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Politiker lassen sich in der Regel immer eine Hintertür offen, wenn sie beispielsweise sagen, dass sie grundsätzlich nichts ausschließen können, aber Stand heute, sicher so oder so entscheiden würden. Nur trifft das bei der Impfpflicht gerade nicht zu. Hier hatte sich die Politik klar festgelegt, komme was will. Nun wird im Geiste einer neuen politischen Virologie erklärt, dass sich ja wissenschaftliche Erkenntnisse ständig ändern – vor allem nach Wahlen – somit auch politische Einstellungen und Überzeugungen. Das kann man natürlich machen, hat dann aber auch unangenehme Konsequenzen.

Franz Müntefering hat mal gesagt, die Politiker würden immer an Wahlversprechen gemessen, das sei unfair. Damals ging es konkret um die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Im Wahlkampf kündigte die Union an, ein Plus von zwei Prozent durchsetzen zu wollen. Die SPD griff das als Merkelsteuer an und versprach, dieses Vorhaben zu verhindern. Nach der Wahl 2005 koalierten beide miteinander in der Großen Koalition und beschlossen, die Mehrwertsteuer um drei Prozent zu erhöhen. Zwei plus null gleich drei. Damals galt mit Blick auf politische Mathematik eben auch schon Follow the Science.

Nun ist die politische Virologie maßgebend. Die Wissenschaft liefert Erkenntnisse, die Politik folgt, es sei denn, die Wissenschaft sagt nicht das, was die Politik hören will. Da kann ein Ministerpräsident im Südwesten der Republik auch schon einmal böse werden. Wissenschaftler sollten es unterlassen, politische Ratschläge zu geben, da hat der Ministerpräsident natürlich vollkommen recht. Die Politik wägt ab und entscheidet. Genauer, das Parlament und nicht eine Regierung allein, die seit fast zwei Jahren in einer Art Notstandslage Verordnungen erlässt, die zunehmend durch die dritte Gewalt korrigiert werden müssen. Mit der Entscheidung, eine Impfpflicht einzuführen, soll nun das Parlament zeigen, was es kann.

Eingeständnis des Scheiterns

Bisher gibt es aber keinen einzigen Gesetzesvorschlag oder gar Entwurf für eine Impfpflicht, lediglich eine Orientierungsdebatte des Bundestages, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht droht ebenfalls in einem kompletten Desaster zu münden. Die Vollzugskompetenz auf die ohnehin schon überlasteten Gesundheitsämter zu verlagern, erweist sich erwartungsgemäß als unfassbare Dummheit. Wenn nun Politiker wie Janosch Dahmen ankündigen, ihr eigenes Gesetz nachschärfen zu wollen, ist das bereits ein Eingeständnis des Scheiterns. Vollkommen absurd wird es aber nun, aus politischem Starrsinn eine Verschlechterung der Versorgungslage billigend in Kauf nehmen zu wollen.

So will Dahmen erreichen, dass Ausnahmen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zur Regel werden, obwohl diese durch das Gesetz der Ampel bewusst ermöglicht werden. Aus gutem Grund, da es eben sein kann, dass die Impfpflicht zu weiteren Personalengpässen in genau den sensiblen Bereichen führt, in denen der Mangel an Fachkräften schon seit längerem beklagt wird. Das will der Grünen-Politiker aber nicht gelten lassen, wie im übrigen auch der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sinngemäß sagte, dass ungeimpftes Fachpersonal auch nicht in dem gewählten Beruf arbeiten solle. Dahmen sagt nun das.

