Bei allem Spott über das Desaster mit der Flugbereitschaft lohnt es natürlich auch, sich einmal ernsthaft mit den Reisegewohnheiten der Außenministerin auseinanderzusetzen. Flugbereitschaft und Pressetross waren ja kein Zufall, sondern beabsichtigt, weil Annalena Baerbock am anderen Ende der Welt in erster Linie wieder schöne Bilder produzieren wollte, die ihrem Ansehen im Inland zuträglich gewesen wären, vor allem in Abgrenzung zum parteiinternen Rivalen und Vizekanzler Robert Habeck, der gerade schlechte Wirtschaftsdaten verkünden muss.
Am Ende des Tages hat der Spiegel dank der fehlenden Zuverlässigkeit deutscher Regierungsflieger dann doch noch eine nette Geschichte (hier und hier). Der Autor Christoph Schult war mit an Bord der Maschine, welche die Außenministerin von Abu Dhabi nach Australien hätte bringen sollen. Doch statt „Baerbocks Flugzeug sprüht 80 Tonnen Kerosin in den Himmel“ zu titeln, hätte er noch den Zusatz „Grüne Außenpolitik:“ voranstellen können.
Einmal mehr wird über Waffenlieferungen debattiert. Nach Helmen, Munition und einem Zoo voller Militärtechnik wie Ge- und Leoparden, die einen Unterschied auf dem Schlachtfeld hätten ausmachen sollen, sind es nun deutsche Marschflugkörper, die benötigt werden, um ein Ziel zu erreichen, das zunehmend unerreichbarer wird. Und was soll man sagen. Sie werden sie schon noch weichklopfen.
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat begriffen, was zu tun ist. Er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre. Sie sei eine Zukunftsbremse, sagt er. Hört, hört. Das steht im Widerspruch zur Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch zur Ampelregierung, die sich immerhin „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahnen geschrieben hat. Der scheint aber lediglich darin zu bestehen, alt-ordoliberalen Sonntagsreden ein Comeback zu verschaffen. Es droht die Rückkehr der Voodoo-Ökonomie.
Während der Bundesfinanzminister neue Schulden nur für Aufrüstung und eine „Aktienrente“ zum Zocken am Kapitalmarkt erlaubt, muss an anderen Stellen im Haushalt gespart werden. Das ist häufig sehr abstrakt. Konkret wird es für die Menschen vor Ort. Und leider ist es dann auch immer wieder dieselbe alte Leier. Gekürzt wird bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die offenbar nur deshalb so heißen, damit man sie auch zusammenstreichen kann, weil sie quasi die Begründung dafür gleich mitliefern. „Freiwillig“ suggeriert ja, das etwas entbehrlich ist, vielleicht sogar nur Luxus, auf den man in schwierigen Zeiten verzichten kann, ja sogar muss. Doch öffentliche Ausgaben, ob nun freiwillig oder nicht, bedeuten auch immer Einkommen von Menschen, die davon wiederum Steuern und Sozialabgaben zahlen, also zu den Einnahmen der öffentlichen Hand beitragen. Daher gilt auch der Satz, dass der Staat nicht mehr einnehmen kann, als er ausgibt. Er schafft mit seinen Ausgaben überhaupt erst Einkommen. Öffentliche Ausgaben sind also nicht bloß Kosten, sondern haben einen volkswirtschaftlichen Sinn, der leider von denen nicht begriffen wird, die ständig behaupten, dass der Staat nur das ausgeben könne, was er zuvor eingenommen hat. Falsch: Gibt er weniger aus, nimmt er auch weniger ein.
Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.
Der Begriff Zeitenwende hat derzeit Konjunktur. Er wird vielfach verwendet, zum Beispiel in der Verkehrs- und Energiepolitik. Die stärkste Verknüpfung besteht aber zur Verteidigungspolitik. Dort ist die Zeitenwende anhand von großen Zahlen sichtbar gemacht worden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, darüber hinaus die geplanten Aufwüchse im Haushalt des Verteidigungsministeriums, obwohl die Ampelregierung mit Verweis auf die Schuldenbremse die Ausgaben an allen anderen Stellen radikal kürzt. Das ist ein Rückfall in den deutschen Dogmatismus, der sich der ökonomischen Zeitenwende verschließt.
In einer Welt ohne Diplomatie zählt nur noch das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren besagt, dass der Stärkere im Recht ist, auch wenn er im Unrecht ist, bis es vielleicht mal jemanden gibt, der noch stärker ist. Wenn deutsche Twitter-Experten nun fordern, dass die NATO die Seewege samt Schiffe im Schwarzen Meer sichern soll, weil das irgendwie mit einem Recht zu tun hat, das galt, als die diplomatische Welt noch in Ordnung war, dann reklamieren sie ebenso bloß das Recht des Stärkeren für sich. Die NATO hat nun aber auf ihrem Gipfel neulich sehr deutlich erklärt, das Recht des Stärkeren gar nicht in Anspruch nehmen zu wollen, Diplomatie wohl auch weiterhin nicht. Insofern nutzt dann auch das ganze Gejammer der Twitter-Experten nichts.
Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert. Als Grund wird genannt, dass Teile der Vereinbarung, die Russland betreffen, bislang nicht erfüllt worden seien. Die Reaktion im Westen: Putin setzt den Hunger wieder als Waffe ein. Die Ukraine greift die Krim-Brücke an und beschädigt diese. Es kommt dabei zu zivilen Opfern. Die Reaktion des Westens: Die Brücke sei ein „illegaler Bau“ in einem besetzten Gebiet und stelle somit ein legitimes militärisches Ziel dar. Der Angriff erfolgte zudem menschenfreundlich nachts. Die elenden Experten rudern mal wieder orientierungslos durchs Sommerloch.
Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.
