Und täglich grüßt das Murmeltier: Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Einkaufen zu mild

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptete die Bundeskanzlerin wider besseres Wissen, dass das deutsche Wachstum im Augenblick vor allem von der Binnennachfrage getrieben würde.

“Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen.“

Quelle: Bundeskanzlerin

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Nachdem der Konsumklimaindex der GfK mit den üblichen Bildern von vollen Kaufhäusern bereits wieder abgefeiert wurde, nimmt von den harten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Einzelhandelsumsätzen kaum jemand Notiz. Dabei zeichnen die Daten erneut ein nüchternes Bild.

Im gesamten Jahr 2012 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 1,9 % mehr und real 0,3 % weniger um als im Jahr 2011. Damit konnten die deutschen Einzelhändler im dritten Jahr in Folge nominale Umsatzsteigerungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erzielen.

Doch selbst die amtlichen Statistiker können die Manipulation nicht lassen und werten es als Erfolg, dass die Einzelhändler das dritte Jahr in Folge immerhin noch nominale Umsatzsteigerungen erzielen konnten. Doch was heißt das schon? Nicht umsonst spricht man doch vom unbereinigten Wert. Nach Abzug der Inflationsrate bleibt eben ein Minus und nur das spüren die Einzelhändler in der realen Welt. Doch seltsamerweise argumentiert auch deren Verband abwegig mit den nominalen Zahlen und spricht von einem Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft.

Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Rezession, von der sich Deutschland als vermeintlicher Musterschüler nicht einfach abkoppeln kann, selbst in den von der Behörde “bereinigten” Daten ablesbar. Um knapp 300.000 stieg die Arbeitslosenzahl im Monat Januar deutlich. Offiziell sind damit wieder über 3,1 Millionen Menschen ohne Job. Die Bundesagentur führt den Anstieg auf saisonale Effekte zurück. Das ist bequem und wohl auch der Grund dafür, warum die Leute nicht einkaufen gehen. Zum Arbeiten ist es zu kalt und zum Shoppen einfach zu mild.

773.950 Erwerbslose werden übrigens immer noch nicht mitgezählt:

  • Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 193.390
  • Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 98.144
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen: 3.360
  • Fremdförderung: 72.679
  • Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 28.480
  • berufliche Weiterbildung: 157.500
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 141.852
  • Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5.703
  • Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 72.842

Quelle: Die Linke

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Gescheitert und überflüssig

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Zwei Meldungen sind in dieser Woche höchst interessant. Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages ist darüber diskutiert worden, ob Versicherungskonzerne Gelder einbehalten dürfen, die den Kunden mit Lebensversicherungen eigentlich zustehen. Als Grund für die Regelung wird die Niedrigzinsphase angegeben, durch welche die Konzerne in die Bredouille geraten seien. Die zweite Meldung dreht sich um die Zuwanderung. Sie ist angestiegen. Vor allem aus den Krisenstaaten des Euroraumes kommen mehr Menschen nach Deutschland. Die erste Meldung zeigt nun an, dass die private Altersvorsorge gescheitert ist und die zweite macht deutlich, dass die Begründung für den Umstieg auf die private Rente, nämlich ein angeblich dramatisch verlaufender demografischer Wandel, nunmehr weggefallen ist.

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Wenn der Herrenwitz um sein Überleben kämpft

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Wie sieht die Schwerpunktsetzung bei den überregionalen Themen im Augenblick aus. Auf vielen Blättern konnte man beispielsweise am Dienstag die winkende niederländische Königin als Aufmacher sehen. Was hat die da zu suchen? So royales Zeugs wird halt gelesen, könnte man meinen. Schließlich sind die Livesendungen der öffentlich-rechtlichen und der Privaten mit dauerquasselnden Adelsexperten der Renner im Fernsehen. Weiter geht es dann mit der Sexismus-Debatte, bei der der Herrenwitz offenbar um sein Überleben kämpft. Seit beinahe einer Woche wird das Thema episch behandelt und in den Gazetten ausgebreitet. Lustig fand ich in diesem Zusammenhang einen Kasten des Bonner General-Anzeigers am heutigen Mittwoch, mit der Überschrift, Diskutieren sie mit. Der stand auf einer ganzen Brüderle Seite unten rechts in der Ecke.

