Irrglaube ist immer noch alles

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Die Großkoalitionäre in spe haben sich vorsichtig auf ein gemeinsames Programm in Sachen Wirtschaftspolitik geeinigt. Glückliche Gesichter allenthalben. Man fragt sich nur, worüber sich die Damen und Herren von Union und SPD freuen. Über wichtige Themen ist offenbar gar nicht geredet worden. Ganz oben steht die bereits erwähnte Einigung beim Breitbandausbau. Eine Offensive soll es werden und der Bund eine Milliarde jährlich beisteuern. Wenn die Finanzierung steht, kommt noch ein Schleifchen um das Paket und auf das Kärtchen wird dann vielleicht der Name Breitbandbeschleunigungsgesetz geschrieben.

Superschnelles Internet für den ländlichen Raum. Das klingt nach Aufbruch und Dynamik, nach Aufschwung eben. Über die Konjunkturaussichten scheint aber gar nicht diskutiert worden zu sein, weshalb über allen windigen Beschlüssen auch der Finanzierungsvorbehalt schwebt. Heute kam die EU mit ihrer Herbstprognose heraus und wie erwartet, müssen die optimistischen Zahlen aus dem Frühjahr wieder nach unten korrigiert werden. Zwar sprach EU-Währungskommissar Olli Rehn von einem Wendepunkt, warum auch immer, dennoch wird das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Eurozone in diesem Jahr erneut schrumpfen.

Klare Botschaft bei unklarem Verstand

Die klare Botschaft lautet: “Die Sparprogramme in den Krisenländern lasten auf Unternehmen und Verbrauchern, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Auch im übrigen Europa ist das zu spüren.” Nicht so in Deutschland. Statt über die Folgen dieser düsteren Aussichten zu beraten und einen Masterplan zu entwickeln, reden 75 Leute lieber über die Förderung von Internet-Geschäftsideen und feiern sich anschließend für ihre unter Beweis gestellte Harmonie, die sie als großen Fortschritt verkaufen.

Dass aber nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt die Konjunktur und vor allem die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus der Eurozone lahmt, scheint niemanden in den Koalitionsverhandlungen zu interessieren. Es wird im übrigen auch nicht über die in der vergangenen Woche vom amerikanischen Finanzministerium geäußerte Kritik an den enormen deutschen Überschüssen in der Leistungsbilanz geredet. Demnach trage die Bundesrepublik zur Deflation in der Eurozone bei und belaste mit seiner einseitigen auf Export ausgerichteten Wirtschaftspolitik zunehmend auch die Handelsbeziehungen weltweit.

Denn nachdem die südeuropäischen Länder ihre Defizite auf brutale Weise abbauen müssen, Deutschland seinerseits aber weiter Überschüsse zulässt, steht nun die gesamte Eurozone mit einer unausgeglichenen Handelsbilanz da. Es gibt aber auch niemanden, der im Inland kritische Fragen stellt und die Verhandlungspartner darauf hinweisen würde. Die Medien versagen bis auf die üblichen Verdächtigen erneut auf ganzer Linie und richten ihre kindische Wut in Richtung des Absenders. Deutschland gehe es schließlich gut, hat die Mutti gesagt. Unsere Produkte seien einfach unschlagbar, die deutsche Wirtschaft eine Wachstumslokomotive, die für die Stabilität Europas stehe und von der auch die Arbeitnehmer durch höhere Lohnzuwächse profitieren würden. Die Kirche mit ihrem Gott ist nichts gegen diese absurde Gläubigkeit.

Der saudumme Michel

Auch in der Bevölkerung herrscht der Glaube vor, hohe Exportüberschüsse seien ein Ausdruck besserer Arbeit, um die uns die anderen bloß beneiden. Dank der grottenschlechten Berichterstattung zum Thema Leistungsbilanzen wächst schon wieder die Wut des wirklich saudummen Michels, der glaubt, man wolle ihn in seiner Leistungsfähigkeit nur einbremsen und dazu zwingen weniger zu exportieren. Das ist nur leider nicht der Punkt. Deutschland soll nicht weniger exportieren, sondern weniger Überschüsse anhäufen, die ja spiegelbildlich nur die Schulden der anderen sein können. Deutschland muss folglich mehr importieren, vielleicht auch mal mehr Waren und Dienstleistungen ein- als ausführen, um seinen Überschuss im Außenhandel abzubauen.

Erst dann kann der Süden seine Schulden bezahlen, die nur deshalb existieren, weil es Überschüsse gibt. Ohne Überschüsse keine Schulden und ohne Schulden keine Überschüsse, die eigentlich Forderungen heißen. Die sprichwörtliche Schuldenkrise ist genauso eine Überschuss- oder Vermögenskrise. Wer das eine verringern oder steigern will, muss das andere ebenfalls verringern oder steigern. Wer also Überschüsse toll findet, muss zwangsläufig auch die Schulden akzeptieren und bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf seine Forderung verzichten. Für den saudummen Michel bedeutet das, er hat umsonst den Gürtel immer enger geschnallt und seinen Lohn, für den er sich etwas hätte leisten können, gegen einen Überschuss eingetauscht, der als fauler Kredit nun abgeschrieben werden muss.

Wer mehr importieren will, muss eine höhere Binnennachfrage entfalten. Das geht wiederum nur durch höhere Einkommen, die zu einer Stärkung der Massenkaufkraft beitragen. Und da frage ich mich doch verwundert, was der saudumme Michel, der gemessen am Volkseinkommen immer weniger verdient, nur gegen mehr Geld in seinem Portemonnaie haben kann. Vielleicht weil er sich seinen Überschuss, der mehr einem Sockenschuss gleicht, nicht nehmen lassen will und mehr von Kauflaune hält als vom realen Konsum. In Wirklichkeit fürchtet er nur um seinen Job, was angesichts der vielen Drohungen und Warnungen, den Pfad des Irrglaubens bloß nicht zu verlassen, nur allzu verständlich ist.

