Europa in der Dauerkrise

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Nach den Personalentscheidungen in Brüssel dürfte die Wirtschaftspolitik in der kommenden Woche wieder eine Rolle spielen. Das neoliberale Weltbild ist erschüttert, denn die versuchte Sparsamkeit ist teuer. Neue Schulden wären billiger.

Am Donnerstag tagt der Rat der EZB. Thema ist die Dauerkrise in der EU. Denn deren Wirtschaftsleistung stagniert im zweiten Quartal, was am Mittwoch durch die offizielle Schätzung der Statistiker noch einmal deutlich werden dürfte. Deutschlands BIP ist im zweiten Quartal sogar geschrumpft. Die selbsternannte Wachstumslokomotive hat den Rückwärtsgang längst eingelegt.

Allein die Lokführerin Angela Merkel will es nicht wahrhaben und stellte vergangene Woche den EZB-Präsidenten Draghi am Telefon zur Rede. Der hatte nämlich auf einer Konferenz der Notenbanker vorsichtig angedeutet, dass Investitionsprogramme helfen könnten, die lahmende Konjunktur in der Eurozone wieder anzukurbeln.

Ordnungsruf für die Wirklichkeit

Solche spalterischen Gedanken ärgern die Berliner Eisenbahngesellschaft, die trotz Irrtums an ihren Sparversuchen festhalten will. Dazu gebe es keine Alternative, heißt es (t)rotzig. Und obwohl die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Juli bei 11,5 Prozent verharrt und die Inflationsrate inzwischen nur noch 0,3 Prozent beträgt, lautet die einfache Formel durchhalten statt umdenken.

Wer auch nur in die Nähe eines vernünftigen Gedankens wankt, erhält sofort einen Ordnungsruf. In Frankreich wird gar eine ganze Regierung ausgetauscht. Minister mit eigener Meinung werden durch Minister mit der Meinung des Regierungschefs ersetzt. In Deutschland empfiehlt ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister die Schaffung eines lukrativen Fonds, der private Gelder für öffentliche Investitionen einsammeln soll.

Die schwarze wie heilige Haushaltsnull darf nicht umfallen und die Schuldenbremse nicht reißen. Wer genau hinschaut, stellt aber fest, dass das Ziel der Sparversuche krachend gescheitert ist. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Schulden, die mit strikter Austerität ja reduziert werden sollten, in der Eurozone neue Rekordstände erreicht. Gebremst wurde hingegen nur das Wachstum und damit jene Einnahmequelle, die Staaten in die Lage versetzt, ihre Schulden überhaupt zu bedienen.

Schulden so billig wie nie

Im August meldete das statistische Bundesamt, dass die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik das erste Mal seit 64 Jahren gesunken sind. Die Medien erweckten daraufhin den Eindruck, dass Deutschland erstmals Schulden zurückbezahle oder tilge.

Das ist natürlich grober Unfug, da ein Land ständig seine Schulden zurückzahlt und zwar immer dann, wenn die Laufzeit von Anleihen abgelaufen ist, der Gläubiger also seine Kohle zum vereinbarten Termin nach ein paar Monaten oder zehn Jahren wiedersehen will. Woher nimmt der Staat das Geld? Er leiht es sich. In letzter Zeit geht das zu sehr günstigen Konditionen, weil die EZB mit Draghi an der Spitze notfalls für alle Anleihen bürgt.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Refinanzierung dieser Schulden deutlich billiger ist, als vor der Krise. Die laufenden Kreditkosten, also Zinsen, die aus dem Haushalt bezahlt werden müssen, sinken. Im Fall Deutschlands ist das der Grund für die schwarze Null. Schäuble hat nicht gut gewirtschaftet, sondern profitiert vielmehr vom Zinsvorteil, den ihm die EZB gewährt. Er tilgt alte Schulden mit günstigeren neuen Schulden. Mehr nicht.

Gewollte Sparsamkeit kann teuer werden

Gleichzeitig maulen er und Merkel aber herum, dass die lockere Geldpolitik der Zentralbank die Sparabsicht aller konterkariere und zum Schuldenmachen einlade. Nur, wer seine alten Schulden zurückzahlen will, muss neue Schulden machen. Wer darüber hinaus investieren will, muss noch mehr neue Schulden machen, bekommt im Gegenzug aber eine Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage insgesamt erhöht. Das heißt, der Schuldenstand sinkt in Relation zum BIP. Eine expansive Fiskalpolitik wie von Draghi sachte empfohlen, wäre die günstigste und eine nachhaltige Alternative.