General-Anzeiger

Tja, ob diese Story so viel Aufregung wert ist, scheint zumindest fraglich. Inzwischen schreiben Journalisten ja über Journalisten. Es gibt weitaus wichtigere Themen als Brüderles Verhältnis zu Journalistinnen des Stern. Zum Beispiel Brüderles Haltung zur Finanzkrise oder zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Schreiben sie dazu mal ne kurze Meldung, lautete die Aufgabe auf einem Seminar für Journalisten, an dem ich in Bonn zurzeit teilnehme. Heraus kam erwartungsgemäß die Erkenntnis, dass Reden von Politikern im Allgemeinen und von Merkel im Besonderen sehr schwer zu verstehen seien. Viel heiße Luft eben. Die erkannte Nachricht bestand nun darin, dass Merkel Rückhalt für anstehende “Strukturreformen” erbat. Dabei war sie in Davos ausnahmsweise einmal konkret geworden und hat nicht weniger als einen “Pakt des Schreckens” gefordert, verbunden mit der Drohung, Europa dafür nach deutschem Vorbild umbauen zu wollen. Es stünde nicht weniger als die Sicherung von weltweiten Wettbewerbsvorteilen auf dem Spiel. Die Finanzkrise habe diesbezüglich ein Zeitfenster eröffnet, um Druck aufzubauen, der aus Merkels politischer Erfahrung heraus für die Umsetzung jener “Strukturreformen” unerlässlich sei. Mein Einwand bezüglich der Brisanz der gehaltenen Rede wurde von den Kollegen nicht geteilt und eher als zu harte Interpretation meinerseits bewertet.

Kein Wunder, dass sich die Medien in ihrer Mehrheit lieber mit Brüderle und dem Herrenwitz beschäftigen als mit der Merkel-Rede. Von Regierungsseite trägt der Text übrigens die Überschrift “Die Besten als Vorbild”, was für sich genommen schon eine unverschämte Anmaßung ist. Wenn man bedenkt, wohin der von Merkel gelobte und maßgeblich vorangetriebene Konsolidierungskurs in Europa geführt hat, kann man der Kanzlerin sogar eine Falschbehauptung nachweisen. Sie sagte, dass Konsolidierung und Wachstum zwei Seiten derselben Medaille seien. Dabei hat nicht nur die sichtbare und brutale Realität in den Südländern, sondern inzwischen auch der IWF diese kühne These sehr deutlich widerlegt.

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Zur Erinnerung

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Heute ist der 30. Januar. Was schreibt man da. Etwas zur Machtergreifung? Kürzlich habe ich das „Making of“ zu Bernd Fischerauers “Die Konterrevolution – Der Kapp-Lüttwitz-Putsch” auf BR alpha gesehen und gestaunt. Darin meinte der Produzent, die Linke habe nie zusammengehalten. Bis heute halte das an. Die Linke hätte Hitler sogar verhindern können. Das kann man auch hier noch einmal im Zusammenhang mit einer weiteren Dokumentation aus seiner Feder sehen.

Nur wie war das eigentlich am 30. Januar, als Hitler völlig legal die Macht erhielt und diese ein paar Wochen später ebenfalls formal und legal festigte. Lag das an den Linken, die vom SA-Schlägertrupp verfolgt, verhaftet und niedergeknüppelt wurden? Wer gab denn am 24. März 1933 zum Gesetz „zur Beseitigung von Not und Elend des Volkes“ kurz: Ermächtigungsgesetz, seine Zustimmung? Dazu noch einmal Georg Schramm in der Financial Crimes Deutschland (FCD) – leider auch schon eingestellt:

Das bürgerliche Lager, inklusive Adenauers Zentrum und dem liberalen Theodor Heuss, haben damals zugestimmt. Der Grund für diese Zustimmung ist rückblickend ungeheuerlich: Hitler hatte ihnen versprochen, die Funktion des Reichspräsidenten Grußaugust Hindenburg zu erhalten.

Sehr schöne Gedanken zum Thema finden sich hier…

http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/01/machtig-ergriffen.html

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Don’t rent a drone, just buy it rather with extra

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Der Knaller in dieser Woche war zweifelsfrei die bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung, Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Warum? Weil die bisher im Einsatz befindlichen Aufklärer ohne Waffen nur geleast sind und die Verträge auslaufen. Wo kann man die denn leasen? Bei Sixt oder Europcar? Statt die Dinger bloß zu leihen, mache ein Kauf aus strategischen Gründen mehr Sinn. Erstens gibt es Extras, wie intelligente Waffensysteme dazu und zweitens, so die Begründung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière:

„Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen.“

Quelle: Bild-Zeitung

Es wird ja längst nicht mehr über das “ob” bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr diskutiert, sondern nur noch über das “wie”. Der Vorteil bei eigenen Drohnen liegt wohl dann auch darin, dass deutsche Befehlshaber im Gefechtsstand nicht mehr auf die Luftunterstützung der Amerikaner angewiesen sein müssen, wenn sie die chirurgisch genaue Bombardierung von, sagen wir mal, Tanklastzügen in Afghanistan anordnen.

