastung des Arbeitsmarktes durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dar“, heißt es in einem der aktuellen Arbeitsmarktberichte, die in den Bezirken verteilt werden. Wenn sie diesen Satz verstanden haben, hat er seinen Zweck verfehlt.

Herrschaftssprache lebt schließlich davon, dass der Leser über solche Passagen hinweg fliegt und sich denkt: Kann ich sowieso nicht mitreden. Würde da stehen, dass Arbeitslose aus politisch zweifelhaften Gründen einfach nicht mehr mitgezählt würden, sehe die Sache freilich anders aus, aber das kann nicht im Sinne derer sein, die an einem robusten Arbeitsmarkt interessiert sind. Über die Jahre haben Bundesregierung und die Agentur für Arbeit eine ganz eigene Zählweise etabliert.

Da ist es schon verwunderlich, warum neben den über 58-Jährigen, den Kranken und privat registrierten Arbeitslosen nicht auch die unter 30-Jährigen einfach aus der Statistik herausgerechnet werden. Schließlich ist bekannt, dass sich Vertreter dieser Spezies als Dauerpraktikanten und Überlebenskünstler einen Namen gemacht haben und selbst in Phasen, in denen sie keinen Arbeitgeber finden, der sie ausbeutet, genau wissen, wie sie sich produktiv beschäftigen und einbringen können. Die machen dann vielleicht mal eine Reise ins Ausland, weit weg von der Statistik, die auf sie aufpasst.

Dann wären da noch die Arbeitnehmer im Alter zwischen 30 und 58. Wenn die ihre Stelle aus stets nachvollziehbaren betrieblichen Entscheidungen verlieren, sind sie natürlich nicht arbeitslos, sondern ganz einfach mal „between jobs“. Das klingt nicht nur viel cooler, sondern rückt auch die trockene Statistik in ein noch glanzvolleres Licht. Schließlich hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank „Zähl“Weise im letzten Jahr schon gemeint, dass die Zahl der nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen nicht ständig sinken könne. Da sind einfach mal neue Ideen gefragt.

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Geschönte Arbeitsmarktdaten

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Laut amtlicher Statistik waren im Februar 3,156 Millionen Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit und die Regierung bezeichnen die Zunahme der Erwerbslosenzahl um 18.000 im Vergleich zum Januar als gering und den Arbeitsmarkt insgesamt als robust. Doch nach wie vor werden nicht alle Menschen, die tatsächlich ohne Job sind, auch als arbeitslos gezählt. Hier trickst die Behörde im Auftrag der Bundesregierung.

Seit Beginn der 90er Jahre hat die Politik immer wieder Bereinigungsinstrumente eingeführt und bestimmte Gruppen so aus der Statistik verbannt. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre oder kurzfristig erkrankt sind, die einen Ein-Euro-Job erledigen müssen oder sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, werden nicht mehr mitgezählt. Seit 2009 werden auch jene nicht mehr offiziell erfasst, deren Arbeitslosigkeit von privaten Jobvermittlern verwaltet wird. Zusammengenommen beläuft sich die Gruppe der Aussortierten oder Unterbeschäftigten, wie es bei der Behörde heißt, auf derzeit 811.166 Personen. Dennoch werden die aktuell gemessenen Zahlen gern mit der Zeit von vor 20 Jahren verglichen.

Würde man ehrlich zählen, käme eine Arbeitslosenzahl von 3.967.408 heraus. Hinzu kommen 567.000 Menschen ohne Job, die von sich aus auf den Gang zum Arbeitsamt und auf ihren Leistungsanspruch verzichten. Hier spricht die Behörde von einer stillen Reserve, die allenfalls am Rande Erwähnung findet.

Damit ist klar, dass Arbeitslosigkeit nicht reduziert worden ist. Stattdessen hat neben der Statistiktrickserei eine Verschiebung innerhalb der Beschäftigungsarten stattgefunden. Es gibt heute weniger Vollzeitstellen als vor 20 Jahren, dafür mehr prekäre Beschäftigung im Teilzeit- und Minijobbereich. Das ist eine Entwicklung, die kaum als robust im Sinne von nachhaltig bezeichnet werden kann.

