Die SPD-Spitze, so sickerte mal wieder durch, will Sondierungsgespräche mit der Union führen. Weil man unter Demokraten halt miteinander sprechen muss, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, vor dem Parteikonvent. Dass die Mitglieder das nicht wollen, ist inzwischen klar. Sie sollen deshalb auch befragt werden, aber nur pro forma und erst nachdem Fakten in Form eines ausgehandelten Koalitionsvertrages geschaffen worden sind.
Die Würfel für eine Große Koalition sind in der SPD-Spitze längst gefallen. Im Hinterzimmer, wie auch die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten oder auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises direkt nach der Wahl. Der rechte Vorzeigegenosse Johannes Kahrs brachte es doch unter der Woche auf den Punkt. Aus seiner Sicht dürfe es nur Verhandlungen auf Augenhöhe geben, was vor allem heißt, genauso viele Posten in einer Regierung für die SPD wie für die Union.
Das Wohlbefinden der wenigen Spitzengenossen wiegt klar schwerer als das berechtigte Existenzinteresse einer ausgebluteten Partei, die in diesem traurigen Jahr 150 geworden ist. So oft die führenden Sozialdemokraten auch betonen, dass es keinen Automatismus gebe, desto klarer sind die Schritte von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück vorhersehbar. Wer Optionen konsequent ausschließt, dem bleibt nichts anderes übrig, als den Weg automatisch zu gehen, der übrig bleibt.
Nicht regieren, sondern mitregieren, dass war von Anfang an das erklärte Ziel der gelernten Karrieristen in der SPD. Bis zuletzt fabulierten sie über einen rot-grünen Wahlsieg, um dann gleich nach Bekanntgabe der ersten Prognose wohl sortiert und ohne sonderlich überrascht zu wirken, Frau Merkel zum Spielen eines Balles aufzufordern. Die eigene Partei empfinden sie dabei als lästiges Anhängsel. Wenn sie wollten, wie sie könnten, lägen sie schon längst im Bett ihrer Kanzlerin. Aus staatspolitischer Verantwortung, versteht sich.
Doch was haben die Mitglieder schon zu sagen? Als diese im Jahr 2008 auf dem Hamburger Parteitag festhalten ließen, dass private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmensführung der Bahn ausüben dürfen und andere Beteiligungen privater Investoren strikt abzulehnen sind, ignorierten Leute wie Steinbrück die Basis. Wäre 2008/2009 nicht zufällig die Finanzkrise wie ein Spring ins Feld Teufel (O-Ton des großen Finanzministers Peer Steinbrück) über uns gekommen, die Bahn wäre entgegen eines klaren Parteitagsbeschlusses über ein Holding-Modell erst privatisiert und dann zerschlagen worden.
Diese führenden Genossen, die sich wiederholt ignorant gezeigt und damit auch als gänzlich untauglich erwiesen haben, wollen nun in Sondierungsgespräche mit der Union gehen. Da fragt man sich, wer hier wen überzeugen will oder muss? Frau Merkel die Delegation der SPD oder diese zusammen mit Frau Merkel eine SPD-Parteibasis, die sich schon oft gegen ihre Interessen hat übertölpeln lassen? Man möchte die verbliebenen Mitglieder beinahe anflehen:
Wählt diese Versager endlich ab! Ihr seid doch noch Sozialdemokraten!
SEP