Eine gruselige Vorstellung

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Der künftige Kanzler, ein zu groß geratener Zukurzgekommener, hat einen hohen Preis für den Einzug ins Kanzleramt gezahlt. Er verstieg sich bei seiner Rede im alten Bundestag sogar zu der Behauptung, Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern führe gegen ganz Europa Krieg. Als die gänzlich untalentierte Bundesaußenministerin im Europarat vor zwei Jahren sichtlich genervt von einer Panzerdiskussion dahinplapperte, wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander, wurde sie noch zurückgepfiffen und entschuldigte sich für eine derart unbedachte Wortwahl. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Heute ist das alles egal und der Diskurs verschoben. Deutschland will nicht nur kriegstüchtig werden und weiter schwere Waffen liefern, sondern auch Führungsmacht sein. Eine gruselige Vorstellung.

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Das Unglück nimmt seinen Lauf

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Nach der Einigung zum Finanzpaket urteilen die Meinungsmacher, Glück gehabt, das hätte auch schiefgehen können. Nein, hätte es nicht. Die Bereitschaft zu einer Reform der absurden Schuldenregeln war auf allen Seiten vorhanden. Selbst die Grünen, die bei der ersten Lesung des Gesetzespakets am Donnerstag im Parlament eine Show der Gekränkten ablieferten, müssen Friedrich Merz am Ende ja dankbar sein. Ohne dessen tölpelhaftes Auftreten wäre am Ende nicht so viel drin gewesen.

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Es gibt keine zwei Parlamente

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Die Sache mit dem abgewählten Bundestag, der noch schnell etwas entscheiden soll, damit es die kommende Regierung im neuen Parlament einfacher hat, ist heikler als gedacht. Bislang galt die Auffassung, dass es so etwas wie eine parlamentslose Zeit nicht gibt, sondern zu jeder Zeit neben der exekutiven, auch eine legislative Handlungsfähigkeit gegeben ist. So hätte beispielsweise der alte Bundestag, trotz der Auflösung des Parlaments nach Artikel 68 Grundgesetz, jederzeit einen neuen Kanzler wählen und das Verfahren zur Einleitung von Neuwahlen damit außer Kraft setzen können.

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Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da

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Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende.

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An Entwicklungen nicht interessiert

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Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.

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