Das offensive Drohnenprogramm passt auch genau zur beabsichtigten Politik unserer Bienenkönigin Angela Merkel, die in dieser Woche ihren Pakt des Schreckens der versammelten Elite des Kapitals in Davos vorstellte. Die politische Erfahrung zeige, so die Kanzlerin, dass für Strukturreformen Druck gebraucht werde. Warum nicht auch von oben? Beschwingt vom netten Plausch in den Schweizer Bergen flatterte das Arbeitsbienchen Merkel am Wochenende noch nach Chile. Dort sonderte sie folgendes ab.

“Die dynamische Entwicklung der ganzen Region hier zeigt uns in Europa, dass wir uns beeilen müssen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit immer wieder verbessern müssen und dass wir unsere Schulden abbauen müssen. Der wirtschaftliche Aufschwung Chiles zum Beispiel beruht darauf, dass man keine Schulden macht. Das sollte uns auch in Europa Ansporn sein”, sagte Merkel. “Aber wir können das”, fügte sie noch schmunzelnd an.

Europa ist so gut wie erledigt, nun gilt es neue Märkte zu erschließen. Das “Aber wir können das” klingt fast so, wie der Wahlkampfspruch von Merkels “Mäc” David McAllister, “So machen wir das”. Die Frage ist nur, wenn alle ihre Wettbewerbsfähigkeit schnell schnell verbessern und niemand mehr Schulden macht, wer zahlt dann die Exportüberschüsse oder einfacher ausgedrückt, die Zeche? Möglicherweise könnten Drohnen bei der Beantwortung der Frage helfen.

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Randnotiz, eine Woche nach der Wahl

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Die heute-show wies im ZDF am Freitag noch einmal darauf hin, dass der Sender während seiner Berichterstattung über die Niedersachsenwahl die Piraten mit ihren 2,1 Prozent nach den ersten Hochrechnungen unter Sonstige einordnete. Da stellt sich natürlich die Frage, ab wann eine Partei zum Rest gezählt werden darf. Das ZDF scheint da offenbar zu unterscheiden. Denn ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP mit ihren Ergebnissen in,

Sachsen-Anhalt (2011), 3,8%
Bremen (2011), 1,9%
Mecklenburg-Vorpommern (2011), 2,8%
Berlin (2011), 1,8%
Saarland (2012), 1,2%

vom ZDF jemals zu den Sonstigen gezählt wurde.

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So muss Schleichwerbung aussehen

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Eigentlich sei es ja verboten, im seriösen öffentlich-rechtlichen Fernsehen private Internetadressen einzublenden, meint Pelzig. Da der Sender aber kein Problem damit habe, ständig Autos ins Bild rollen zu lassen, ergeben sich an dieser Stelle Synergieeffekte. Mit dem Renault kann man hervorragend schleichen.

Schleichwerbung

Über die von einem EU-Kommissar beabsichtigte Privatisierung des Wassers sollte man viel lauter reden, als über ein blutleeres und geistig insolventes Unternehmen wie die FDP, die aufgrund der permanenten Medienpräsenz mit Leihstimmen quersubventioniert und damit künstlich am Nichtleben über der Fünfprozenthürde gehalten wird. Doch es ist wie beim Ehegattensplitting, um es mit den Worten von Urban Priol zu sagen. “Am Ende stehen beide mit leeren Händen da.”

Aber so ist das in der Gaga-Republik, in der die kleinste Kleinigkeit zum größten Mist hochgeschrieben und der größte Mist der Kanzlerin konsequent kleingeschrieben wird. Der Jahresrückblick auf das Jahr 2013 am Ende der Sendung dürfte die Realität, die eigentlich noch vor uns liegt, ziemlich genau treffen. Doch eins ist jetzt schon klar.

Wir, Frankreich und Deutschland, bauen keine Waffen mehr, um uns gegenseitig zu bekämpfen, sondern um uns gemeinsam daran zu bereichern.

Die Anstalt gibt’s zum Nachschauen in der ZDF-Mediathek.

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt

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Die einzige Wahlanalyse, die man sich anschauen kann, läuft heute Abend unter dem Titel Neues aus der Anstalt um 22:15 Uhr direkt nach dem heute journal. In der Elefantenrunde werden als Gesprächspartner Piet Klocke, Max Uthoff, Martin Puntigam und „Alfons“ erwartet. Letzterer wird sicherlich etwas über das neue Traumpaar der Weltgeschichte Angela und François erzählen können. Zwischen den beiden soll es ja bei einem gemeinsamen Abendessen gestern richtig gefunkt haben.

Die Chemie zwischen ihnen stimme, gab Deutschlands Vorzeige-Physikerin zu Protokoll. Allerdings kann man das über die Beschaffenheit von Sprengstoff auch sagen. Wenn die Chemie stimmt, klappt’s auch mit dem Knall. Immerhin fügte der Präsident an: “Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht”, was beweist, dass der Vorgang der Katalyse schon voll im Gange ist.

