Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, wobei die Einigung im Augenblick nur zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner besteht. In den Fraktionen, die von den Grundzügen vor der Presse erfuhren, gibt es dagegen eher verhaltene Reaktionen. Das hat natürlich einen Grund. Denn auch nach der Vorstellung in der Bundespressekonferenz ist überhaupt nicht klar, wie denn nun konkret die Lücken geschlossen worden sind. Konkrete Zahlen blieben die Protagonisten schuldig. Klar ist nur, dass es 23 Sitzungen mit über 80 Beratungsstunden gab und wie die drei das Ergebnis des EM-Viertelfinales Deutschland gegen Spanien tippen. 1:0 (Scholz), 3:1 (Habeck) und 2:1 (Lindner). In Sachen Haushalt bringt uns das nur kein Stück weiter.
Die Einigung lässt sich daher aufgrund fehlender Zahlen kaum bewerten. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Art des gefundenen Kompromisses nicht sehr lange hält, sondern die Widersprüche und Widerstände beim Ausbuchstabieren, das ja jetzt erst beginnt, erneut zutage treten. Gelöst ist im Prinzip nichts. Um es noch einmal klar zu sagen, die Ampel sucht ständig nach einem Mechanismus, mehr Schulden mit der Schuldenbremse machen zu können. Die finanzielle Transaktion an die Bahn ist so ein Beispiel. Die Kapitalerhöhung mittels Schulden fällt nicht unter die Schuldenbremse, obwohl der Bund dafür natürlich Schulden macht.
Der Kanzler ließ auf der Pressekonferenz auch durchblicken, dass die Erklärung einer Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen, durchaus noch kommen könne und keineswegs vom Tisch sei. Die FDP hatte wiederum deutlich erklärt, dass das mit ihnen nicht mehr stattfinde. Nun haben sie die Nacht ohne Pause verhandelt und am Morgen die Fraktionen und später die Presse in der BPK (Bundespressekonferenz) unterrichtet. Da bleibt nun beim Viertelfinale in Stuttgart genug Zeit, um auf der Tribüne ein Nickerchen zu machen. Pünktlich zum Anpfiff wird es der Kanzler ja schaffen, er fährt schließlich nicht mit der Bahn.
Bildnachweis: Screenshot BPK, 5. Juli 2024
JUL
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.