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Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampel in eine Sackgasse manövriert. Es geht kaum noch etwas. Man hofft inzwischen auf globale Minderausgaben, um die weiterhin bestehenden Löcher zu schließen. Es ist aber Wirtschaftskrise, auf die die Regierung wiederum keine adäquate Antwort gefunden hat. So wird der Bedarf an Ausgaben absehbar steigen und damit auch die Notwendigkeit, die Schuldenbremse doch wieder auszusetzen. Ohne Gesichtsverlust geht das aber nicht mehr. Was also, wenn die Story vom Wochenende in der FAS, wonach die Regierung beabsichtige, die Ukraine-Hilfen einzuschränken, abgesprochen ist?

Nach der Berichterstattung und den empörten Reaktionen ruderte am Montag die Bundesregierung zurück. Ein Sprecher betonte in der Bundespressekonferenz, dass niemand die Absicht habe, die Ukraine-Hilfen zu kürzen. Vielmehr bleibe Deutschland weiterhin engagiert, und es gelte das Wort des Kanzlers, wonach die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist. Da aber das Problem mit der Schuldenbremse besteht und offenbar niemand bereit ist, Kürzungen beim nationalen Budget vorzunehmen, damit das Geld der Steuerzahler für die Ukraine reicht, wird die Idee mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten ins Spiel gebracht.

Aber was, wenn der Plan mit dem 50 Milliarden-Kredit, abgesichert durch Zinserträge, nicht klappt? Dann steht die Ampel weiter im Wort und die FDP müsste ihre Blockade in Sachen Schuldenbremse aufgeben und der Notlagenklausel zustimmen, will man das an die Ukraine und die Öffentlichkeit gegebene Versprechen weiter erfüllen. Das Manöver könnte daher abgestimmt sein, um die so erzeugte Empörung in einen kollektiven Aufruf zu kanalisieren, die Unterstützung der Ukraine unter keinen Umständen zu verringern. Wenn alle das so sehr wollen, könne am Ende auch niemand das Gesicht verlieren, wenn er in der Frage der Schuldenbremse umkippt.

Vielleicht feixte der Kanzler deshalb so gelassen auf dem Stoppelmarkt in Vechta. Die Sache mit dem 50 Milliarden-Kredit ist sowieso etwas kompliziert. Schwer vorstellbar, dass die G7-Staaten und weitere Länder Gelder zur Verfügung stellen, um letztlich der Ampel in Deutschland bei ihrem Haushaltsdilemma aus der Patsche zu helfen? Zudem könnte der Rückgriff auf Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte das Vertrauen in den europäischen Währungsraum nachhaltig beeinträchtigen. Letztlich existiert der Plan daher auch nur in der Theorie. Doch der Kanzler ist sich sicher, dass er gelingt. Und wenn nicht, hat er vielleicht den hier beschriebenen alternativen Plan.

Bildnachweis: Screenshot, Übertragung Stadt Vechta

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