Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.
In den Protokollen sind Schwärzungen vorgenommen worden, die durch die Bundesregierung in einem Begleitschreiben auch erklärt werden. Demnach sollen die Aussagen nicht in Verbindung mit deren Urhebern gebracht werden, da für diese als Teilnehmer des Beratungsgremiums offenbar ein Gefährdungspotenzial, etwa oder ausschließlich durch gewaltbereite Reichsbürger und Querdenker bestehe. Das erstaunt, da es während der Pandemie bei drastischen Aussagen und Beschimpfungen keinerlei Verschleierung von Quellen gab, sondern im Gegenteil ein sehr selbstbewusstes Auftreten von Fachleuten in der Öffentlichkeit stattfand.
Aus den Protokollen geht nun hervor, dass der Expertenrat der Bundesregierung trotz erkennbarem Rückgang der Krankheitslast aufgrund von Omikron und einer Maßnahmenmüdigkeit der Bevölkerung eine Weiterführung der Grundrechtseinschränkungen empfahl sowie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, obwohl längst klar war, dass Impfungen weder vor Infektion noch Weitergabe des Virus schützen. Nun kann man spekulieren, ob die laufende Präsenz von Regierungsvertretern wie dem Gesundheitsminister im Gremium dazu geführt hat, dass dann auch Empfehlungen entstanden, die in deren Sinne waren. Am Ergebnis ändert es nichts.
Die gesamte Coronapolitik, einschließlich der Forderung nach einer Impfpflicht, die man zunächst noch vehement ausgeschlossen hatte, entsprach keiner wissenschaftlichen Evidenz. Sie war oder muss daher ausschließlich als politisches Instrument gewertet werden und zwar konkret als Bestrafung gegen Andersdenkende. Vor denen sollte der vernünftige Teil der Bevölkerung, der im Sinne der Politik so etwas wie der folgsame war, geschützt werden, nicht vor einem Virus, das seine Gefährlichkeit längst verloren hatte. Diese Politik sollte als Machtdemonstration des Staates gelten und demnach als klares Signal an kritische Bürger und Abweichler. Das lässt sich auch belegen bis hinunter zu kommunalen Beamten, die sich öffentlich in der Rolle des Erziehungsberechtigten gefielen.
Die Maßnahmen mussten fortgelten, um das Narrativ zu retten, und die allgemeine Impflicht dabei helfen, den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu brechen, auch um den Preis einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Das war und ist immer noch ein gefährlicher Kurs. Das macht auch die Aufarbeitung besonders schwierig bis unmöglich. Denn man fürchtet jetzt die Reaktion jenes radikalisierten Teils der Bevölkerung, den man durch radikale Politik selbst mit erschaffen hat. Die Regierung leidet damit an derselben Wahnvorstellung wie jene Szene, die man mit immer härteren Maßnahmen unbedingt in die Schranken weisen wollte.
Das hätte man besser wissen können und müssen, zumal nun auch der gemäßigte Teil der Bevölkerung keinerlei Sympathie mehr für das unreflektierte Agieren der Verantwortlichen hat und einer Regierung misstraut, die sich offenbar einen Expertenrat nur deshalb hielt, um die eigene als kindische Machtdemonstration getarnte Politik zu legitimieren. Dass sich Teile der Wissenschaft dafür hergaben und einspannen ließen, ist sehr beschämend.
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JUN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.