Wie von mir prognostiziert, kommen angesichts der katastrophalen Haushaltslage unsere Qualitätsjournalisten um die Ecke gebogen und beklagen sich nun darüber, dass vor der Krise die Haushalte nicht Ordnung gebracht worden seien. Die Neue Presse Hannover lässt heute zwei widersprüchliche Kommentare des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz zu, zu denen ich auch aus dem Urlaub Stellung nehmen möchte. Christoph Slangen pickt sich die gesetzliche Krankenversicherung heraus und beschwert sich über die Ankündigung mehrerer Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben zu wollen. Slangen rechnet seinen Lesern mal wieder etwas vor:
Richtig ist, dass es irgendwann in der Zukunft zu Zusatzbeiträgen kommen wird, die die Versicherten neben ihrem Beitrag aus eigener Tasche werden zahlen müssen so ist der Gesundheitsfonds angelegt, falls eine Kasse die Ausgaben nicht im Griff hat. Doch aktuell gilt: Ab 1. Juli wird der Krankenversicherungsbeitrag aus Staatsmitteln um 0,6 Prozent auf 14,9 gesenkt, als Instrument gegen die Krise. Dass die Krise Einnahmen kostet, ist erst einmal falsch. Denn was fehlt, wird durch Steuergelder ausgeglichen.
Wenn die Krankenkasse also in Geldnöten steckt, dann hat sie nach Slangens krankhafter Wahnvorstellung folgend immer ihre Ausgaben nicht im Griff. Aha. Da können sie mal sehen, wie dieser Vogel denkt. In seiner Logik ist dann auch klar, dass eine Krise nie Einnahmen kostet, weil der Staat ja ausgleicht. Woher dieses Geld stammt, ist dem Slangen natürlich Wurscht. Und was eine Wirtschaftskrise mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent vor allem für die Einnahmesituation der gesetzlichen Sozialversicherung bedeutet auch. Darum kümmert sich sein Kollege im Nachbarkommentar Rasmus Buchsteiner. Der beklagt sich darüber, dass die Krise nie und nimmer allein schuld daran ist, dass die Haushaltslage des Bundes so beschissen aussieht. Nein, das alte Dogma muss Recht behalten, wonach die Regierung nicht richtig spart.
Doch müssen sich die Protagonisten der Großen Koalition schon fragen lassen, warum sie vor Ausbruch der Krise nicht konsequenter an der Sanierung der Staatsfinanzen gearbeitet haben. Und weil in guten Zeiten die Beiträge gesenkt wurden und deshalb versäumt wurde, ein dickeres Polster anzulegen, wird der Steuerzahler schon bald wieder bei der Bundesagentur für Arbeit einspringen müssen. Unter dem Strich fällt die Haushaltslage weit schlechter aus als zu Anfang der Großen Koalition.
Das ist nun sehr interessant. Während der eine Volldepp uns erklären will, dass eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Einnahmeausfälle der Träger zur Folge hätten, weil ja der Staat mit Steuermitteln einspringt, will uns der andere Idiot mit Presseausweis ängstigen, dass der Staat mit seinem Eingreifen aufgrund der Absenkung von Beiträgen an der Ruinierung der Staatsfinanzen zu Lasten der Steuerzahler kräftig mitwirkt. Das ist übrigens eine erstaunliche Wendung. Vorher hieß es aus dem Berliner PR-Büro immer, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei oberstes Gebot, weil dadurch unendlich viele Arbeitsplätze entstehen würden. Georg Schramm hat übrigens am Dienstag in der Anstalt diese Theorie überprüft und anhand einer Grafik verdeutlicht, wo Arbeitsplätze entstanden sind und wo sie abgebaut wurden.
Der Leser bleibt hier ratlos zurück. Einerseits bekommt er wieder die alte Leier aufgetischt, dass die Regierung im Vorfeld nicht richtig gespart hätte, um die Staatsfinanzen zu sanieren und andererseits wird ein Aufschrei der Krankenkassen wegen drohender Einnahmeausfälle mit dem Hinweis auf Staatshilfen als unbegründet abgebügelt. Deutlicher kann man den erbärmlichen Zustand unserer Medien nicht mehr darstellen. Kein Wunder, wenn einer Studie zu Folge immer mehr Deutsche, den Journalisten nicht mehr trauen und von deren Leistung schlicht enttäuscht sind.
Und was ist eigentlich mit dem positiven Insolvenzgelaber? Wieso beschwert sich Buchsteiner überhaupt darüber, dass die Agentur für Arbeit Steuerzuschüsse braucht? Dank geordneter Insolvenzen und der Ausweitung von Kurzarbeit werden wir alle zur Kasse gebeten. Aber zum Glück hat der telegene Baron aus Bayern uns davor bewahrt, eine Insolvenz mit Millionen Steuergeldern abwenden zu müssen. Dafür zahlen wir doch nun gern die sozialen Kosten einer geordneten Insolvenz. Diese Millionenzuschüsse hat schließlich auch ein Ministerkollege aus der SPD zu vertreten. Damit passt die Sache dann auch wieder für das PR-Büro Slangen und Herholz
JUN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.