Berlin lehnt das aber ab, weil es dem eigenen Weltbild widerspricht. Nur wer gar keine neuen Schulden machen und auch gar nicht investieren will, hat den Kapitalismus nicht verstanden und muss am Ende noch viel mehr neue Schulden machen, nur um die Substanz zu erhalten. Wirklich sparen kann also nur der, der Schulden regelmäßig macht und das Geld sinnvoll investiert. Stattdessen wollen Teile der Politik lieber der Finanzindustrie mit der absurden Idee höherer Zinsversprechen im Rahmen eines Fonds zu einem Geschäft verhelfen, nur um den Anschein zu vermeiden, eigene Schulden aufnehmen zu müssen.

Der Vorteil beim Weg über einen Fonds liegt natürlich auf der Hand. Seine vergleichsweise hohen Kosten taugen als Begründung für kommende Kürzungsrunden, die dem Mantra der Sparsamkeit und damit dem zerbröselten Weltbild wieder entsprechen. Dass dafür Ressourcen sinnlos verplempert bzw. Geld von unten nach oben umverteilt werden müssen, geschenkt. Wer übrigens Schulden abbauen will, muss das Vermögen reduzieren. Steuern zu erhöhen, wäre da ein probates Mittel, das aber seit der letzten Wahl quasi ausgeschlossen ist. Über Steuererhöhungen redet man nicht mehr. Damit ist an dieser Stelle eines sicher: Die Krise bleibt von Dauer.

Noch ein Lesetipp: Heiner Flassbeck fasst die Lage sehr viel besser zusammen.

http://www.flassbeck-economics.de/was-im-august-wichtig-war/

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1
SEP
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Flasssbeck findet klare Worte

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Heiner Flassbeck hat sich mit einem bemerkenswert deutlichen Interview aus der Sommerpause zurückgemeldet. Es ist nicht Frankreichs Schuld, dass Deutschland Lohndumping betreibt, sagt er. Allerdings hätte Hollande ein Bündnis mit der Vernunft statt mit Merkel eingehen sollen.

Heiner Flassbeck rechnet mit einer weiteren Rezession in Europa, weil in den entscheidenden Positionen nicht begriffen wird, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt. Frankreichs Präsident habe versagt. Statt eine Phalanx der Südländer und damit Vernunft gegen die deutsche Überheblich- und Engstirnigkeit zu bilden, zieht es Hollande lieber vor, sich bei Merkel anzubiedern.

Dieser Plan muss scheitern, weil die Politik Merkels bereits gescheitert ist. Die vergiftete Medizin, die vor allem Deutschland seinem Nachbarn empfiehlt, wird die Krise weiter verschärfen. Die Realität zeigt es eindrucksvoll. Hier gehen dennoch viele davon aus, dass die Dosis nur nicht hoch genug war, um segensreich wirken zu können.

Sollte Hollande und das französische Volk die Einnahme aber verweigern, so droht man hierzulande, wäre eine Katastrophe die unvermeidbare Folge. Marine Le Pen reibe sich schon die Hände. Dieses Szenario ist tatsächlich real, stellt auch Flassbeck fest. Aber nur dann, wenn Frankreich die bittere Pille auch schluckt und am Ende merkt, dass sie nicht wirkt.

Flassbeck:

Wir brauchen Nachfragepolitik, eine Anregung durch höhere Schulden der Staaten. Ich sage das so provokativ, weil wir endlich begreifen müssen, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt und dass Länder wie Deutschland und die Schweiz nicht auf alle Ewigkeit darauf vertrauen können, Schuldner im Ausland zu finden. 

Mit der Bedingung, nur solche Minister einstellen zu wollen, die den deutschen Kurs künftig uneingeschränkt mittragen, hat Hollande auch die französische Demokratie zur reinen Demokratur oder Dekokratie verwandelt. Widerspruch wird nicht mehr geduldet. Wozu dann noch Minister? Die Abstimmungen in der Nationalversammlung dürften interessant werden.

