Der grüne Wirtschaftsminister führt eine Gasumlage nur deshalb ein, weil der gelbe Finanzminister unbedingt an der Schuldenbremse festhalten will. Die Gasumlage spült nun mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz zusätzliche Einnahmen auch in die Kassen von Unternehmen, die bereits mehr Gewinne durch die hohen Energiepreise erzielen. Daraufhin erklärt der grüne Wirtschaftsminister, dass man diese Übergewinne ja mit einer Steuer abschöpfen könne, wobei er genau weiß, dass da der gelbe Finanzminister nicht mitmacht.
Weil nun aber ein Unternehmen freiwillig verzichtet hat, ruft der grüne Wirtschaftsminister andere Unternehmen mit Gewinnen ebenfalls dazu auf, das ihnen zustehende Geld, das den Gaskunden nun zwangsweise abgepresst wird, abzulehnen. „Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun.“ Nur wer hat sie eigentlich in diese Verlegenheit gebracht. Putin natürlich und nicht Habeck, der nur Ladenbesitzern vorschreiben will, wann sie das Licht auszumachen haben.
Und der rote Bundeskanzler, bei dem es angeblich Führung zu bestellen gibt und von dem man Respekt erwarten darf, verkündet eine Senkung der Mehrwertsteuer, verbunden mit der Hoffnung, dass die Versorger diese auch an die Gaskunden weitergeben. Offensichtlich kennt der Bundeskanzler den Unterschied zwischen Netto- und Bruttopreisen nicht, geschweige denn die Definition von Respekt. Sonst würde er nicht Zweifel an der Integrität jener Unternehmen schüren, die gerade zur Eintreibung der Habeckschen Gasumlage verpflichtet worden sind, die man aus Lindner-Gründen nicht Steuer nennen darf.
Der Dienstwagen bleibt
Das Hauptproblem ist zu viel Parteipolitik in der Regierung. Das gab es zwar schon immer, ist aber in dieser Ampelkoalition besonders schlimm. Nächstes Beispiel Dienstwagenprivileg. Das nennt der gelbe Finanzminister linkes Framing, um einen Angriff darauf abzuwehren, wie ihn beispielsweise die Grünen fahren. Die hätten es wiederum lieber, wenn mit den vielen Milliarden eine Fortsetzung des 9-Euro-Ticket ermöglicht würde. Zumindest scheint es so. In Wirklichkeit ist es wohl anders. Denn hinter den Kulissen, so das Handelsblatt, gibt es schon einen Deal, der zeigt, dass auch die Grünen nicht am Dienstwagenprivileg rütteln wollen. Warum auch. Ihre Klientel fährt ebenso gern individuell, groß und komfortabel, dafür aus Gewissensgründen aber elektrisch.
In diesem Fall sind die Konditionen mit einem viertel und einem halben Prozent geldwerten Vorteil bei privater Nutzung noch deutlich attraktiver. So etwas streicht man doch nicht, auch nicht für den Klimawandel oder die Verkehrswende.
Bildnachweis: Screenshot Welt Online, 25. August 2022.
AUG
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.