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Die Sensation, die schon keine war, ist nun verpufft

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Angesichts des klaren Neins der CDU-Spitze zum Thema Gleichstellung der Homo-Ehe gestern Abend, verweise ich auf meinen Beitrag vom 24. Februar „Eine Sensation, die mal wieder keine ist„. Da steht alles drin, worüber die Medien heute jammern. Allerdings lese ich auch, dass Angela Merkel Entscheidungsstärke gezeigt habe (Süddeutsche). Nico Fried meint zu Beginn seines Kommentars „Augen zu – und Vollbremsung“:

„Da sage noch einer, Angela Merkel sei entscheidungsschwach. Zehn Tage Zeit hatte die Kanzlerin in der Unions-Fraktion erbeten, um Gespräche über das weitere Vorgehen bei der sogenannten Homo-Ehe zu führen. Jetzt hat sie gerade mal fünf Tage gebraucht, um zu einem Ergebnis zu kommen.“

Am Ende heißt es dann:

„Peinlich ist nur, dass nun die Totalverweigerung eines Mannes den Ausschlag gab, der gar nicht der CDU angehört: Horst Seehofer.“

Da bleibt der Leser aber mit Blick auf den Begriff Entscheidungsstärke etwas verwirrt zurück. Das hat dann wohl doch mehr mit „Augen zu“ zu tun.

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Ziemlich gewagt

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Die Union beklagt sich über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der in Hintergrundgesprächen die künftige Linie / Rechtsauffassung in Sachen Homo-Ehe preisgegeben haben soll. Ein beispielloser Vorgang sei das, meinen Volker Kauder und Horst Seehofer. Letzterer sagte auch, dass nicht das Verfassungsgericht, sondern Bundestag und Bundesrat gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen zu fällen hätten. Doch zumindest die CDU denkt gar nicht daran, irgendetwas zu fällen, wie Seehofer selbst zugibt:

„Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“

Quelle: Zeit Online

Eben, und daher muss das Verfassungsgericht das übernehmen. Da kann Volker Kauder noch so viele vermeintliche Therapeuten ins Feld führen, die meinen, dass vor allem „Buben“ unter gleichgeschlechtlichen Eltern zu leiden hätten.

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Was da Mindestlohn genannt wird

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Derzeit spricht ganz Deutschland über faule Eier. Die Diskussion um den Mindestlohn gehört auch dazu. Da hat der Bundesrat eine Initiative gestartet, wonach Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bekommen soll. Die Bundesregierung lehnt das natürlich ab, die Arbeitgeber auch und der Vize der Agentur für Arbeit Heinrich Alt meint, der Mindestlohn würde an der Zahl der Aufstocker nichts ändern.

Recht hat er, denn die 8,50 Euro machen bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden im Monat gerade mal einen Bruttomonatslohn von 1360 Euro aus. Und wer hat schon einen Vollzeitarbeitsvertrag? „Von den 1,2 Millionen Aufstockern, die wir haben, sind 320 000 Vollzeit beschäftigt“, sagt Alt im Interview. Die niedrigen Löhne sind das eine, die prekäre Beschäftigung das andere. Darüber redet nur keiner.

Doch was ist von dem Vorstoß des Bundesrates zu halten? Der SPD-Chef Sigmar Gabriel plustert sich schon mal mächtig auf und brüllt in Richtung FDP: „Ein Mindestlohn ist der Lohn, den man braucht, um trotz Vollzeitarbeit nicht zum Sozialamt gehen zu müssen.“ Das sagt der Richtige, der wie einst bei der Geburt der Agenda 2010 jetzt auch wieder nicht merkt, wie missgebildet die Realität doch ist.

Hinzu kommt, dass erst kürzlich die Mathematik-Genies im Arbeitsministerium herausgefunden haben, was von der rot-grünen Senkung des Rentenniveaus am Ende übrig bleibt. Demnach führe ein Bruttomonatsgehalt von unter 2500 Euro nach 35 Beitragsjahren zwangsläufig zur Altersarmut. Das heißt, wenn Gabriel wirklich wollte, dass niemand trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt gehen muss, müsste er in Kenntnis der großen Rentenreform seiner Partei einen Mindestlohn von wenigstens 15,63 Euro fordern, statt lumpige 8,50 Euro als einen noch größeren sozialdemokratischen Wurf zu bezeichnen. Denn, so betont Erzengel Gabriel ja immer, nur gerechte Löhne würden vor echter Altersarmut schützen.

Doch um eine vernünftige Politik geht es schon lange nicht mehr. Die jetzige SPD-Initiative für den Mindestlohn ist genauso verlogen, wie das fast geschlossene Nein der SPD-Fraktion zum Mindestlohn im Jahr 2007. Damals meinten die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU noch, die Linken würden nur einen Politzirkus veranstalten wollen. Den Zirkus veranstaltet die SPD nun wieder selbst. Sie fordert den Mindestlohn immer nur dann, wenn sicher ist, dass sie ihn nicht durchsetzen kann.

Die Arbeitgeber halten den Mindestlohn für „Gift“. Diese drastischen Worte wählte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Er sagte, vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert. Das ist interessant. Heute war ich in Hannover auf der jährlich stattfindenden Berufs- und Ausbildungsmesse. Dort referierte ein Vertreter der IHK Hannover. Er meinte, dass der Fachkräftemangel in Niedersachsen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien eine Win-Win-Situation darstellen würde. Das sagt eigentlich alles.

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Soziales

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