Übrigens habe ich schon nach der Wahl von Hollande darauf hingewiesen, dass er die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen und nur ein Übergangspräsident auf dem Weg zu Marine Le Pen sein würde. Die hatte damals zur Stichwahl taktisch geschickt auf eine Wahlempfehlung zugunsten Sarkozys verzichtet.

Sie rechnete erstens mit dem Zerfall der bürgerlichen Rechten wie auch mit dem Versagen der Linken. Man möchte schreiben, die Wahlen 2017 sind schon entschieden. Heiner Flassbeck sagt: „Schon heute ist klar, dass die Nationalisten in den kommenden Jahren einen Höhenflug erleben werden und womöglich Europa den Todesstoß geben. Und wir werden das offenbar erst merken, wenn der Schaden angerichtet und es zu spät ist.“

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26
AUG
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Nachrichten, Wirtschaft

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Neubildung bleibt aus

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In Frankreich wird die Regierung neu gebildet, in Deutschland bleibt alles beim alten: Keine Bildung.

Auch heute sprudeln dogmatische Glaubenssätze aus den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. In jedem Fall sei es richtig, dass sich Hollande, der nach übereinstimmender Meinung ein gescheiterter Präsident sei, richtig entschieden und sich des aufmüpfigen linken Wirtschaftsministers Montebourg entledigt habe. Wirtschaftspolitischen Sachverstand sucht man in den meisten Texten allerdings vergebens.

Frankreich stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise, aus der es sich nur mit einer entschieden umgesetzten Reform-Agenda nach deutschem Vorbild befreien könne. Deutsche Kommentatoren erteilen da gerne Ratschläge und wissen wenig. So ist niemandem aufgefallen, dass die französische Nationalversammlung bereits im April diesen Jahres ein Stabilitätsprogramm verabschiedete, das weit über den Inhalt der deutschen Agenda 2010 hinausgeht.

Ein Sparplan, der 50 Milliarden Euro bringen soll. Er sieht vor, Beamtengehälter und zahlreiche Sozialleistungen bis 2017 einzufrieren. Hollande kopiert längst die dogmatische Politik Deutschlands und sucht sich jetzt nur noch das passende Personal dafür. Die Abgeordneten versagen ihm immer häufiger die Gefolgschaft. Sie sagen zurecht, dass sie für diesen politischen Kurs nicht gewählt worden sind.

Deutsche Medien interessieren die politischen Verhältnisse aber nicht. Sie faseln von Versprechungen im Wahlkampf, die unter den Bedingungen des Sachzwanges nicht mehr eingelöst werden können. Richtig sei, was aus ihrer Sicht notwendig um nicht zu sagen alternativlos ist und nicht, was die Mehrheit sich wünscht. Wo kämen wir auch hin, wenn der Souverän per Wahl die politische Richtung mitbestimmen könne.

Dass es auch vernünftige Stimmen im rauschenden Blätterwald gibt, beweist einmal mehr Ulrike Herrmann von der taz. Sie sagt klar: „Frankreich braucht keine Agenda 2010“. Die Autorin erklärt auch warum. Damit hat sie schon mehr geleistet als jene Kommentatoren, die umgekehrt stumpfsinnige Reformen fordern, auf eine nachvollziehbare Begründung aber verzichten.

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26
AUG
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Nachrichten, Wirtschaft

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Die große Enttäuschung

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Europa taumelt ökonomisch nicht am, sondern im Abgrund vor sich hin. Stimmen der Vernunft werden vom lauten Chor fanatischer Dogmatiker weiterhin nieder gebrüllt.

In der vergangenen Woche ist etwas bemerkenswertes passiert. Zahlreiche Ökonomen verschiedener Schulen, darunter viele Nobelpreisträger, kritisierten auf einer Tagung in Lindau die Austeritätspolitik von Kanzlerin Merkel. Die verteidigte sich mit der üblichen wie falschen Behauptung, Deutschland habe bewiesen, durch Konsolidierung seiner Haushalte Wachstum zu erzielen. Das könnten andere auch, wenn sie nur die gleichen Reformen umsetzten, wie einst Deutschland mit der Agenda 2010.

Hinzu kam der Vorstoß des inzwischen geschassten französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg, der im Interview mit Le monde vor einer dauerhaften Rezession warnte und deshalb einen Politikwechsel forderte. Paris müsse sich vom dogmatischen Berlin lösen und eine wirtschaftspolitische Alternative anbieten. Das ging den geschröderten Sozialisten zu weit und die Regierung trat zurück.

