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Wenn der Geheimplan der Rechtsextremisten ein Plan zur Deportation von Menschen sein soll, was ist denn dann das Gesetz zur schnelleren Abschiebung, also das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen worden ist? Eine freundliche Einladung zu Reisen in andere Länder oder „Remigration mit Herz“? Hat man dagegen auch am Wochenende demonstriert?
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In den Augen der Mehrheitsgesellschaft und jenen, die Regierungsverantwortung tragen, wählen immer mehr Menschen falsch. Über die Jahre sind verschiedene Erklärungsmuster bespielt worden, um die eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten. Das hat immer weniger Erfolg. Inzwischen arbeitet der Gesetzgeber aber an Normen, die das Recht der freien Meinungsäußerung nicht nur einschränken, sondern sogar unter Strafe stellen sollen. Verkauft wird das Opfern von Grundrechten dann als die Verteidigung von Grundwerten.
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Die SPD steht in einer Umfrage in Sachsen plötzlich bei 3 Prozent und fordert nun ein Verbot der AfD, die bei mittlerweile 37 Prozent gesehen wird. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor „Umsturzfantasien“ und ein Recherchenetzwerk liefert fast wie auf Bestellung Informationen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“. Nun ist die Aufregung groß. Verbieten, verbieten oder ersatzweise den besonders schlimmen Einzelpersonen ein paar Grundrechte entziehen, damit sie sich nicht mehr zur Wahl stellen können. Das geht in der wehrhaften Demokratie. Die Forderung danach ist aber nicht mehr als ein weiterer hilfloser Ruf.
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Warum sagt eine Landesministerin (SPD), dass fast ganz Niedersachsen unter Wasser stehe und ihr Chef, der Ministerpräsident (SPD), spricht gar von einem nie dagewesenem Hochwasser? Und warum starrt dann ein Kanzler (SPD) in Begleitung von beiden am Zusammenfluss von Aller und Weser, wo eine eindrucksvolle Seenplatte besonders ausgeprägt ist, für Journalisten auf ganz viel Hochwasser? Und warum kommt zur Sicherheit auch noch die Bundesinnenministerin (ebenfalls SPD) nach Niedersachsen, um den Betroffenen weitere Hilfen des Bundes zuzusichern. Vielleicht, weil die niedersächsische Hochwasserlage für die Ampel in Berlin eine Chance zur Lösung der Haushaltskrise darstellt?