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Außenministerin Annalena Baerbock habe bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen Konfliktthemen offen angesprochen, lobt die deutsche Presse. Dabei hat sie China eigentlich aufgefordert, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, damit ein von Deutschland und anderen mit allerhand Waffen unterstützter Krieg beendet werden kann. Oder treffender formuliert: Top German wolf warrior wants China to end war the West sponsors. Klingt komisch, ist aber so.
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„Selten hat der Mittwoch die Wetterwoche so deutlich geteilt wie der heutige. Ab morgen nimmt der Tiefdruckeinfluss deutlich zu und wir wechseln zu unbeständigem Wetter mit Regen, Schauern, Gewittern und wieder teils stürmischem Wind.“ Besser hätte der Deutsche Wetterdienst die aktuelle politische Lage nicht beschreiben können.
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Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.
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Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.
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Eine Position, die sich für den Frieden einsetzt, ist schwerlich anzugreifen, deshalb fallen die Reaktionen auf das Manifest für Frieden und die Bewegung auch so harsch und niederträchtig auf der persönlichen Ebene aus. Das Ziel der Angriffe sind die Initiatorinnen, die man einfach niedermacht. An die Demonstration wird zudem eine Vielzahl an Etiketten geklebt (hier und hier) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber das wirklich Lustige, um nicht zu sagen, Listige, an der Auseinandersetzung ist, dass die Forderung nach Frieden dennoch so wirkmächtig daherkommt, dass selbst die Kriegsbegeisterten sie nicht länger ignorieren können. Sie sehen sich gezwungen, zu behaupten, selbst für den Frieden einzustehen, obwohl sie den Einsatz von schweren und sehr schweren Waffen weiterhin für zwingend notwendig erachten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch paranoid.
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Deutschland ist ein Kindergarten. Hier kann man nur zu Demonstrationen aufrufen und daran teilnehmen, wenn die Obrigkeit entschieden und über ihre Presseorgane hat mitteilen lassen, dass da keine Rechten dabei sind. Gute Demos, schlechte Demos, das kennt man aus Coronazeiten schon. Heute sind die Guten die, die fordern, dass mehr Waffen Frieden schaffen und die Bösen die, die ein Ende der Kämpfe fordern und sich für Verhandlungen einsetzen. Sie nennt man neuerdings „Friedensschwurbler“, in Anlehnung an die Coronazeit, wo das auch schon wunderbar funktionierte. Das Komische daran ist nur, dass am Ende alle zu „Friedensschwurblern“ werden müssen, auch die, die jetzt noch nach immer mehr Waffen lechzen.
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Die Expertenexperten sind genervt, weil eine Petition für den Frieden nicht nur immer mehr Aufmerksamkeit, sondern auch immer mehr Unterstützung erfährt. Carlo Masala wirkt inzwischen wie der Nachfolger von Karl Lauterbach bei seiner Tour durch die Fernsehstudios. Er verkörpert eine Gattung gefragter intellektueller Kleingeistigkeit, die, wenn sie nicht gerade in irgendwelchen Talkshows herumsitzt, den ganzen Tag auf Twitter herumdödelt. Gehört das eigentlich zum Lehrauftrag eines Professors?
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Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Wahl in Berlin diesmal geglückt, was in der Sache aber irgendwie nicht weiterführt. Denn die tagesschau berichtet: „Die CDU gewinnt die Wahl in der Hauptstadt, hat aber vorerst keine Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, will aber nicht weichen. Die Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust.“ Dit is Berlin, wa? Immerhin hat es die FDP aus dem Abgeordnetenhaus gespült. Ob es an der Welle lag, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrem Karnevalsauftritt in Aachen auslöste? Ein Flugzwerg aus dem Sauerland kennt vermutlich die Antwort, schweigt aber, denn die CDU hat ja keinen Regierungspartner. Wahrscheinlich bleibt dann eben alles so, wie es ist. Vielleicht auch gut so. Denn sollte Franziska Giffey den Posten als Regierende Bürgermeisterin aufgeben müssen, käme sie wohl wieder für ein Ministeramt in der Bundesregierung in Betracht. Und wer will das schon?