Das Ergebnis: Die deutschen Medien spotten über den vermeintlich kranken Mann Europas. Hollande habe nun gar keine Wahl mehr. Er müsse den Rezepten folgen, die in Deutschland angeblich schon einmal erfolgreich waren. Damit könne er sich wenigstens noch Respekt verdienen, denn zur Wiederwahl wird es nicht mehr reichen, urteilt Michael Strempel in den Tagesthemen.

Er macht sich für uns alle sorgen um Frankreich, das nicht nur Hollande, sondern auch Deutschland als Partner zu entgleiten drohe. Überall Hiobsbotschaften, stellt Strempel fest. „Arbeitslosigkeit stabil zweistellig, Unternehmen verlassen das Land und die Staatsausgaben laufen aus dem Ruder“, kurzum: Die Wirtschaft geht den Bach runter.

Und dann noch orthodoxe Linke wie dieser Montebourg, die immer nach der gleichen Therapie rufen würden, also den Geldhahn aufdrehen und bloß keine Zumutungen für die Bürger. Genau so sei Frankreich dahin gekommen, wo es heute stehe, analysiert Strempel völlig ahnungslos.

Die Wahrheit sieht freilich anders aus und ist von jenen Ökonomen beschrieben worden, denen Merkel vergangene Woche in Lindau begegnete. Sie halten das deutsche Gefasel über Reformen für blanken Unsinn. Jeder kann übrigens sehen, dass der Austeritätskurs in Europa gescheitert ist. Trotzdem wird so getan, als sei der nicht die Ursache für die Misere, sondern die Lösung.

So eine Nulpe wie Strempel meint daher auch, dass echte Wirtschaftsreformen sowie eine Schlankheitskur für den krakenhaften Staatsapparat und ein Arbeitsmarkt, der nicht einbetoniert ist in Besitzstandswahrung, Frankreich aus der Depression hinaus führen könne. Wer fordert denn hier eigentlich die immer gleiche Therapie?

Ist es nicht so, dass genau diese vermeintlichen Reformen eine Abwärtsspirale in Gang setzten, die das Wachstum in Europa einschließlich das Deutschlands nunmehr zum erliegen gebracht hat? Steigt Frankreich in den Wettlauf sinkender Lohnstückkosten ein, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, was macht dann Deutschland, dass seine Wettbewerbsanteile und seine Exportüberschüsse mit aller Macht verteidigen will?

Wie kam Deutschland eigentlich zu seiner relativen Wettbewerbsfähigkeit? Lag es an den Reformen? Oder wohl eher daran, dass den Überschüssen entsprechende Defizite gegenüberstanden. Falls Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs werden sollte, hat nicht Hollande allein diese Katastrophe zu verantworten, sondern vielmehr der Glaube an eine falsche Wirtschaftspolitik.

Beim Treffen in Lindau sagte Merkel einen verräterischen Satz. Sie beschwerte sich über falsche Prognosen der Ökonomen und forderte von ihnen mehr Ehrlichkeit ein. Doch was zwingt die Kanzlerin eigentlich dazu, die falschen Prognosen weiterhin als Wahrheit zu verkaufen? Hat sie etwa selbst ein Problem damit, Fehler einzugestehen?

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25
AUG
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Nachrichten, Wirtschaft

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Die SZ mal wieder

Geschrieben von:

Die Staatsanwaltschaft findet keine Beweise für einen Verrat von Dienstgeheimnissen im Fall Uli Hoeneß und legt ihn zu den Akten. Die Süddeutsche erkennt hingegen eine spektakuläre Nachricht, weil so viele Beamte, im folgenden „Hinz und Kunz“ genannt, offenbar Kenntnis hatten.

Bei der Süddeutschen Zeitung Online Ausgabe hat sich heute alles um den Fall Uli Hoeneß und den Bruch des Steuergeheimnisses gedreht. Die Redaktion konnte es kaum fassen, dass über 1000 Beamte Zugriff (zeitweilig noch mehr, was inzwischen zurückgewiesen wurde) auf die Steuerakte des ehemaligen Bayern-Bosses hatten. Missstände beim bayerischen Fiskus, lautete eine Bewertung, die sich aus dem Untersuchungsergebnis der ermittelnden Staatsanwaltschaft speist. Das Verfahren hatte Hoeneß selbst angestrengt, um den gemeinen Whistleblower aus der Steuerbehörde einer gerechten Strafe zuzuführen. Doch das Ergebnis lautet: Einstellung des Verfahrens. Und das ist auch gut so.

