Januar – 2019 – TauBlog

Gut gepokert

Gestern hat das britische Unterhaus klargemacht, dass es auf jeden Fall einen Brexit-Deal, aber keine Verschiebung des Austritts und vor allem den Backstop neu verhandeln will. Das wurde von EU-Seite praktisch ausgeschlossen. Keine Änderungen an dem besten aller Abkommen, hieß es bisher und auch prompt nach den Abstimmungen im Unterhaus. Trotzdem muss die EU jetzt handeln. Denn tut sie es nicht, wird der harte Brexit am Ende ihr vollends angelastet. May hat gut gepokert.

30
JAN

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Europa

Brexit, Corbyn, EU Kommission, May

Einmischung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Diese verdammten Russen. Die mischen sich schon wieder in die Politik anderer Länder ein, indem sie einfach fordern, Deutschland und andere EU-Staaten mögen doch ihre als Ultimatum formulierte Forderung nach Neuwahlen in Venezuela fallen lassen. Unerhört, das geht nun wirklich nicht, weil wir doch die Guten sind und nur den Weltfrieden im Sinn haben, erwidert der deutsche Gesandte im UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen (Ex-Sicherheitsberater der Kanzlerin), sinngemäß.

28
JAN

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Panorama

Bundespressekonferenz, Demokratie, Seibert, Venezuela, Völkerrecht

Inkompetenz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände, einen harten Brexit gelte es also zu vermeiden. Doch am ausgehandelten Deal, den das britische Unterhaus gerade mit großer Mehrheit abgelehnt hat, soll trotzdem nichts geändert werden. Das passt nicht zusammen. Wer dennoch so einen Unfug redet, wie der deutsche Wirtschaftsminister im Morgenmagazin des ZDF zum Beispiel, missachtet offen die Rechte des Parlaments. Er ignoriert demokratische Entscheidungsprozesse und hält offenbar überhaupt nichts von Gewaltenteilung. Das ist wohl das Ergebnis von mittlerweile über 14 Jahren Merkel-Hörigkeit.

16
JAN

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Europa

Brexit, Corbyn, Demokratie, Maas

Geisterfahrer

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments.

15
JAN

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Europa

Brexit, Corbyn, Demokratie, Großbritannien, SPD

Überall die gleiche Meinung

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Stefan Kretzschmar sieht „keine Meinungsfreiheit“ – und liegt falsch“, meint RND-Korrespondent Markus Decker. Weiter schreibt er: „Den Mainstream, den Kretzschmar behauptet, gibt es nicht mehr.“ Man kann ja von Kretzschmars Interview mit T-Online.de, das man übrigens schon am 9. Januar lesen konnte, halten was man will, aber die Behauptung Deckers, einen Mainstream gebe es nicht mehr, ist schon so verstörend, dass es wehtut.

13
JAN

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Medienkritik

Madsack, Neven DuMont, RND

Satirestunde mit dem Seeheimer Kreis

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.

9
JAN

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Soziales

Agenda 2010, GroKo, Mindestlohn, Seeheimer Kreis, SPD, Wahlen

Abgefärbt: Nachschlag

Geschrieben von: André Tautenhahn

Beim vorangegangenen Beitrag „Abfärben“ über virtuelle Säue, die anlässlich der Winterpause gleich reihenweise durchs Social Media-Dorf getrieben werden, ist eine Geschichte über Twitter gänzlich untergegangen. Die Bewegung Aufstehen hat seit heute ein „Grafik-Gate“. Sie soll bei der AfD in skandalöser Weise abgekupfert haben. Das muss wohl Querfront sein, schallt es nun aus allen Rohren.

Die linke Sammlungsbewegung hat ein sogenanntes Meme erstellt, also ein Bild mit einer Botschaft in Textform darauf. Die gesamte Komposition samt weiteren Begleittext, so wird unterstellt, sei nun AfD-nah. Begründung: Die AfD hätte das gleiche Bild in einem ähnlichen Zusammenhang kurz zuvor verwendet. Das mit dem Bild stimmt, das mit dem Zusammenhang aber nicht.

7
JAN

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Medienkritik

#Aufstehen, AfD, BVerfG, die Linke, Medien, Rückblick, ZDF-Brender-Koch

Abfärben

Geschrieben von: André Tautenhahn

Deutschland hat echt Probleme. Es regt sich auf über einen alternden Fußballstar, der wie viele andere alternde Fußballstars auch, ein vergoldetes Steak irgendwo in der Wüste am Persischen Golf verspeist, davon ein Video macht und dieses online stellt. Essensbilder oder gar Videos in sozialen Netzwerken zum Zwecke der Selbstdarstellung zu teilen, das geht natürlich gar nicht. Aber das ist ja schon wieder Schnee von gestern.

7
JAN

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Glosse

Hackerangriff, Horst Seehofer, Ribery, Robert Habeck, SPD, Stephan Mayer