Mehrheit leicht gemacht

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Quelle: pixabay

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Der SPD Konvent hat heute erwartungsgemäß dem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand erteilt, um im Handelsministerrat der EU für das Freihandelsabkommen CETA und seine vorläufige Anwendung stimmen zu können. Im Gegenzug versprach Gabriel seiner Partei einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ und die Durchsetzung rechtsverbindlicher Zusatzerklärungen zum CETA-Vertrag, dessen Text selbst aber nicht mehr angetastet werden soll. Ob diese von innerparteilichen Kritikern geforderten Klarstellungen jemals Wirklichkeit werden, ist allerdings höchst fraglich, da sich Mehrheiten auf europäischer Bühne eben nicht so leicht organisieren lassen wie in einem Parteikonvent der SPD.

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Regierungsauftrag

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160919-ergebnis-wahl-berlinDas mit dem Regierungsauftrag ist so eine Sache. Gestern haben viele, ich eingeschlossen, über die Aussage der SPD gelächelt, sie habe einen klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Bei einem Ergebnis von 21,6 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte) ist das schon eine gewagte These. Dennoch bleibt ja die Frage, wer denn sonst eine Regierung bilden solle, wenn nicht die SPD. Ohne sie ist eine Regierung zwar theoretisch möglich, aber nicht wahrscheinlich. Regieren kann nun einmal nur der, dem es gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Fünf Euro ins Phrasenschwein. Die SPD hat nun verschiedene Optionen, die neoliberale Politik fortzusetzen.

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