Die Süddeutsche sieht das mal wieder anders. Sie ignoriert die eigentliche Nachricht und bläst den massenhaften Zugriff auf sensible Daten zu einem Skandal auf. „Hinz und Kunz lesen Akten von Müller und Hoeneß“, heißt es in einem Kommentar von Ulrich Schäfer. Der Staat dürfe ihnen (also Hinz und Kunz Beamter) den Zugriff nicht erlauben, fordert er, da sonst das Vertrauen schwinde und der Wille zur Ehrlichkeit weiter abnehme. Die Ermittlungsbehörden haben damit aber kein Problem, weshalb sie den Fall auch zu den Akten legten. Offenbar hat mindestens ein Beamter oder eine Beamtin, aber mit Sicherheit nicht alle Zugriffsberechtigten dem Stern brisante Informationen zugespielt. Warum das Steuergeheimnis dann kein Geheimnis mehr sein soll, weiß offenbar nur die SZ.

Das Recht auf ein Steuergeheimnis hat nur dann einen Sinn, wenn die Amtsverschwiegenheit ein Vertrauen schafft, das die Bereitschaft zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte erhöht. So steht es bei Wikipedia, das aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert. „Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist der Zweck des Steuergeheimnisses, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte zu fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquelle vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, d.h. insbesondere auch gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.“

Im Fall Hoeneß gab es dieses Vertrauen aber nicht, als er seine Einkünfte bewusst vor dem Finanzamt verschleierte. Statt auf Transparenz vor den zur Verschwiegenheit verpflichteten Beamten zu setzen, hoffte Hoeneß lieber auf eine Gesetzesänderung, die ihm als Betrüger Amnestie in Aussicht stellte, aber letztlich nicht zustande kam. Warum diskutiert also die SZ dann nicht die Frage, ob es überhaupt statthaft ist, dass sich ein Steuerbetrüger, der sich nicht nur finanziell, sondern auch politisch verzockte, nun im Nachhinein auf das Steuergeheimnis beruft? Und wo bleibt die Parteinahme für Menschen, die Sozialleistungen beziehen und damit per amtlichen Datenabgleich gar keine Geheimnisse mehr haben dürfen?

Wäre es den Ermittlern hingegen gelungen, den Whistleblower im Finanzamt zu enttarnen und ihn von einem Gericht wegen der Weitergabe eines Dienstgeheimnisses verurteilen zu lassen, Hoeneß hätte zivilrechtliche Schadenersatzansprüche geltend machen können. Was das erst für eine komische Nummer gewesen wäre, möchte sich wohl niemand ausmalen. Im übrigen ist das Gejammer über ein gebrochenes Steuergeheimnis ziemlich daneben, wenn man bedenkt, dass Hoeneß mit Millionen, die er für transparentwürdig hielt, öffentlich um sich warf und Respekt für eine bloß zur Schau getragene Wohltätigkeit einforderte.

Ergänzung: Die Steuergewerkschaft findet den breiten Zugriff auf die Hoeneß-Akte in Ordnung und nicht ungewöhnlich, wie von der Süddeutschen dargestellt.

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25
AUG
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Nachrichten

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Journalisten zum Fürchten

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Es herrschen mehr chaotische Zustände in deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine.

Was in der Ostukraine tatsächlich passiert, ist unklar. Klar ist, dass derzeit nicht nur ein mit Waffen geführter Krieg tobt, sondern auch ein Krieg der Worte. Medien und Journalisten aus Deutschland blamieren sich auf ganzer Linie, indem sie Spekulationen, ungeprüfte Informationen sowie persönliche Eindrücke in die Welt hinaus posaunen und diese als Wahrheit verkaufen. Immer häufiger stellt sich dann aber heraus, dass das ergriffene journalistische Wort überzogen war, ja manchmal sogar der Lüge gleicht. Und das in einem Land, dass die Pressefreiheit gerade vor dem Angriff des Mindestlohns verteidigt hat.

