Besonderheiten des Wahlrechts

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Besonderheiten des Wahlrechts

Jubel nach der Parlamentswahl in Frankreich: In der zweiten Runde konnte ein Durchmarsch des RN (Rassemblement National) doch noch verhindert werden, obwohl, was allgemein untergeht, die Rechten deutliche Zugewinne verbuchen konnten und nach Stimmen eigentlich die stärkste Kraft sind. Das Bündnis gegen den RN hat die Wähler aber mobilisiert. Die Franzosen wollen keine rechtsextreme Regierung. Was sie nun aber stattdessen bekommen, ist unklar. Wie erwartet, wird bereits alles unternommen, um die „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront) zu spalten.

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8
JUL
0

Europa

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Ein Spiel von rauer Schönheit

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Ein Spiel von rauer Schönheit

Unglücklich ist die deutsche Fußballnationalmannschaft aus dem Turnier ausgeschieden. Es war ein beeindruckender Auftritt. Ein Spiel von rauer Schönheit, wie La Repubblica schreibt. Gegen Spanien stimmte nämlich die taktische Ausrichtung. So war es das erwartet harte Spiel, das darauf ausgelegt war, den dominierenden Kombinationsfußball des Titelfavoriten gleich zu Beginn zu zerstören, was auch gelang. Die ruppige Gangart sorgte allerdings dafür, dass Spanien den verletzten Pedri früh gegen Dani Olmo ersetzen musste. Ein Glücksgriff, wie sich herausstellte, denn Olmo sollte für die entscheidenden Momente der Spanier sorgen.

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6
JUL
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Sport

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Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale

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Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, wobei die Einigung im Augenblick nur zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner besteht. In den Fraktionen, die von den Grundzügen vor der Presse erfuhren, gibt es dagegen eher verhaltene Reaktionen. Das hat natürlich einen Grund. Denn auch nach der Vorstellung in der Bundespressekonferenz ist überhaupt nicht klar, wie denn nun konkret die Lücken geschlossen worden sind. Konkrete Zahlen blieben die Protagonisten schuldig. Klar ist nur, dass es 23 Sitzungen mit über 80 Beratungsstunden gab und wie die drei das Ergebnis des EM-Viertelfinales Deutschland gegen Spanien tippen. 1:0 (Scholz), 3:1 (Habeck) und 2:1 (Lindner). In Sachen Haushalt bringt uns das nur kein Stück weiter.

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5
JUL
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Innenpolitik

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Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

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Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

Der Spiegel berichtet darüber, dass die Bahn offenbar plant, Fernzüge zu streichen, besonders im Osten, weil das Geld fehlt, diese Verbindungen weiterzubetreiben. Dabei hatte die Ampelregierung dem bundeseigenen Konzern kürzlich erst direkte Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals zukommen lassen. Solche Transaktionen, die der Bund über Kredite finanzieren darf, fallen nicht unter die Regelung der Schuldenbremse. Der Bundesfinanzminister muss bei der Bahn also nicht kürzen, kann ihr sogar mehr Geld zukommen lassen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Problem dabei ist nur, dass die Bahn nun einen return of investment darlegen muss.

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27
JUN
1

Innenpolitik

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Es ist genug Material

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Es ist genug Material

Wer die Fußball Europameisterschaft nicht im Ersten oder Zweiten verfolgt, sondern auf Magenta, dem mag die Sache mit dem Spielermaterial entgangen sein. Ein Begriff, den man der vielen Zuschriften wegen, doch vor der Kamera lieber nicht gebrauchen möge. Spieler seien schließlich kein Material, sondern Menschen. Dabei ist es noch viel schlimmer. Spieler gelten inzwischen als Assets, werden demnach als Vermögenswerte von Vereinen betrachtet. Darauf weißt Lukas Scholle in einem Beitrag auf Jacobin hin.

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25
JUN
4

Medienkritik

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Ein Dämon als Alibi

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Ein Dämon als Alibi

Weil der Westen den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können, wird Putin als unberechenbarer Imperialist dargestellt, dem es nur um die Eroberung und die territoriale Ausweitung des russischen Staatsgebietes geht. Dem stehen aber die Verhandlungen unmittelbar nach Kriegsbeginn (die New York Times berichtet) entgegen, die mit dem Ziel geführt worden sind, die militärische Auseinandersetzung unter der Erfüllung von Bedingungen, die auf diplomatischen Wege vor Kriegsausbruch nicht zu erreichen waren, sofort zu beenden.

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19
JUN
0

Europa

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Den Frieden wollen, aber den Kompromiss fürchten

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Den Frieden wollen, aber den Kompromiss fürchten

Zwei Jahre lang hieß es trotzig von den westlichen Staatenlenkern und Experten, Russland könne den Krieg sofort beenden, indem es seine Truppen aus der Ukraine abzöge. Wer dagegen Verhandlungen fordere sei nur ein Lumpen-Pazifist. Inzwischen ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Lösung des Konflikts am Ende doch nur mit Russland an einem Verhandlungstisch gelingen kann. Aber noch nicht jetzt. Unisono wird von der Schweizer Konferenz als einem ersten Schritt von vielen gesprochen, auf dem Weg hin zu einem Friedensprozess.

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16
JUN
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Europa

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Europawahl Kurzanalyse

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Europawahl Kurzanalyse

Für eine endgültige Analyse der Europawahl ist es zu früh, aber in der Kurzanalyse sind alle schon einmal Gewinner, sogar die SPD sprach von einer gemeinsam errungenen Niederlage. Einen Friedenskanzler zu plakatieren, der kurz vor der Wahl erlaubte, Russland mit deutschen Waffen zu beschießen, das war sicherlich ein strategischer Erfolg. Man habe das besonnen abgewogen und mit den engsten Verbündeten abgestimmt. Mit dem hier zum Beispiel, der sich nur einen Tag später zu Wort meldete.

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10
JUN
0

Europa

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Tatbeteiligung

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Tatbeteiligung

Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Handeln vor, Baerbock versuchte bei einer Veranstaltung anlässlich des Demokratiefestes in Berlin laut Medienberichten zu deeskalieren, als es zu lautstarken Protesten gegen das Vorgehen Israels in Gaza kam. Kaum berichtet wird, dass es bei den Wortgefechten zwischen Demonstranten und Ministerin auch um die deutschen Waffenlieferungen an Israel ging, von denen Baerbock behauptete, sie würde es nicht gegeben, hätten also durch sie auch nicht verhindert werden können. Das ist natürlich falsch, da Deutschland sehr wohl Waffen liefert und diese auch eingesetzt werden. Aber das ist nicht der Punkt.

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28
MAI
0

Kurz notiert

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Ohne Moos nix los

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Ohne Moos nix los

Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin und möchte diesen Job auch weitere fünf Jahre ausüben. Überzeugen muss sie allerdings nicht die Wählerinnen und Wähler, obwohl ihr Gesicht auf Wahlplakaten auftaucht und die ein oder andere Veranstaltung mit ihr stattfindet. Überzeugen muss sie in erster Linie Emmanuel Macron, den französischen Staatschef, der ihre Ernennung vor fünf Jahren ermöglicht hat.

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22
MAI
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Europa

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