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Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.
Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.
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