Völkerrecht lebt von Anerkennung und Ausreden

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten.

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Denkpause ohne Folgen

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen.

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Regierung leidet an Wahnvorstellung

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Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.

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Abwrackprämie fürs politische Klima

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Nun sollen mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) alle Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition beseitigt und der Weg für eine klimafreundliche Zukunft geebnet sein. Dabei fallen die Interpretationen der Ampelparteien über den gefundenen Kompromiss wieder unterschiedlich aus. Ist also doch noch nicht alles geklärt? Überraschen würde es nicht. Was aber auffällt und sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Bundesregierung zieht. Probleme werden einfach mit Geld gelöst. So auch hier. Und das ist nicht besonders klimafreundlich.

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Experten-Dödelei

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Nach der vollumfänglichen Blamage deutscher Experten-Dödelei am Samstag hat man sich nun darauf verständigt, dass Putin auf jeden Fall eine Demütigung erlitten haben muss, von der er sich nicht erholen wird. Außerdem habe mal wieder der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt, der das dumme Geschwätz eben jener Experten-Dödel nicht schon viel früher und zwar in Dauerschleife gesendet hat. Das übernahmen dann private Sender oder Twitter, wo auch bekannte Journalisten von ARD und ZDF fröhlich herumdödeln. Da wirkt es schon ein wenig schräg, wenn ausgerechnet die deutsche Presse feststellt, dass das russische Staatsfernsehen besonders darum bemüht sei, den Eindruck größtmöglicher Normalität zu verbreiten. Ha ha.

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Sportlich läuft es nicht

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Claudia Pechstein beim CDU-Konvent und ein hilfloser Bundestrainer in erfolgloser Experimentierlaune. Sportlich läuft es derzeit nicht besonders. Vielleicht taugen ja eine uniformierte Schlittschuhläuferin oder die Fußball-Nationalmannschaft als „wirksame Abschreckung“ [sic!]. Die fordern nämlich „Experten“ in ihrer Rolle als täglich auftretende Twitter-Dödel, weil sie beim ukrainischen Geheimdienst gelesen haben, dass Russland die Kühlbecken eines Atomkraftwerks vermint haben soll. Sie sagen aber nicht, wie diese „wirksame Abschreckung“ nun eigentlich aussehen soll. Vielleicht gelingt das ja mit einem 49-Euro-Ticket. Denn dessen komplizierter Verkauf schreckt viele ab.

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Vordenker in Not

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Deutschland debattiert über komisches Zeugs. Zum Beispiel über Uniformierte auf CDU-Parteitagen, obwohl es wichtiger wäre, der Referentin, die gut Schlittschuhlaufen kann, einen Kurs im Vorlesen zu spendieren. Außerdem wird sich über Farben auf Wetterkarten mokiert. Da fühlen sich Faktenchecker gleich berufen, weil sie sich dann wieder an irgendwelchen rechten Twitter-Dödeln abarbeiten können oder müssen. Die seien wiederum sehr stark von Moskau beeinflusst, merkt das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben. Doch es scheint, als seien vor allem die Vordenker in Not.

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Warum ist die AfD so stark?

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Weil die Demokratie funktioniert, könnte man sagen. Wenn eine Regierung versagt, wird die Opposition stärker. Ganz einfach. Das Problem ist nur, dass viele bürgerliche Wähler von falschen Annahmen ausgehen. Sie wähnen das Land von der Union bis zur Ampel in einem linken Klammergriff. Doch das ist falsch.

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Militärische Austerität

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Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.

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