TauBlog

Das Land befindet sich in einer Endlosschleife aus Grundrechtseinschränkungen und Verboten. Nun soll es neben der bereits indirekt geltenden auch noch eine offiziell gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Nur weiß keiner, einschließlich der Parlamentspoetin, wie die aussehen könnte. Olaf Scholz ist als Abgeordneter zwar klar für eine allgemeine Impfpflicht, wie er gestern in der Fragestunde des Bundestages mehrfach betonte, als Regierungschef will er das Vorhaben aber nicht einbringen. Karl Lauterbach ist als Abgeordneter ebenfalls für die Impfpflicht, will aber einen Gesetzentwurf ausdrücklich nicht als Bundesgesundheitsminister vorlegen. Da müsse er neutral bleiben, wie er dem Nachrichtenportal ThePioneer sagte. Die Wendeversuche in der Sackgasse geraten damit immer mehr zur Lachnummer.

„Für die Omikron-Variante spielt die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr“, sagt Karl Lauterbach. Die Impfpflicht müsse eher perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“. Das ist aus doppelter Hinsicht interessant. Die Ampelmänner haben es nicht mehr so eilig, obwohl sie sich vor dem Jahreswechsel anders äußerten. Inzwischen gilt eine Entscheidung des Parlaments nicht mehr Anfang Februar, sondern eher Ende März als wahrscheinlich. Nur warum so früh, wenn doch die Pflicht erst im Herbst ihre Wirkung entfalten soll? Und ist sie zweitens überhaupt noch erforderlich, wenn die Omikron-Welle erst einmal durchgerauscht ist?

Was sagt denn der alte Verschwörungstheoretiker Bill Gates dazu?

Na so was, Covid can be treatet more like seasonal flu. Und für flu, also Grippe, ist bekanntlich ja gar keine Impfpflicht erforderlich. Bill Gates, wie übrigens auch viele andere, gehen davon aus, dass Omikron für sehr viel Immunität in der Bevölkerung sorgen werde, so oder so. Aber Deutschland, das offenbar noch immer an NoCovid-Fantasien glaubt, mag sich weiterhin nicht so recht für die Infektion entscheiden. Aktuell werden wieder viele sinnlose Einschränkungen erlassen und widersprüchliche Entscheidungen getroffen, obwohl bereits ersichtlich ist, dass die reinen Fallzahlen, die noch deutlich zunehmen werden, von denen in den Krankenhäusern entkoppelt sind, die Krankheitslast also eher ab- als zunimmt. Dennoch wird aus der Weihnachtsruhe nun eine Winterruhe, um den Anschein zu erwecken, als könnten die Kontrollillusionisten der Regierung etwas gegen das Unvermeidliche tun.

Die Forderung nach einer raschen Einführung der Impfpflicht reiht sich da ein. Sie ist bloß ein Hilfsmittel für die Simulation von Handlungsfähigkeit. Es muss so sein, wenn alle Experten nunmehr der Meinung sind, dass die Impfpflicht für die aktuelle Welle nichts mehr bringt. Die Impfquote ist ja gar nicht so schlecht, wird aber pausenlos schlecht geredet, was wiederum ein Indiz für deren Instrumentalisierung ist. Denn die Impfung wirkt sehr gut, aber bei weitem nicht so wie lange Zeit kommuniziert. Das fällt dann auch nicht auf die Impfung an sich zurück, sondern auf die Verkünder, die in ihrer politischen Not nun eine Impfpflicht verlangen, die längst durch die Maßnahmen existiert. Einige Regierungen haben stellenweise mit falschen Zahlen und Behauptungen, man könnte auch Fake News dazu sagen, Politik, man könnte auch Propaganda dazu sagen, betrieben. Muss man sich nun darüber wundern, wenn sich gegen diese Art einer bloß vorgetäuschten Pandemiebekämpfung Protest formiert?

Nun könnte man ja differenzieren und sagen, dass die Impfquote bei den über 60-Jährigen, also den tatsächlich Gefährdeten nicht ganz so gut aussieht, wie das in anderen Ländern der Fall zu sein scheint. Das macht man aber gerade nicht oder vielleicht nur auf Nachfrage in einem Nebensatz, da man derzeit eher massiv dafür wirbt, alle Kinder ab 5 Jahren zu impfen, was ja völlig sinnbefreit wäre, wenn es doch eigentlich nur darum gehen müsste, die Impfquote bei den Älteren zu erhöhen. Deshalb spricht man lieber ganz allgemein von niedrigen Impfquoten, die angeblich ein Problem darstellen sollen, obwohl das so pauschal gesprochen gar nicht stimmt. Omikron wird nun die Impflücke rasch schließen, während sich die Blender in der Politik gern als Retter der Jugend aufspielen wollen. Doch deren Impfung wird nicht heilen, was die Maßnahmen über fast zwei Jahre angerichtet haben.

Für diese schlimmen Folgen wollen die Entscheider keinesfalls die Verantwortung übernehmen, sie handelten schließlich stets aus Notwehr. Schuld waren bekanntlich immer andere, die Reiserückkehrer, die Glühweintrinker und Rodler, auch die Jugendlichen, die zu viel feierten oder am Schluss ganz pauschal alle Ungeimpften, die nun mit einer Impfpflicht natürlich nicht gezwungen, sondern weiter irgendwie überzeugt werden sollen. So etwas mag ethisch vielleicht vertretbar sein, ist praktisch aber völlig unwirksam. Und über eine unwirksame Maßnahme braucht man nicht diskutieren, ob sie verhältnismäßig oder vertretbar wäre. Dieser Bundestag wird die Impfpflicht vielleicht dennoch beschließen, also ein wirres Gesetz, welches die Parlamentspoetin zur Belustigung aller dann vortragen darf.

Bildnachweis: Violinka / Pixabay

druckenPDF