5
NOV
4

Nachrichten, Wirtschaft

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Springer ruft wieder den Krieg der Generationen aus

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Nachdem die erste Woche der Koalitionsverhandlungen eher magere Ergebnisse zutage förderte, haben Union und SPD nunmehr Einigungen in mehreren Bereichen erzielt, hieß es gestern Abend. Beide Seiten hätten sich zum Beispiel darauf verständigt, den Rentenbeitrag konstant zu halten und nicht wie geplant abzusenken. Diese Ankündigung löste vor allem bei den Springer Medien und hier ganz speziell bei Dorothea Siems einen redaktionellen Amoklauf aus. Mit “Bei der Rente droht ein Krieg der Generationen” und “Schwarz-Rot plündert die Rentenversicherung” sind auf Welt Online gleich zwei unsägliche Artikel erschienen, an denen Siems mitwirkte.

Einen Krieg zwischen den Generationen anzetteln, das will anscheinend nur Frau Siems und ihr Arbeitgeber. Wenn Sie sich das soeben eingenommene Frühstück noch einmal durch den Kopf gehen lassen wollen, ist das genau die richtige Lektüre. Was in Zeiten zunehmender Altersarmut für eine Absenkung der Beiträge spricht, lässt Siems gar nicht offen, sie leugnet einfach, dass es sie gibt. Dabei zeigt die jährliche Rentenbestandsstatistik, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung.

Siems nimmt das in ihrer Wahnvorstellung nicht zur Kenntnis. Rente ist für sie ohnehin nur eine soziale Wohltat und nicht eine Versicherungsleistung, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Und weil sie schon dabei ist, hirnlos um sich zu schreiben, wettert sie auch gleich gegen den Mindestlohn, der gerade den jungen Leuten, auf deren Seite sie sich noch bei der Rentenfrage schlug, den Einstieg in die Berufswelt erschweren würde. Die sollen wohl nach Auffassung von Dorothea Siems von noch niedrigeren Löhnen erstens leben und zweitens eine private Altersvorsorge aufbauen. Diese wird dann auf wundersame Weise von jenen Menschen des Globus erwirtschaftet, die unter dem Dogma der Austeritätspolitik ihre Länder in die Deflation abgleiten sehen.

Siems begreift nicht, dass Beschäftigungslage und die Höhe der Löhne sehr viel mehr Einfluss auf die Rente haben, als die bloße Anzahl alter Menschen im Vergleich zur jungen Generation. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse und ständig verordnete Lohnpausen machen der Sozialversicherung als Ganzes zu schaffen, egal wie die Alterskohorten auch aussehen mögen. Eine aktive Beschäftigungspolitik ist daher die Grundbedingung für sichere Renten. Höhere Beiträge zur Rentenversicherung sind demnach kein Teufelszeug, sondern durchaus sinnvoll, wenngleich die Löhne gemessen an der Produktivität ebenfalls steigen.

Im übrigen müssen schon heute Menschen höhere Beiträge zahlen, die zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge genötigt wurden. Mindestens 4 Prozent ihres Einkommens sollen sie verriestern oder aus dem Fenster werfen. Doch über die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei der privaten Altersvorsorge – der Arbeitgeber zahlt da nämlich keinen eigenen Anteil ein wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung – echauffiert sich Siems natürlich nicht. Sie findet es im Gegenteil toll, wenn die einseitige und teure Belastung der Arbeitnehmer und damit auch Rentner durch zahlreiche politisch beschlossene Dämpfungsfaktoren in der gesetzlichen Rente oder Zumutungen, wie der Anhebung des Renteneintrittsalters begleitet wird, um den Versicherungskonzernen rasch neue und vor allem verängstigte Kunden zuzutreiben.

Es ist doch absurd, dass steigende Rücklagen im Rentensystem, wie zuletzt geschehen, nicht dazu verwendet werden dürfen, etwas gegen die sich abzeichnende Altersarmut zu unternehmen, sondern als Argument für ein weiteres Absenken des Versicherungsbeitrages herhalten müssen. Solange das Bruttoinlandsprodukt zunimmt, gibt es auch etwas zu verteilen. Der Sozialstaat kann also finanziert werden, wenn das politisch gewollt ist. Leider wird das Volkseinkommen immer ungerechter verteilt. Die Gewinn- und Vermögensseite profitiert stärker und versteckt sich dabei hinter der Worthülse Leistungsgerechtigkeit.

Das Brutto-Inlandsprodukt stieg von 2000 bis 2012 um 29,1 Prozent von 2,048 Billionen Euro auf 2,643 Billionen Euro.

Die Brutto-Löhne und -Gehälter stiegen im gleichen Zeitraum um 25,3 Prozent von 897 Milliarden Euro auf 1,124 Billionen Euro.

Der Anteil der Arbeitnehmer am BIP ging also in den 13 Jahren von 2000 bis 2012 (um rechnerisch 34,36 Milliarden) von 43,8 Prozent auf 42,5 Prozent zurück.

Rentabel ist, was Arbeit schafft und Löhne senkt …

Das schreibt Egon W. Kreutzer in seinem Tageskommentar vom 30. Oktober 2013. Es geht also nicht um einen Krieg der Generationen – leider lassen sich junge und alte aber durch Artikel wie die oben genannten sehr leicht bewaffnen – sondern um den Profit einiger weniger, für den das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates schlichtweg geopfert werden muss.

5
NOV
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Nachrichten, Rente

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