In der Konsequenz bedeute das dann auch, dass Kapazitäten in den Kliniken abgebaut werden müssten, sagte der Grünen-Experte: „Falls dadurch Personal, das die notwendige Qualifikation, die notwendige Impfung hat, nicht zur Verfügung steht, dann werden wir an den Stellen Betten nicht betreiben können.“

Quelle: tagesschau

Dahmen glaubt also gar nicht an eine Wirkung der Impfpflicht, was juristisch interessant ist. Weshalb sollte man dieses Gesetz dann überhaupt noch anwenden? Natürlich wegen des Schutzes der Patienten oder der Bewohner von Einrichtungen, also der vulnerablen Gruppen, so das Argument, das aber keines mehr ist. Denn der bloß herbeifantasierte Übertragungsschutz spielt seit Omikron noch weniger eine Rolle. Geimpfte, Geboosterte oder Ungeimpfte können gleichermaßen Virusträger und damit auch ansteckend sein, sonst würden modellierte Infektionswellenwände auch gar keinen Sinn ergeben. Weiterhin so zu tun, als schützen Geimpfte vor allem auch andere, ist mittlerweile nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch kommunikativ absolut dumm und fahrlässig.

Überflüssige Semantik

Die Virusvariante ist jetzt nicht viel ansteckender als ihre Vorgänger, sondern wird immer infektiöser. Ein Unterschied, den die Politik nicht so gern betont, weil sie dann auch zugeben müsste, dass die Impfung eigentlich überhaupt nicht vor einer Infektion schützt und folglich eine Impfpflicht keinerlei Grundlage mehr hat. Die Omikron-Welle ist aber ein Beleg für die Ausbreitung des Virus unter vornehmlich Geimpften, daran ändert auch der Booster nichts. Um die Impfpflicht dennoch weiter vorantreiben zu können, muss so getan werden, als könnte sich alles wieder verschlechtern. Stichwort: ansteckender Subtyp BA.2 – „Ich kann diese Semantik nicht mehr hören“, sagt Virologe Klaus Stöhr. Er wehrt sich damit gegen den vermittelten Eindruck, die steigenden Meldeinzidenzen gingen einher mit einer Zunahme der Krankheitslast. Das Gegenteil ist der Fall.

Das Denken in äußerst unwahrscheinlichen worst case Szenarien wird daher immer absurder. Die Politik sollte nicht ständig über Katastrophen spekulieren, zumal auch keiner nachschaut, ob es dafür überhaupt valide Daten gibt, sondern endlich eine Ausstiegsperspektive entwickeln. Vor allem dann, wenn sich Maßnahmenziele wie bei einer Impfpflicht gar nicht erreichen lassen und selbst Politiker wie Janosch Dahmen nonchalant zugeben, dass diese im Prinzip vollkommen unwirksam sind. Glücklicherweise wird der Druck weiter zunehmen. Die Rücknahme der Maßnahmen in anderen Ländern, der zunehmende Protest in Deutschland, das alles lässt sich kaum noch unter rechtslastiger Schwurbelei abhaken, auch wenn woke Zeitgeister, vor allem bei SPD und Grünen, politisches Symbolgetue immer noch für notwendig erachten.

Dabei wäre es hilfreich, einmal darüber nachzudenken, wie es zu den Spaziergängen kam. Sie sind eine Reaktion auf eine mehr als gedankenlose sächsische Corona-Vorschrift, wonach sich im Freien nur noch 10 Menschen versammeln durften. Von Sachsen breitete sich dann die Idee der unangemeldeten spontanen Spaziergänge bundesweit aus. Es ist somit fragwürdig, Spaziergänge nur als bewussten Verstoß gegen das geltende Versammlungsrecht zu verurteilen, deren ursprüngliche Entstehung aber auszublenden. Erst die willkürliche Behandlung eines Grundrechts hat die Proteste befeuert. Das führte auch zu einem konkreten Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem. Es sei unmöglich, an über hundert Orten gleichzeitig zu sein, so die Polizei. Daher wurde die Corona-Regel bereits im Januar wieder zurückgenommen. Die Spaziergänge aber blieben. Das ist ein weiteres Beispiel für das anhaltende Politikversagen. Es wäre ja auch ganz einfach: In einer echten Pandemie würde man die begrenzten Ressourcen darauf verwenden, Erkrankte zu behandeln, statt Gesunden hinterherzulaufen, nur weil die ihre Maske falsch tragen oder den Mindestabstand nicht eingehalten haben.

Bildnachweis: Gerd Altmann auf Pixabay

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