„Die russischen Streitkräfte sind nach Ansicht von BND-Chef Bruno Kahl spätestens 2030 in der Lage, Nato-Gebiet anzugreifen. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner“, lautet eine Nachricht vom heutigen Tage. Und wieder stellt sich die Frage, ob die NATO-Mitgliedschaft demnach ein Sicherheitsrisiko ist und Länder wie Finnland und Schweden beispielsweise einen großen Fehler begangen haben, dem Bündnis in der Annahme beizutreten, ihre Sicherheit durch diesen Schritt zu erhöhen. Der letzte Satz des Berichts gibt dann aber Aufschluss über den wahren Kern der Sache. „Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.“ Beim Kampf um die begrenzten Haushaltsmittel – die Schuldenbremse lässt grüßen – beziehen die Dienste halt Stellung. Sie sagen im Grunde, wir Schlapphüte sind sehr wichtig. Erfahrungsgemäß nimmt der Haushaltsausschuss in den Herbstwochen Änderungen an einzelnen Etatansätzen vor.
OKT
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.