Schlusspunkt

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Das Jahresende bietet die Gelegenheit, noch einmal zurückzublicken und einen redaktionellen Schlusspunkt zu setzen. Das soll auch an dieser Stelle geschehen. Allerdings geht es hier nicht um Donald Trump, die Ehe für Alle oder die SPD, sondern zunächst einmal um Geflüchtete und Wohnungslose.

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Regierungsunbildung

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Heute gibt es einen Rekord zu vermelden. 87 Tage und damit einen Tag länger als beim letzten Mal vor vier Jahren, dauert nun schon die Regierungsbildung. Wobei Regierungsbildung das falsche Wort ist. Gebildet wird ja im Grunde seit drei Monaten nichts, sondern lediglich Gespräche darüber geführt, wann man weiter Gespräche führt. So könnte es mit der Regierungsunbildung noch lange weitergehen. Einige meinen bis Ostern, dabei finden die bayerischen Landtagswahlen doch erst im Herbst statt.

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Dieses Gejammer nervt

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Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.

Bis zum 24. September 2017 gab es viele Möglichkeiten, eine bessere Politik zu machen, als ständig dem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein in der Großen Koalition hinterherzulaufen. Die linke Mehrheit war da. Die SPD hätte mit ihr drohen, selbst den Bundeskanzler stellen oder aber die Regierung verlassen können, um in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die am Ende zu mehr gereicht hätte als zu 20,5 Prozent. Doch auch drei verlorene Landtagswahlen nacheinander haben an der bornierten Wahlkampfstrategie und dem Gejammer der Genossen darüber, was mit der Union alles nicht gehe, nichts ändern können.

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