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Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

Das Land Niedersachsen hat eine hasenfüßige Protokollnotiz in den Beschluss schreiben lassen. Da steht kurz: Niedersachsen hält einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens anstelle der alleinigen Inzidenzbetrachtung für die Zukunft für geboten. Ministerpräsident Stephan Weil wollte freilich mehr erreichen, weil ihm noch die Ohren von den Backpfeifen klingeln, die ihm das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in regelmäßigen Abständen verpasst. Im letzten Beschluss des Gerichts über die jüngste Verordnung des Landes hieß es klar und deutlich:

Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.

Quelle: OVG Lüneburg

Mit anderen Worten: Sollte der aktuelle Beschluss von Bund und Ländern maßgeblich für die nächste Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen sein, würde der Ministerpräsident vermutlich erneut rechtswidrig handeln. Die lächerliche Protokollnotiz reicht da kaum für einen Freispruch. Überhaupt ist es ein Skandal, dass über Wochen eine Neuberechnung der Gefährdungslage anhand verschiedener Parameter wie Impfquote und Krankenhausbelegung angekündigt wird und es dann doch wieder auf die Inzidenz von 35 als maßgebliche Größe hinausgelaufen ist. Angeblich arbeite das RKI an einer anderen Berechnungsmethode.

Na dann, die versprochene Neubewertung der Indikatoren bleibt damit vorerst auch nur eine Protokollnotiz. Die Wahrheit ist wohl, dass der Inzidenzwert allein ein fantastisches Steuerungsinstrument ist, das die Regierung noch nicht so gern aus der Hand geben will. Über die Inzidenz lässt sich der notwenige Druck auf Impfunwillige erzeugen. Es wäre ja auch irgendwie blöd, wenn man eine Ungleichbehandlung ankündigt, die dann aber gar nicht eintritt, weil die neue Berechnungsmethode den Pandemiebekämpfern sagt, das eigentlich alles paletti ist. Denn wie sind die Fakten? Der Großteil der Risikogruppen ist geimpft und damit geschützt. Das zeigt auch die Lage auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern. Die ist entspannt.

Die Krankheitslast hat nachweislich abgenommen. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass sich diese Lage wieder dramatisch verschlechtert und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Sicher ist nur, dass es erneut mehr Infektionen geben wird, die, wenn man den Inzidenzwert wie üblich berechnet und über die gesamte Bevölkerung betrachtet, schlimm aussehen könnte. Für die Regierung, die den Impfverweigerer als Sündenbock braucht, um vom eigenen Missmanagement abzulenken, ist das prima, da sie so ihre Einschränkungen weiter begründen kann. Es nutzt aber nichts. Das Versagen der Regierung ist offenkundig. Hinzu kommt angesichts neuer Impfmilliardäre ein schwerer Fall von Untreue. Vor diesem Hintergrund von Testkosten zu sprechen, die man der Allgemeinheit nicht länger aufbürden könne, ist schon einigermaßen lachhaft.

Aber es stimmt. Die Tests sind in den meisten Fällen schlicht sinnlose Geldverschwendung, weshalb auch die Positionen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, falsch sind. Sie plädieren für kostenlose Tests, weil man nur so einen Überblick über das Infektionsgeschehen behalten könne. Kubicki erwähnte zudem, dass das geboten sei, wenn die epidemische Lage fortbestehe, was aber nur zum Teil richtig ist. Denn wer den Notstand weiter feststellt und folglich Impfung oder Pflichttests verlangt, muss diese dann auch finanzieren. Ganz einfach. Das Testen ist aber überflüssig, wenn der Notstand auch beendet werden könnte, weil die Krankheit inzwischen medizinisch beherrschbar geworden ist. Die beabsichtigten Mittel wären dann weder geeignet, noch erforderlich und schon gar nicht angemessen.

Bildnachweis: Screenshot aus Liveübertragung der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vom 19. Januar 2021.

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