Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

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Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde.

Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung gewesen ist.

17
SEP
1

Kurz notiert

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Die Haushaltswoche: Empörungstheater

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Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.

Statt über Aufrüstung (+11 Prozent) und Kriegstreiberei diskutiert Deutschland lieber über verwackelte Videoclips, geheim tagende Ausschüsse und das Schicksal von Daniel Küblböck.

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12
SEP
1

Innenpolitik

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Im Dunkeln tappend

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Quelle: Börse vor Acht, 05.09.2018

Die Commerzbank fliegt aus der 1. Börsenliga, erfährt der Zuschauer in den Tagesthemen und der Börse vor Acht vom Fachmann der ARD. Dafür zieht der Zahlungsdienstleister Wirecard in den Leitindex ein. Die einen steigen ab, die anderen auf, wie im Fußball also. Sportlich bleiben. Eine Zeitenwende ist der Vorgang noch dazu, da ja Deutschlands zweitgrößte Bank quasi als HSV der Börse den DAX verlassen muss.

Was erfährt der Zuschauer noch? Die teilverstaatlichte Commerzbank sei zu kraftlos, habe zu wenig Substanz und nur noch einen Wert von 10,6 Milliarden Euro, dafür aber 50.000 Mitarbeiter. Der Aufsteiger dagegen bringt mit nur 5000 Beschäftigten 22,5 Milliarden Euro Börsenwert aufs Parkett. Das ist ja ungefähr das Doppelte, rechnet der Experte sicher vor.

Diese Art der Berichterstattung hat nicht einmal Kreisklassenniveau.

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7
SEP
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Medienkritik

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Kahrs hat Angst

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Quelle: phoenix via YouTube, 04.09.2018

Mit einem trockenen Moin stellt sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs gern vor. Er transportiert damit eine hanseatische Lockerheit und nicht selten auch eine gewisse Überheblichkeit im Austausch mit anderen. Doch all das Gehabe im kurzen Tagesgespräch auf phoenix (Video hier) konnte heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Kahrs ganz sicher fürchtet und zwar vor der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Die hatte er anfänglich als Totgeburt bezeichnet. Heute spricht er von einem Wagenknecht-Fanclub oder Wagenknecht-Egotrip, der die Linkspartei spalte.

Er könne gar nicht verstehen, warum sich die Parteiführung (also die Linke) sich das gefallen lasse. Ganz offensichtlich hat Johannes Kahrs der in Berlin derzeit grassierenden Organspendepflicht nicht widersprochen. Anders lässt sich seine plötzliche Sorge um die Linkspartei nicht erklären.

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4
SEP
2

Panorama

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Es ging nie um die Rente

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Quelle: Screenshot Tagesschau.de, 29.08.2018

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?

Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber.

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29
AUG
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Medienkritik, Wirtschaft

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Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit

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Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

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26
AUG
4

Die Woche, Rente

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Masterplan Schwarze Null

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Bild: ShonEjai, pixabay

Da können Brücken einstürzen, die schwarzen Nullen interessiert das nicht. Sie reagieren genervt. Sogar Journalisten, die es eigentlich besser wissen müssten, leugnen, dass es so etwas wie Sparvorgaben in unserer heutigen Zeit überhaupt gibt. Die EU gebe lediglich Empfehlungen ab, heißt es in einem Bericht der Tagesschau beschönigend. Das ist traurig, zumal sich der Rückgang öffentlicher Investitionen infolge des Konsolidierungsdrucks detailliert für jedes Land nachprüfen lässt.

Wer jedoch naiv an „Empfehlungen“ glaubt, hat wohl auch schon wieder vergessen, wie Griechenland mit dem Stopp der Notfall-Liquiditätshilfe (ELA-Kredite) gezwungen worden war, sich den Vorgaben der Austeritärspolitik zu beugen. Im Übrigen: Was auf europäischer Ebene gilt, wird auch national bis hinunter zu den Kommunen immer weiter praktiziert. Es folgt ein aktueller Blick auf das beschauliche Niedersachsen.

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19
AUG
2

Medienkritik

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Der böse Populist mal wieder

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geralt / Pixabay

In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

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15
AUG
4

Panorama

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Verweis auf Verwandtschaft fehlt

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Quelle: Screenshot ZDF-Sommerinterview vom 12.8.2018

Schon erstaunlich. Das Netz feiert ein Sommerinterview. Das Gespräch von Thomas Walde mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im ZDF wird als große journalistische Leistung betrachtet, also von denen, die die AfD ohnehin doof finden. Umgekehrt kochen die Anhänger der Rechten und bezichtigen den „Staatsfunk“ der Meinungsmache. Beides ist unangebracht.

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13
AUG
0

Medienkritik

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Versuch der Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik

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Seit dem Wochenende laufen die Trailer zum Projekt #aufstehen. Offizieller Start der linken Sammlungsbewegung ist der 4. September. Doch bereits die Vorschau sorgt für reichlich Wirbel, um nicht zu sagen, Bewegung. Die schnellste und zugleich schärfste Kritik an dem Vorhaben kommt, wie zu erwarten, aus den eigenen Reihen. Vor allem Vertreter von Linken, SPD und Grünen äußern sich gefragt oder ungefragt ablehnend und merken dabei nicht, wie sie denen in die Hände spielen, die bloß am neoliberalen Weiter so interessiert sind.

Am tollsten für eine Gegenkampagne sind ja immer noch die Kronzeugen. So war es in Großbritannien und so wird es vermutlich auch in Deutschland sein. Die Tatsache, dass sich gegen #aufstehen bereits der Widerstand formiert, zeigt aber, dass die Sammlungsbewegung eine gute Sache werden könnte. Doch viel wichtiger als das, bleibt die Beobachtung des Alltags, in dem der neoliberale Zeitgeist und dessen zerstörerisches Gift schon gar nicht mehr erkannt, sondern einfach hingenommen werden.

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7
AUG
11

Soziales

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