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Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und unpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen.
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Alle reden immer davon, dass Andreas Scheuer der Skandalminister dieser Regierung ist und zurücktreten sollte. Über den hanebüchenen Unsinn, den Wirtschaftsminster Peter Altmaier von sich gibt, redet dagegen kaum jemand. Das liegt aber auch daran, dass Journalisten nicht nachhaken und offenbar unfähig sind, die ungeheuerlichen Aussagen zu erkennen und den Minister damit zu konfrontieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat solch ein schlechtes Interview gerade wieder abgeliefert. Es ist wirklich ärgerlich. Man sollte das RND umbenennen in Regierungsnetzwerk Deutschland, denn dieses total unkritische Interview hätte auch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit seinem Kollegen führen können.
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Hurra, es gibt ein Brexit-Abkommen. Die Meldung verwirrt, denn einen Deal hat es vorher auch schon gegeben, fand aber dreimal keine Mehrheit im britischen Unterhaus, auf das es nun aber einmal ankommt. Vermutlich wird nun auch das von Juncker, Johnson und Co. gefeierte Up- oder Downgrade, je nach Auslegung, dasselbe Schicksal erleiden und bei den Parlamentariern in London am Wochenende durchfallen. Schließlich hat der amtierende Premierminister keine eigene Mehrheit. Entscheidend ist aber etwas anderes, was eigentlich jedem mittlerweile klar sein dürfte. Trotz der vielen Deals und Deadlines gibt es auch weiterhin keinen Brexit.
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Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken.
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Der Streit um die Grundrente währt schon lang. Er dreht sich dabei noch immer um die Bedürftigkeitsprüfung, über die mittlerweile auch in einem Arbeitskreis der Großen Koalition gesprochen wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, die Klärung dieser simplen Frage künstlich in die Länge zu ziehen. Nun war zuletzt binnen kurzer Zeit von einem Einigungskorridor die Rede und danach bereits ein Kompromiss so gut wie verkündet, als schließlich das vorübergehende Scheitern der Gespräche bekanntgegeben wurde. Um die Sache geht es dabei nicht. Das Hin und Her ist nur für das Koalitionsklima und die Simulation von Politik von Bedeutung.
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Der deutsche Finanzjournalismus jammert über den Rücktritt von Sabine Lautenschläger. Die Dame kennen Sie nicht? Das macht nichts. Sabine Lautenschläger war EZB Direktoriumsmitglied und hat, wie es für die Deutschen in dem Gremium üblich ist, permanent gegen die geldpolitischen Entscheidungen der EZB gestimmt, die hierzulande auch mehrheitlich kritisiert werden, weil sie den Sparern angeblich die Zinsen rauben. Am Ende wählte Lautenschläger den Weg ihrer frustrierten Vorgänger, die Herren Jörg Asmussen, Jürgen Stark und Axel Weber. Zu bedauern gibt es da allerdings nichts, weil diese Kandidaten allesamt von Geldpolitik nie etwas verstanden haben.
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Die Bundesregierung ist nun auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Iran verantwortlich für die Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen am 14. September sein muss. Es gebe keine andere plausible Erklärung, heißt es lapidar in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien. Die unoriginelle, ja mitunter langweilige Erzählung von der Rückkehr des Schurken erlaubt den Europäern eine wenig elegante Wende in jener diplomatischen Sackgasse, in die sie durch das völkerrechtswidrige Verhalten der USA mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens geschlittert sind. Statt eine eigene souveräne Position in der Sache zu entwickeln und den Bruch eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch die USA zu verurteilen, haben sich die Europäer erst für halbherzige Bekenntnisse, dann für ein Realitäten verweigerndes Nichtstun und jetzt für das Duckmäusertum entschieden.
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Die Klimaschutzziele werden nicht eingehalten. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Mehr war halt nicht drin, doch ein Anfang sei immerhin gemacht, heißt es aus den Reihen der Großen Koalition. Die massive Kritik an den Ergebnissen des nächtelangen Ringens zeigt aber, dem Klimapaket wird die Annahme verweigert. Mehr als teure Homöopathie sei nicht gelungen und eine Lenkungswirkung werde folglich ausbleiben, sagten die Umweltverbände. Das Klimakabinett wird als Klimakabarett verspottet, dem unter viel Tamtam lediglich gelungen sei, das Problem an künftige Regierungen weiterzureichen. Ganz falsch ist das nicht, aber Klimaschutz gelingt eben auch nicht im luftleeren Raum.
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Als vor ein paar Tagen der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, das Weiße Haus verließ, atmete die Welt auf. Ein Hardliner, der nur den Krieg, vor allem gegen den Iran, im Sinn hatte, war weg. Was aber, wenn Bolton nur deshalb ging, um den Eindruck der anhaltenden US-Kriegstreiberei zu zerstreuen, ohne das Ziel eines Militärschlags gegen den Iran tatsächlich aufzugeben? Die Vorfälle in Saudi-Arabien zeigen jedenfalls, dass die Konflikte in der Region keinesfalls kleiner geworden sind und die Bereitschaft zu neuen Kriegen weiterhin hoch ist.
