2019 – TauBlog

Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren

Wenn sich der Johannes von der SPD, der Ecki von der CDU und der Otto von der FDP miteinander unterhalten, kommt immer ein großer Konsens heraus. Die Schuldenbremse ist gut und muss bleiben. Der grüne Sven-Christian mag die Schuldenbremse eigentlich nicht, hat aber keinen Mut, deren Abschaffung lauter zu fordern. Man wolle sie natürlich erhalten, aber eben auch weiterentwickeln, um klare Vorgaben für Investitionen darin zu verankern. Man erfindet neben schwarzer und roter dann eben noch die grüne Null. Die Schuldenbremse ist leider populär, auch weil man den Menschen immer noch weismacht, sie habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

11
SEP

0

Innenpolitik

Bundestag, Haushalt, Konjunktur, Schulden, Schuldenbremse, Schwarze Null, Steuerpolitik

Falke Özdemir will Fraktionschef werden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Als Überraschung wird die Ankündigung von Cem Özdemir gewertet, sich um den Fraktionsvorsitz der Grünen am 24. September zu bewerben. Spiegel Online fragt: Was treibt ihn an? Als Antwort gibt es wenig Erhelldendes. Er setze eben alles auf eine Karte, heißt es. Dazu gibt es weitere Vermutungen, zum Beispiel, ob denn der „anatolische Schwabe“ nicht auch auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg spekuliere. Dabei reicht ein Blick auf die Umfragen, um zu verstehen, warum Özdemir an die Fraktionsspitze will.

10
SEP

0

Innenpolitik

Bundestag, Cem Özdemir, die Grünen, Putin, Russland, Wahlen

Nichts gelernt: SPD knickt wieder ein

Geschrieben von: André Tautenhahn

Vor etwa einem Jahr konnte man die Schlagzeile lesen, „Bundesregierung beendet Tornado-Aufklärungseinsatz“. Das war nur Blendwerk, wie in diesem Blog damals schon angemerkt wurde. Heute ist es offiziell, dass es sehr wohl eine Verlängerung der Mission über den 31. Oktober hinaus geben wird. Die SPD habe ihren Widerstand aufgegeben, berichtet Spiegel Online. Man könnte auch sagen. Die USA haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gefordert und ihn jetzt auch bekommen.

5
SEP

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Panorama

Bundeswehr, GroKo, Kramp-Karrenbauer, Krieg, SPD

Kurz notiert: Faule Truppen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. „Bäm!“, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter (auch hier), als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der „Fleiß“ der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte.

3
SEP

0

Kurz notiert

AfD, GroKo, Grundrente, Klimapolitik, Kramp-Karrenbauer, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Rente, SPD, Wahlen

Dämonierung als Politikersatz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden die Große Koalition in Berlin keinesfalls erschüttern. Das liegt an den Wahlergebnissen, die sowohl der CDU als auch der SPD genügen, ausreichend positive Schlüsse zu ziehen. Denn obwohl beide Parteien in beiden Ländern deutlich verloren haben, feiern sich die Christdemokraten in Sachsen und die Sozialdemokraten in Brandenburg als Wahlsieger. Nur weil man die Umfragen der letzten Wochen Lügen strafte. Das ist der neue Maßstab, wundert sich auch Heiner Flassbeck auf Makroskop. Dass es für eine GroKo mittlerweile weder auf Landes- noch auf Bundesebene reicht, ist offenbar zweitrangig. Beide eint schließlich der Kampf gegen die AfD. Doch der wird völlig falsch geführt.

2
SEP

1

Innenpolitik

AfD, Brandenburg, GroKo, Landtag, Sachsen, Wahlen

Natürlich kann die Schuldenbremse umgangen werden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer für eine höhere Kreditaufnahme des Bundes und der Länder plädiert, wird häufig mit dem Verweis auf die Schuldenbremse kritisiert, die schließlich in der Verfassung verankert sei und der Politik quasi vorschreibe, weiterhin sparsam zu sein und ausgeglichene Haushalte samt Schwarzer Null aufzustellen. Es wäre daher irgendwie illegal, diese Regel zu umgehen, mit Ausnahme des Eintritts einer Naturkatastrophe. Das ist leider grundfalsch, weil diese Behauptung erstens voraussetzt, dass die Schuldenbremse das einzige sei, was im Grundgesetz irgendwie von Bedeutung wäre und zweitens es keinerlei Hintertüren gebe, die eine Regierung nutzen könnte.

26
AUG

7

Wirtschaft

Grundgesetz, Konjunktur, Leistungsbilanz, Schulden, Schuldenbremse, Schwarze Null

Scholz hat Partnerin schon gefunden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

20
AUG

0

Innenpolitik

Angela Merkel, GroKo, Grundrente, Konjunktur, Olaf Scholz, Rezession, Schuldenbremse, Schwarze Null, Soli, Steuerpolitik

Arbeitgeber wollen weiter triumphieren

Geschrieben von: André Tautenhahn

Da reibt man sich verwundert die Augen. Die Süddeutsche Zeitung bringt eine exklusive Sommerlochgeschichte über den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger. Er droht der Gewerkschaft IG Metall mit einem Ende des Flächentarifvertrages. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger in einem Interview. Warum aber Häuserkampf? Die Schlacht ist doch schon längst zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Das zeigt gerade der jüngste Tarifabschluss, den Dulger als angeblich schmerzhaftes Beispiel hervorkramt.

23
JUL

6

Wirtschaft

Arbeitskampf, Einkommen, IG Metall, Leistungsbilanz, Tarifpolitik

Hauptstadtjournalisten nur an Belanglosigkeiten interessiert

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Merkel Sommerpressekonferenz ist eine geübte Praxis. Zum 24. Mal ist die Kanzlerin da, erfährt man eingangs von der Moderation. Der Saal platzt einmal mehr aus allen Nähten. Viele Fragen werden gestellt. Verbreitet werden aber nur Belanglosigkeiten wie der Satz, dass Jens Spahn eine Menge wegschaffe oder dass man im Amt einen realistischen Optimismus brauche oder dass es Merkel gerade gutgehe und sie auch nach ihrer Kanzlerschaft gesund leben wolle. Es ist belangloses Zeug. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Nachhaken. Das wiederholte Bekenntnis zur Schwarzen Null und zur Schuldenbremse zum Beispiel.

19
JUL

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Medienkritik

Angela Merkel, BPK, Medien, Sommer

Auf der gleichen Seite des Tisches

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Sprechpuppe Ursula von der Leyen hat offiziell ihr neues Amt als EU Kommissionspräsidentin noch nicht übernommen. Das ist erst am 1. November der Fall. Doch sie macht bereits deutlich, was für eine Art „Europäerin“ sie sein will. Eine treue Vasallin und Erfüllungsgehilfin Washingtons, die Zähne gegenüber Moskau zeigt. Das schadet aber Europa.

19
JUL

1

Europa

EU Kommission, Nord Stream 2, Russland, USA, von der Leyen

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