Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht Flutopfern raschen Geldfluss, nachdem sie vor Wochen bereits einen raschen Geldfluss versprochen hat. Die Menschen lieben sie dennoch. Dass Merkel erneut in die Stiefel geschlüpft ist, um Katastrophentourismus zu betreiben, folgt allerdings einzig und allein dem Gesetz, auch im Sommerurlaub ständig präsent zu sein. Denn Dauerpräsenz in den Medien bedeutet vor allem Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl. Der Streit um die Beteiligung an den Kosten des zweiten Jahrhunderthochwassers innerhalb einer Dekade man geht von rund sieben Milliarden Euro aus soll die Menschen nicht weiter verunsichern.
Bund und Länder hatten sich vor rund einem Monat nach zähen Verhandlungen auf einen Sonderfonds in Höhe von acht Milliarden Euro geeinigt. Noch im August, so versichert Merkel nun, sollen die ersten Gelder an die Betroffenen fließen. Rasch geht aber auch anders. Denn ein anderer Fonds, nämlich der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung kurz: SoFFin, wurde seinerzeit schneller auf zahlungskräftige Beine gestellt. Binnen einer Woche hatten sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf eine Fluthilfe in Höhe von 480 Milliarden Euro verständigt. Sie erinnern sich noch. Im Jahr 2008 sind deutsche Finanzinstitute nicht von einer Welle, sondern von einem Tsunami am Kapitalmarkt überrascht worden.
Bis heute stützt der Bund mehrere Banken. Seit seiner Gründung im Jahr 2008 hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung einen Verlust von 21,5 Milliarden Euro in den Büchern stehen, umgerechnet also ungefähr dreimal Jahrhunderthochwasser an Elbe und Donau und das in nur fünf Jahren. Außerdem halten sich Gerüchte, wonach sich der Bund von seinem, also ihrem Aktienpaket an der Commerzbank trennen möchte, was unweigerlich zu einem weiteren Verlust von derzeit rund vier Milliarden Euro, also fast noch einem Jahrhunderthochwasser, führen würde. Die Commerzbank ist übrigens das Institut, das ihr Geld vor allem für Werbung im Fernsehen verballert und auf stille Einlagen des Staates nicht die versprochenen Zinsen zahlt.
Den zu erwartenden Verlust beim Verkauf der Anteile wird die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl realisieren wollen. Soviel ist klar. Aber danach hat sie wieder vier Jahre Zeit, die ein oder andere unvorhersehbare Katastrophe managen zu dürfen. Für die Menschen in der Hochwasserregion heißt das, sie hätten lieber eine Bank gegründet anstatt einer Existenz mit Haus und Garten. Dann hätte es für den Wiederaufbau auch schnelle, unbürokratische und vor allem kostenlose Finanzhilfen in Milliardenhöhe gegeben.
JUL