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Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen.

So ratlos wie heute hat man die sonst so überzeugten Ministerpräsidenten selten erlebt. Einfachste Fragen nach dem, was da ein paar Stunden zuvor beschlossen worden war, brachten die gestandenen Politiker ins Schwimmen. So ist nicht klar, auf welcher Grundlage ein Ruhetag erklärt werden kann und wer davon wie betroffen ist. Ein Haufen Arbeit deutet sich da für die Krisenstäbe an. Und wofür? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte heute in der Landespressekonferenz unter anderem:

Wir glauben selbst nicht, dass die Zahlen dadurch nachhaltig sinken werden.

Quelle: Süddeutsche

Mehr muss man eigentlich nicht sagen. Der Satz ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen, doch auch der Kontext macht es nicht besser. Denn so soll es bei der ganzen Aktion nur darum gehen, das Wachstum der Welle ein wenig zu bremsen, um Zeit zu gewinnen. Ja, Zeit wofür? Für den Aufbau eines Testregimes, das eigentlich schon längst vorhanden sein sollte und mit dem es nun nach Ostern endlich losgehen soll. Viel testen für ein wenig mehr Leben ist wiederum nötig, weil es immer noch zu wenig Impfungen gibt. Der verschobene Impfgipfel am vergangenen Freitag war diesbezüglich eine Farce. Die Hausärzte sollen nach Ostern zwar mitmachen dürfen, allerdings nur mit 20 Dosen pro Praxis und Woche. Auch das ist eine Lachnummer.

Aus der vergangenen Verhandlungsnacht sind vor dem Ruhetag-Einfall verstörende Zitate der Kanzlerin dokumentiert. So soll sie mit Blick auf den bis dahin vorliegenden Beschlussentwurf gesagt haben, das sei nicht die richtige Antwort auf die Lage. Und weiter: „Ich glaube nicht, dass man damit vor der Öffentlichkeit bestehen kann.“ Das ist interessant, da offenbar noch immer der Glaube vorherrscht, dass bei den wirklich wichtigen Themen wie impfen und testen im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen sei und man mit dieser eingebildeten Bilanz vor der Öffentlichkeit bestehen könne. Bald kommen ja mehr Impfdosen und auch mehr Tests. So ist es versprochen, aber zurzeit ist auch dies leider nur eine Lachnummer.

Das Unterhaltungsprogramm von Bundesregierung und Ministerpräsidenten macht so unendlich müde. Ein Ruhetag wäre daher sicherlich gut. Der steht auch irgendwo. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, weiß es genau. Um ganz sicher zu gehen, definiert das aber gerade ein weiterer Gipfel aus. Insofern, gute Nacht und süße Träume. Das Land ist in guten Händen.

Bildnachweis: Bildnachweis: Gerd Altmann auf Pixabay

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