Die Kritik in den sozialen Netzwerken an der katastrophalen Berichterstattung nimmt zu. Da wo sich die Einseitigkeit und Falschheit von Aussagen nicht mehr leugnen lässt, rudern die Verantwortlichen halbherzig zurück. So hat das ZDF einen Bericht korrigiert, in dem der verantwortliche Journalist die im Beitrag zu hörende Aussage einer wütenden Frau in der Ostukraine falsch übersetzte. Via Twitter und Youtube stellte das ZDF unter dem Stichwort „Es gab keine Manipulation im heutejournal vom 12. Juli“ klar, dass die Übersetzung richtig, die Filmsequenz aber falsch ausgewählt worden war.

Das kann in der Eile offenbar passieren. Eilig mit einem Kommentar hatte es auch Thomas Heyer vom WDR. Via WDR Blog ließ er die Öffentlichkeit am Montag an seinen Gedanken teilhaben, die ihm durch den Kopf schossen, als er das Bild eines Mannes in Uniform an der Absturzstelle von MH17 sah, wie er einen Teddybären in die Kamera hält. „Gorillas zum Fürchten“ überschrieb er seinen, na nennen wir es ruhig Kommentar, in dem er zu folgender Formulierung greift. „Unterdessen gebärden sich die Freischärler von Putin’s Gnaden weiter wie Gorillas, denen man Waffen in die Hand gegeben und die man mit Uniformen ausgestattet hat.“ Und weiter schreibt er von Söldnern, die ihre Opfer und deren Hinterbliebenen sowie die gesamte zivilisierte Welt verhöhnen und verspotten. „Da zusehen zu müssen, ist kaum auszuhalten.“

Heyer_1

Nur hat Thomas Heyer gar nicht genau hingesehen, wie er am Mittwoch kleinlaut zugeben musste. „Da bin ich vermutlich einer verkürzten Wahrheit aufgesessen“, schreibt er nun. Welche Wahrheit meint er denn jetzt? Die, die er nach Prüfung der Quelle, die nicht er, sondern andere vornahmen, nicht mehr sehen kann, aber unbedingt sehen möchte, um das eigene Weltbild nicht ändern zu müssen? Einer verkürzten Wahrheit aufgesessen zu sein, bedeutet ja, nicht ganz so falsch gelegen zu haben. Das tat er aber, nachweislich. Er verteidigt sich dennoch. „Ich hatte das Bild in einer renommierten Tageszeitung gesehen und war entsetzt.“ Das ist natürlich Grund genug, das Hirn auszuschalten. Wirklich armselig wirkt aber die zweifelhafte Behauptung, dass der Sender bislang sehr vorsichtig mit den Informationen rund um die Krise in der Ukraine umgegangen sei. Gerade das scheint eben nicht der Fall.

Heyer_2

Sich auf “renommierte” Quellen zu berufen, heißt übersetzt schlicht und einfach. Weil es die anderen auch alle schreiben, kann es ja so falsch nicht sein. Dieser Strategie folgte auch die ARD Aktuell Redaktion unter der Leitung von Kai Gniffke, die bis heute von entführten OSZE Beobachtern spricht, die in Wirklichkeit Militärbeobachter ohne OSZE Mandat waren, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, relativ schnell klarstellte. Allerdings nicht in der ARD, sondern bei den österreichischen Kollegen des ORF. Der Kritik an der Position der ARD begegnete Gniffke mit einem ähnlichen Argument wie Thomas Heyer in dieser Woche. „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Das sind Journalisten zum Fürchten. Ich sage nicht, sie sind Propagandisten. Ich sage, sie missachten die Grundsätze einer sauberen Recherche, weil sie wie Spekulanten an der Börse lieber einem primitiven Herdentrieb folgen wollen.

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24
JUL
5

Nachrichten

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Was woll’n se?

Geschrieben von:

Die Empörung der scheinbürgerlichen Presse über die Siegesfeier der Weltmeister am Brandenburger Tor ist köstlich. Nein wie peinlich, trottelhaft und dumm diese Spieler unter dem Einfluss von Alkohol doch gewesen sind. Fort war die Bescheidenheit und die Fairness, mit der die DFB Kicker im Turnier noch glänzten.

Dabei trifft diese Beschreibung auch auf die nun jammernden Journalisten zu, die entweder den positiven Glanz der Elf für ihr unreflektiertes Weltbild schamlos und dümmlich zu nutzen wussten oder, das andere Extrem, den Auftritt der Spieler auf der Fanmeile als Bestätigung für ihren intellektuellen Hass auf den Fußball betrachten.

