Außenministerin Annalena Baerbock habe bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen Konfliktthemen offen angesprochen, lobt die deutsche Presse. Dabei hat sie China eigentlich aufgefordert, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, damit ein von Deutschland und anderen mit allerhand Waffen unterstützter Krieg beendet werden kann. Oder treffender formuliert: Top German wolf warrior wants China to end war the West sponsors. Klingt komisch, ist aber so.
Beijing has supplied no weapons or intelligence to Moscow’s war machine and is the only world power to have offered something that resembles a peace proposal. Baerbock reminds me of an internet meme a while back: “Sorry, but I can’t hear you over the sound of how awesome I am.” It seems she is so mesmerised by the awesomeness of her Churchillian war-rallying cries she can’t be bothered to gauge how she sounds to others.
Das schreibt SCMP-Kolumnist Alex Lo. Die South China Morning Post erscheint übrigens in Hongkong, deren Website werde in China blockiert, so Martin Sonneborn über Twitter. Was andere denken, interessiert die deutsche Außenministerin herzlich wenig, das ist bekannt, auch wenn immer so getan wird, als würde sie lediglich aus dem Zusammenhang gerissen. Insbesondere „Experten mit Lehrauftrag“, die ständig nur auf Twitter herumdödeln und nicht Regierungsberater genannt werden wollen, finden Annalena Baerbocks Auftreten dufte.
Doch erreicht hat sie nichts, was der französische Präsident Macron im Grunde schon vorwegnahm, als er nüchtern feststellte, dass die Europäer nicht besonders glaubwürdig in der Taiwan-Frage auftreten könnten, wenn es ihnen gleichzeitig nicht gelingt, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Das hält Geistesgrößen wie Annalena Baerbock oder Ursula von der Leyen, die in Belgien gerade wegen Amtsanmaßung und Titelmissbrauch angezeigt worden ist, weil sie Verträge gern per SMS abschließt, nicht davon ab, sich trotzdem lächerlich zu machen. So, als ob es gar nichts ausmachen würde, sich, obwohl der eine Krieg noch munter läuft, in den nächsten hineinziehen zu lassen.
Da man aber auf der moralisch richtigen Seite stehe, dürfe es eben keine Rolle spielen, was andere denken oder, dass die grüne Zukunft in China zusammengeschraubt wird. Muss es aber, da nun auch Peking damit beginnt, die Sanktionen des Westens mit Gegenmaßnahmen zu beantworten. Deutschlands Außenministerin wird bislang noch nicht als Gegnerin, sondern lediglich als nervige Lehrmeisterin wahrgenommen. Das kann sich aber ändern, weshalb auf Twitter herumdödelnde „Experten mit Lehrauftrag“, die nicht Regierungsberater genannt werden wollen, in Abwehr eines Papiers des Seeheimer Kreises erklären, dass es doch nur darum ginge, Redundanzen in strategisch wichtigen Bereichen aufzubauen.
Wie denn das, Herr Experte? Da reicht schon ein Verweis auf den Bundesfinanzminister, der via Spiegel eben ankündigen ließ, dass im Haushalt rund 20 Milliarden Euro einzusparen sind. Das gilt natürlich nur für den sozialen Bereich, weil das zeitengewendete Militärische weiterhin Vorrang zu haben hat. Da hätte übrigens der Expertendödel, der nicht Regierungsberater genannt werden will, immer noch ein paar Ausgabenwünsche mehr anzumelden. Schließlich gebe es 100 Gründe, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Um die bestehenden Sicherheitslücken im Sanktionsregime zu schließen, arbeitet die EU bereits an einem elften Update ihrer bislang sehr erfolgreichen zehn Strafpakete.
Und auch die G7 wollen ihr Engagement für die Sicherung der regelbasierten Ordnung nachschärfen, wie die deutsche Außenministerin beim Treffen in Japan soeben kundtat. Doch wie das gelingen soll, bleibt offen. Man wolle sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen, heißt es. Mit anderen Worten: „Wir sind ratlos.“ Denn das Angebot gibt es ja schon länger, wirkt aber wenig einladend auf den Rest der Welt. Der geht lieber andere Wege, wie auch Deutschland erfahren musste, als man sich in Brasilien und Indien deutliche Abfuhren holte.
Die Welt hat weder Lust auf Heuchelei noch auf westliche Doppelmoral, was sich zuletzt auch im Abstimmungsergebnis des UN-Menschenrechtsrates zeigte, der mehrheitlich eine Abschaffung der einseitigen Wirtschaftssanktionen forderte. Und: Russland sei verantwortlich für den Hunger auf der Welt, weil es Getreidelieferungen blockiere. Nun zeigt sich, dass Europa das ausgehandelte Getreideabkommen dazu missbrauchte, die eigenen Lager zu befüllen, statt den Hunger in Afrika zu bekämpfen. Nun hat die wertegeleitete Politik in Polen und Ungarn die Preise verdorben, was folglich zu Einfuhrstopps führte. Klingt komisch, ist aber so.
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APR
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.