Nun sollen mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) alle Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition beseitigt und der Weg für eine klimafreundliche Zukunft geebnet sein. Dabei fallen die Interpretationen der Ampelparteien über den gefundenen Kompromiss wieder unterschiedlich aus. Ist also doch noch nicht alles geklärt? Überraschen würde es nicht. Was aber auffällt und sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Bundesregierung zieht. Probleme werden einfach mit Geld gelöst. So auch hier. Und das ist nicht besonders klimafreundlich.
So soll es einen „Geschwindigkeitsbonus“ von bis zu 20 Prozent geben, wenn Eigentümer ihre Heizung bereits vor 2028 gegen eine klimafreundliche Alternative tauschen. Man bietet also wieder eine Abwrackprämie an, um einen schnelleren Umstieg anzuregen. Dabei spielt offenbar keine Rolle, wie alt die Heizung ist und wie effektiv sie arbeitet. Der Gesetzgeber ist der Meinung, dass zur Rettung des Klimas eine größtmögliche Ressourcenverschwendung gerade richtig ist. Das versteht man nur, wenn man sich klar macht, dass ja gar nicht das Klima an sich, sondern lediglich das politische Klima innerhalb der Ampel gerettet werden soll. Und da ist es wichtig, dass am Ende auch ein messbarer Erfolg, möglichst noch vor dem nächsten Wahltermin, vermeldet werden kann.
Dabei ist die „klimaschädliche“ Erdgasheizung im Moment weniger oder mindestens genauso klimaschädlich, wie die „umweltfreundliche“ Wärmepumpe. Das hängt mit der Art des deutschen Strommixes zusammen. Die Erneuerbaren sind darin zwar gut vertreten, aber noch nicht gut genug, weshalb zum Beispiel das Verbrennen von Kohle oder wieder Erdgas zur Stromerzeugung weiterhin benötigt wird. Klimafreundliche Wärme ist daher zunächst nur ein ideologischer Kampfbegriff, für den der Finanzminister offenbar bereit ist, sehr viel Geld locker zu machen. Geld, dass dann an anderer Stelle mit Sicherheit wieder eingespart werden muss. So bekommt man am Ende vielleicht eine teure Heizung vom Staat subventioniert, im Gegenzug aber immer mehr öffentliche Leistungen aus Mangel an Mitteln gekürzt.
Wegen der kommenden Generationen, versteht sich, denen man nicht so viele Belastungen aufbürden dürfe, um ihnen den Weg im Leben nicht zu erschweren. Was macht da eigentlich die Kindergrundsicherung? Sie liegt auf Eis.
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JUN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.