Sie können das nicht trennen. Das Spiel, das begeistert und nationalen Taumel produziert und die große Politik, die sich solange im Licht des Erfolges sonnt, wie es den eigenen Umfragewerten dienlich ist. Es ist ja auch so verlockend, die fußballerische Überlegenheit, die auf Köpfchen beruht, mit jener nur vermeintlichen Überlegenheit zu vermischen, deren Ziel die kopf- und geistlose Ausübung von Macht über andere ist.

In Wahrheit haben die Spieler mit ihren inszenierten Choreografien – zu denen sie sicherlich ein ebenso kopfloser PR Stratege angestiftet hatte, um den emotionalen Moment von 2006 zu toppen – der scheinbürgerlichen Presse einen Spiegel vorgehalten. Für Quote und Aufmerksamkeit ist keine Nummer zu billig. Diesen Grundsatz haben die Weltmeister doch erfüllt.

Leider lässt sich damit das spontane Gefühl von 2006 nicht erneuern, als die Mannschaft und ein Trainer überraschte, den die Medien vorher noch zum Teufel schrieben. Die Mission vierter Stern enthält dagegen vielmehr Planung und Professionalität bis hin zur Siegesfeier, die auch zu einem Happening der Sponsoren werden musste. Wer bei diesem durchgeplanten Event dann auch noch versucht, soetwas wie Spontanität zu erzeugen, muss sich über das Ergebnis nicht beschweren.

Den linken Fußballhassern, die sich nun wieder bestätigt fühlen, sei hingegen gesagt: Den Fußball kann man auch genießen, ohne sich ein Fähnchen an das Auto zu hängen oder die bescheuerte Nationalhymne mitzusingen. Nur gegen einen wunderbaren Sport zu sein, weil die Dummheit außerhalb des Platzes manchmal unerträglich ist, greift zu kurz. Der Fußball ist mehr, als das, wofür ihn die einen oder die anderen halten.

16
JUL
3

Nachrichten

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Konkret unkonkret

Geschrieben von:

Die EU lässt sich von Poroschenko am Nasenring durch die Manege ziehen.

Gestern ist das Ultimatum der EU an Russland abgelaufen. Das Land hätte konkrete Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine unternehmen sollen. Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten hat es das nicht. Die einseitig erklärte Waffenruhe ist auf innenpolitischen Druck für beendet erklärt worden. Poroschenko machte unter anderem Russland dafür verantwortlich. Nun ist die EU am Zug, die in den letzten Tagen versucht hatte, mit Lob für Russland auf eine Verlängerung der Waffenruhe hinzuwirken. Jetzt muss sie den von Kiew eingeschlagenen Eskalationskurs aber weiter unterstützen und nach Gründen suchen.

Doch in Brüssel wie auch in Berlin bleibt es erst einmal ruhig und die neuerliche Pleite für den deutschen Außenminister Steinmeier unkommentiert. Das war abzusehen. Denn schon die Formulierung des Ultimatums auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag kann nur als Farce bezeichnet werden. Die EU fordert von Russland konkrete Schritte und droht im Gegenzug eine Verschärfung der Sanktionen an, die aber nicht näher erläutert werden, also unkonkret bleiben. Das ist keine Außenpolitik, sondern eine Lachnummer. Es wird immer deutlicher, dass ein Regime in Kiew unbedingt Krieg führen und einen Flächenbrand entfachen will.

Noch am Montag hatte es eine große Telefonschalte zwischen allen Beteiligten gegeben und die Einigung darauf, einen Fünf-Punkte-Plan auszuarbeiten. Demnach habe Russland nach der Freilassung der OSZE-Beobachter auch einer stärkeren Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zugestimmt. Außerdem sollte Russland „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen. Dies wird durch das Ende der Waffenruhe konterkariert. Poroschenko lässt lieber feuern als zu verhandeln. Gegenüber dem Westen spricht er aber weiter von einem Friedensplan, während er das eigene Volk auf einen Kampf gegen Terroristen, Freischärler und Marodeure einschwört.

