André Tautenhahn

Panik bei den Grünen

Derzeit geht es für die Grünen im Fahrstuhl nach unten. Den personellen „Unfall“ im Außenministerium braucht es dafür aber gar nicht. Die radikale Energiepolitik und nun eine Trauzeugenaffäre im Wirtschaftsministerium reichen aus, um die hochtrabenden Führungsansprüche endgültig platzen zu lassen. Die Umfragewerte sinken, zwar nicht bei den Grünen selbst, die stehen relativ stabil, dafür aber bei den Koalitionspartnern SPD und FDP. Das können die nicht hinnehmen und dürften zunehmend zu politischen Gegnern werden.

5
MAI

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Innenpolitik

Ampelkoalition, die Grünen, Energiepolitik, Energiewende, Robert Habeck

Die Berufsempörten machen sich lächerlich

Geschrieben von: André Tautenhahn

In Berlin hat es eine Bürgermeisterwahl gegeben. Drei Wahlgänge waren nötig, damit Kai Wegner als neuer Regierender Bürgermeister ins Amt gelangt. Eigentlich ein ziemlich demokratischer Vorgang, weil so in der Verfassung vorgesehen. Diesen Eindruck teilen aber nicht die Berufsempörten, die einmal mehr der AfD auf den Leim gehen wollen. Darunter viele Politiker, aber auch Top-Journalisten, die die Sache mit den Wahlgängen nicht verstehen.

28
APR.

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Innenpolitik

AfD, Berlinwahl 2023, die Grünen, Wahlen, Wahlrecht

Letzte Generation

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Deutschen sind wohl die einzigen, die auf der Straße klebend sitzen, um die Welt zu retten. Es sind auf der anderen Seite aber wohl auch die einzigen, die dann wutentbrannt Straftaten begehen, nur um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Letzte Generation ist, wenn sich Protest vornehmlich gegen die arbeitende Bevölkerung richtet und statt Rheinmetall lieber Rettungswege blockiert werden. Letzte Generation ist aber auch, wenn die Politik per Graichen-Familien-Entscheid auf ein großes Konjunkturprogramm für Wärmepumpen hinarbeitet, dann aber deutsche Traditionsunternehmen plötzlich von amerikanischen Firmen übernommen werden wollen. Das sind zum Glück ja nicht die Chinesen.

25
APR.

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Medienkritik

Annalena Baerbock, China, Europa, Krieg, Norbert Röttgen, Russland, Ukraine

Alles hängt mit allem zusammen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Japan eine Warnung ausgesprochen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir wiederholen unsere Forderung gegenüber dritten Parteien, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen, oder andernfalls einen hohen Preis dafür zu bezahlen. (We reiterate our call on third parties to cease assistance to Russia’s war, or face severe costs.)“ Da muss sich der niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz aber auf etwas gefasst machen.

18
APR.

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Niedersachsen

Atomkraftwerke, Atomprogramm, Energiepolitik, Europa, Frankreich, G7, Robert Habeck, Russland

Klingt komisch, ist aber so

Geschrieben von: André Tautenhahn

Außenministerin Annalena Baerbock habe bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen Konfliktthemen offen angesprochen, lobt die deutsche Presse. Dabei hat sie China eigentlich aufgefordert, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, damit ein von Deutschland und anderen mit allerhand Waffen unterstützter Krieg beendet werden kann. Oder treffender formuliert: Top German wolf warrior wants China to end war the West sponsors. Klingt komisch, ist aber so.

17
APR.

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Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Außenpolitik, China, Christian Lindner, G7, Haushalt, Krieg, Kürzungspolitik, Macron, Ukraine

Wochenteiler: Ein kräftiges Windfeld zieht auf

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Selten hat der Mittwoch die Wetterwoche so deutlich geteilt wie der heutige. Ab morgen nimmt der Tiefdruckeinfluss deutlich zu und wir wechseln zu unbeständigem Wetter mit Regen, Schauern, Gewittern und wieder teils stürmischem Wind.“ Besser hätte der Deutsche Wetterdienst die aktuelle politische Lage nicht beschreiben können.

29
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Aufrüstung, Christian Lindner, Deutsche Bahn, Haushalt, Lkw-Maut, Schuldenbremse, Steuerpolitik, Wetter

Koalitionsverhandlungen unterbrochen

Geschrieben von: André Tautenhahn

SPD, Grüne und FDP haben ihre nächtlichen Koalitionsverhandlungen unterbrochen, um wieder den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Mit anderen Worten und zwar mit denen der taz: Bundesregierung geht schlafen.

27
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, Haushalt, Klimapolitik, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, Steuerpolitik

Wahlrecht der Bockigen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.

21
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, BVerfG, CSU, die Linke, Dobrindt, Jan Korte, Markus Söder, Wahlen, Wahlforschung, Wahlrecht

Vergrößern statt schrumpfen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.

14
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, Wahlkreise, Wahlrecht

Freunde fürs Leben

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Bundeskanzler ist also kurzfristig nach Washington zu US-Präsident Joe Biden gereist, damit beide feststellen, dass sie miteinander befreundet sind. Wer glaubt da jetzt noch an Meinungsverschiedenheiten?

4
MäRZ

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Kurz notiert

Joe Biden, Olaf Scholz

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