Grüne und SPD haben ein gemeinsames Konzept zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes vorgelegt. Bei einem Wahlsieg, zu dem es nicht kommen wird, wollen die beiden Parteien eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro einführen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte, Deutschland sei eines der letzten EU-Länder, das noch keinen Mindestlohn habe. Es sei unwürdig, wenn Arbeitnehmer von einer Vollzeitbeschäftigung nicht leben könnten.
Aha. Wir hätten allerdings schon längst einen Mindestlohn haben können, wenn die SPD eine vorhandene Mehrheit zusammen mit den Grünen und den Linken genutzt und ihrem eigenen Antrag im Jahr 2007 auch zugestimmt hätte. Damals brachte die Fraktion die Linke eine Gesetzesinitiative der SPD, die sich damals in einer fruchtbaren Ehe mit der Union befand, in den Bundestag ein. Bis auf Wolfgang Gunkel, Detlef Müller (Chemnitz), Ottmar Schreiner („Von mir kann niemand verlangen, dass ich im Bundestag gegen meinen eigenen Text stimme – Mätzchen hin oder her“) und Dr. Marlies Volkmer lehnte die gesamte SPD-Fraktion den Antrag in namentlicher Abstimmung ab.
Klaus Brandner sagte im Bundestag zur Begründung:
Wir stimmen heute nicht gegen den Inhalt des Antrags der Linksfraktion, sondern gegen die politische Show. Wir wollen eine schnelle und verbindliche Lösung für die Menschen in diesem Land. Wir wollen unser Ziel mit unserem Koalitionspartner erreichen.
Wie erfolgreich und schnell das ging, hat man ja gesehen. Die Politshow hätte zumindest den unwürdigen Zustand verhindern können, über den sich die rot-grüne Opposition heute, sechs Jahre nach der Abstimmung, wieder beklagt. Die SPD hätte die Große Koalition platzen lassen und ein Stück von ihrem ramponierten Image zurückgewinnen können. Stattdessen hielten sie an der Ehe mit Angela Merkel fest und landeten folgerichtig bei 23 Prozent. Nun versuchen sie die fehlende Glaubwürdigkeit und fehlende Wähler mit einem Kanzlerkandidaten zurückzuerobern, der einen Mindestlohn als Finanzminister in der Großen Koalition selbst ablehnte, weil er neoliberal denkend den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtete.
Heute spricht Steinbrück von einem Konjunkturprogramm, das durch das Konzept von SPD und Grünen ausgelöst würde. Faktisch handelt es sich aber bei dem Vorstoß um eine Fortsetzung der Niedriglohnpolitik mit Hilfe einer Lohnuntergrenze. SPD und Grüne behaupten, ihr Mindestlohn, 1360 Euro bei einer Vollzeitstelle, reiche zum Leben. Mag ja vielleicht sein, doch für die Rente reicht er definitiv nicht. SPD Chef Gabriel meint aber, dass nur eine vernünftige Lohnpolitik Altersarmut vorbeuge. Wer will dem widersprechen, nur landet ein Betroffener mit dem Mindestlohn von SPD und Grünen nach gegenwärtiger Rentenformel unterhalb der Grundsicherung.
Das wiederum heißt, das staatliche Zuschüsse im Alter doch wieder fließen müssen, damit die Menschen von ihrer kümmerlichen Rente leben können. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Klaus Ernst am 23. Januar 2013 mitteilte, wäre rechnerisch schon jetzt ein Stundenlohn von rund 10 Euro erforderlich, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erzielen. Entweder können Steinbrück und Göring-Eckardt nicht rechnen oder sie sind weiterhin nicht ernsthaft an einer Verbesserung der ökonomischen Bedingungen interessiert.
JUL