Die EU lässt sich vom ukrainischen Präsidenten am Nasenring durch die Manege ziehen. Brüssel muss reagieren und den unkonkreten Drohungen Taten folgen lassen. Dass Russland zur Deeskalation beigetragen und Forderungen erfüllt hatte, wird entweder ignoriert oder weiter geleugnet. So fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, weitergehende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, nun neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Das Land habe nach einer inzwischen ausgelaufenen nochmaligen Verlängerung der Waffenruhe nicht die von der EU gestellten Forderungen erfüllt, so Röttgen im Deutschlandfunk.

Tolle Einstellung: Die Glaubwürdigkeit von Institutionen, die sich mit falschen Entscheidungen in eine missliche Lage manövriert haben, ist wichtiger als die Vernunft.

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1
JUL
1

Europa, Nachrichten

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Glosse: Bild blockiert Diäten-Erhöhung

Geschrieben von:

Überraschende Ankündigung dient offenbar der Verbesserung des angeschlagenen Images.

Das Boulevard-Blatt Bild blockiert die bereits durch den Bundestag beschlossene Diäten-Erhöhung. Wie das Gesicht der Zeitung Joachim Gauck (Yes, We Gauck) heute verkünden ließ, soll das Gesetz erst einmal nicht unterzeichnet werden. Bild erhofft sich dadurch eine Verbesserung des eigenen Images. Das hatte zuletzt unter dem Vorwurf der Kriegshetze arg gelitten.

Wie bei der Aufstellung der DFB-Auswahl, ist auch bei der Bezahlung von Abgeordneten die Zustimmung von Bild grundsätzlich erforderlich. Dabei bedient sich das Blatt eines bewährten Tricks, um von sich selbst abzulenken. “Spitzen-Juristen” im Bundespräsidialamt seien mit der Prüfung des Gesetzes beauftragt und hätten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geäußert. 

Konstruierte Gründe sind: Jede Diäten-Erhöhung müsse öffentlich beschlossen werden. Mit dem neuen Gesetz wäre das aber nicht mehr der Fall, da hier ein Automatismus zum Tragen komme, welcher sich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter von Normalbürgern orientiere. Die “Spitzen-Juristen” haben aber noch ein weiteres Detail entdeckt, und zwar die grundgesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Die sei durch das Gesetz gefährdet, da es die bisherige Parlamentsordnung völlig auf den Kopf stellen würde. Jeder wisse schließlich, dass der Abgeordnete frei und unabhängig entscheiden können muss, wie das etwa beim Umgang mit Lobbyisten oder bei der Auswahl von Arbeitgebern, für die er Nebentätigkeiten ausübt, üblich ist.

Wie lange Bild die Blockade aufrecht erhalten will, ist noch unklar. Das hängt offenbar von der “genauen” Prüfung der “Spitzen-Juristen” ab, die bei anderen Gesetzen, wie beispielsweise dem Euro-Rettungsfonds ESM, dem Fiskalpakt oder der Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erforderlich war. Dieses Gesetzespaket wollte Bild-Sprecher Gauck bereits unmittelbar nach Verabschiedung im Bundestag unterzeichnen, wurde seinerzeit aber vom Bundesverfassungsgericht, das mehrere Klagen prüfte, vorsorglich eingebremst.

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28
JUN
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Glosse, Nachrichten

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Ambivalenz

Geschrieben von:

Niersbach‬ hat nichts richtiges gelernt und muss deshalb als ehrenamtlicher Präsident vom ‪DFB‬ bezahlt werden. ‪Beckenbauer‬ hat während seiner Zeit bei Cosmos New York offenbar kein Englisch gelernt und ist daher von einer korrupten Bande, die den Weltfußball beherrscht, wegen unethischen Verhaltens gesperrt worden.

Das sind auch Realitäten des Fußballs, über die unsere Reporter bei den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten aus Rücksicht auf die Fans lieber nicht so ausgebreitet reden wollen. Zu viel Politik schadet der guten Laune, heißt es bei ‪‎ARD‬ und ‪ZDF‬ augenscheinlich häufig.

Angela Merkel ist da natürlich die große Ausnahme. Sie darf in jede Kamera lächeln, die man ihr hin hält. Die Bilder werden dann in Endlosschleife gesendet, so als wollte man der Welt vor Augen führen, wie menschlich jemand sein kann, der Verantwortung für das Leid von vielen trägt.

Der Fußball ist schön und hässlich zugleich.

17
JUN
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Nachrichten

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