2019 – TauBlog

Das Neuwahlgespenst

Die SPD ist im Eimer, die Union im Grunde auch und die GroKo damit irgendwie am Ende, es muss also Neuwahlen geben. So oder so ähnlich prophezeien es Edelfedern und Parteimitglieder. Doch zum wiederholten Male sei erwähnt, dass das Grundgesetz keine Entlassung der Regierung nach einem Koalitionsende vorsieht. Wir sind ja nicht in Österreich. Die gewählte Kanzlerin kann weiter regieren, auch ohne Mehrheit. Sie ist bereits gewählt und nach dem Grundgesetz tatsächlich so etwas ähnliches wie eine Gottkanzlerin. Natürlich nur in der Theorie.

3
JUN

1

Panorama

Angela Merkel, Bundestag, GroKo, Nahles, Neuwahlen, SPD, Vertrauensfrage

Über die Illusion eines Politikwechsels

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. Vermutlich ist Forsa deshalb auch so großzügig mit den Optionen. Sie erlauben die Illusion eines Politikwechsels, bei dem alles so bleibt wie es ist.

1
JUN

1

Medienkritik

die Grünen, die Linke, Europawahl, Forsa, GroKo, Manipulation, Nahles, SPD, Wahlforschung

Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

28
MAI

4

Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestagswahl 2017, Christian Lindner, die Grünen, Dobrindt, Europawahl, GroKo, Jamaika, Klimapolitik, Martin Schulz, Rückblick

Fehler nicht gefunden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: „Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!“

27
MAI

1

Innenpolitik

CDU, Europawahl, GroKo, Klimapolitik, Kramp-Karrenbauer, Lars Klingbeil, Nahles, Rezo, SPD, YouTube

Kurz notiert: Schon erstaunlich

Geschrieben von: André Tautenhahn

Zur Europawahl aus deutscher Sicht ein paar kurze Absätze…

27
MAI

1

Kurz notiert

Bremen, CDU, CSU, die Grünen, die Linke, Europawahl, SPD, Wahlen

Komplexe Zusammenhänge

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ein junger YouTuber hat einen sehenswerten Beitrag über Politik gemacht. Eine Stunde lang erklärt er, was seiner Meinung nach in diesem Land schiefläuft. Die Kritik ist fundiert, vor allem auch deshalb, weil er einen umfangreichen Anhang mit Quellen dem Video beigestellt hat. Das sind 13 DIN A4 Seiten. Man kann also nicht behaupten, dass sich der Autor des Videos keine Mühe gegeben hätte, sondern im Gegenteil sehr akribisch gearbeitet hat, um abgesicherte Aussagen treffen zu können.

23
MAI

1

Medienkritik

Bernd Raffelhüschen, CDU, Europawahl, Paul Ziemiak, Rezo, Wahlkampf, YouTube

Wahlkampfthema Grundrente

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

22
MAI

4

Innenpolitik, Rente

CSU, Europawahl, FDP, Finanztransaktionssteuer, GroKo, Grundrente, Hubertus Heil, Korruption, Mövenpicksteuer, Olaf Scholz, SPD, Wahlkampf

In die Irre geführt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Gag des Morgens:
Sozialdemokraten warnen vor einer Blockadepolitik der EU-Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl und kündigen selbst eine Blockade für den Fall an, dass es zu einem Kuhhandel komme und keiner der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionschef ernannt werden sollte.

„Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen. […] Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“

SPD-Europapolitiker Jens Geier

21
MAI

0

Europa

EU Parlament, Europawahl, SPD, Wahlkampf

Europa ist längst kaputt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Glaubt man den Wahlplakaten und Äußerungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschwören eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt oder Hashtaggen #EuropaistdieAntwort. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europäischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet über Populisten, die zum Nationalismus neigen. Bestätigt wird das augenscheinlich durch ein rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlichtes Video, das die Korrumpierbarkeit des – Achtung neuer Superlativ – „populistischen Extremisten“ zeigt.

20
MAI

2

Europa

Europawahl, Griechenland, Korruption, Kürzungspolitik, Lobbyismus, SPD, Strache, Wahlkampf

Sozialklimbim

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wenn ein Unionspolitiker über Sozialklimbim spricht, ruft das natürlich sofort die SPD auf den Plan. Katja Mast sagt:

„Wie einige aus der Union heute wieder über unseren Sozialstaat reden zeigt, was sie eigentlich von ihm halten. Wenig. Uns als SPD-Bundestagsfraktion geht es um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die hart arbeiten, erziehen oder pflegen. Sie haben nicht nur einen starken Sozialstaat verdient, sondern auch eine Wortwahl und Politik, die sie nicht herabwürdigt, sondern ihnen den Rücken stärkt.“

Quelle: SPD Bundestagsfraktion

Man solle also zuerst netter sprechen. Allerdings ist die Wortwahl nicht entscheidend, sondern Taten.

17
MAI

0

Rente

Agenda 2010, Aufrüstung, GroKo, Kürzungspolitik, Riester, SPD

M	D	M	D	F	S	S
1	2	3	4	5	6	7
8	9	10	11	12	13	14
15	16	17	18	19	20	21
22	23	24	25	26	27	28
29	30	31

Archiv für 2019