Alles weitere zur explosiven Kuschelstimmung im In- wie im Ausland beantworten die Diskussionsleiter Urban Priol und Erwin Pelzig.

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Analysten bleiben einig ahnungslos

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, sind sich die Analysten in ihrer Ahnungslosigkeit einig. Trotz wirtschaftlicher Erfolge, und toller Sympathiewerte für den Spitzenkandidaten und die Kanzlerin sei nicht so recht nachvollziehbar, warum die Union so dramatisch verloren hat. Dass die CDU demoskopisch vielleicht etwas überbewertet wird und der ihr zugeschriebene Erfolg gar nicht vorhanden ist, traut sich niemand zu denken.

Besonders albern finde ich Jörg Schönenborns Blick in die Glaskugel, der sogar für den Herbst eine gute wirtschaftliche Lage prognostiziert, obwohl wir uns jetzt schon in einer Rezession befinden. Gerade im Autoland Niedersachsen schlägt der in Europa vorangetriebene Kürzungswahn der Kanzlerin voll durch. Klassische Zulieferer müssen inzwischen Stellen streichen. In Stadthagen sind Wirtschaftsexperten der CDU auf Wahlkampfveranstaltungen mit dem Satz unangenehm aufgefallen, dass sie natürlich auf Autositzen von Faurecia sitzen.

Schönenborn meinte in der ARD, er könne sich das Wahlergebnis eigentlich nicht erklären. Wahrscheinlich habe es etwas mit der Gerechtigkeitsfrage zu tun, die in wirtschaftlich guten Zeiten gestellt würde. Wenn das tatsächlich zuträfe, hätten sich aber nicht nur 59,4 Prozent der Wahlberechtigen an der Landtagswahl beteiligt. Andersherum müsste er eigentlich sagen, gerade weil weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün eine vertrauensvolle Antwort auf diese Frage geben können, haben über 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme lieber für sich behalten.

Vorher hieß es, entweder müsse Peer Steinbrück oder Philipp Rösler gehen. Getroffen hat es schließlich David McAllister. Damit bleibt Angela Merkel ihrer Linie treu. Egal welchen Kandidaten sie auch in letzter Zeit unterstützt hat, am Ende hat derjenige seine Wahl verloren. Sarkozy, de Jager, Mappus, Turner und nun muss auch McAllister seinen Hut nehmen. Merkel selbst hat aber gewonnen, denn sowohl Steinbrück und Rösler, die beide von ihren eigenen Leuten wenig gemocht werden, bleiben wohl wo sie sind und damit für sie ungefährlich.

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Kompetenzlos ist eine treffende Zuschreibung

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Beruflich war ich heute selbst im Wahlkreis unterwegs. Kurz gesagt, das Entsetzen über das Abschneiden der FDP ist überall spürbar. Ansonsten dominiert die These, wonach das sog. bürgerliche Lager taktisch clever und die andere Seite jeweils auf eigene Rechnung abgestimmt habe. Doch dazu später mehr.

Zunächst einmal muss man die Reaktion des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil bewerten, der salomonisch meinte, dass Freunde wie Gegner sehr viel für die Demokratie getan hätten, da die Wahlbeteiligung um mickrige drei Prozent auf den zweitschlechtesten Wert aller Zeiten gestiegen ist. Tolle Leistung.

Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1947
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Fakt ist, dass sich noch immer eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für keine, statt für irgend eine Partei entschieden hat. In den Lagern wird aber über die stärkste Fraktion gar nicht diskutiert, sondern eher darüber, wie blöd diejenigen abgestimmt haben, die dennoch ins Wahllokal gegangen sind. Natürlich ist im sog. bürgerlichen Lager die Strategie „Panikmache“, die FDP könne den Sprung in den Landtag verpassen und McAllister dann nicht weiter regieren, voll aufgegangen. Dennoch zeigt das Ergebnis, dass das schwarz-gelbe Lager deutlich geschrumpft ist.

Auf der anderen Seite hätte sich der ein oder andere SPD-Kandidat eine Leiherststimme der Grünen gewünscht, die in den Wahlkreisen aggressiv um beide Stimmen warben und somit auch bei den Erststimmen zum Teil zweistellige Ergebnisse zum Leidwesen der SPD-Kandidaten erzielen konnten. Gleichzeitig kritisierten einige Genossen die verschenkten Stimmen, die gab es nämlich auch wieder, an Linke und Piraten. Ja hätte man die nur gehabt, so die Reaktionen.

Doch nun zu der FDP. Da dürfen sich die staunenden Medien selbst beglückwünschen. Das haben die nämlich mit ihrer peinlichen Berichterstattung über den Verwesungsgeruch einer bereits toten Splitterpartei und der damit verbundenen medialen Omnipräsenz der Liberalen ganz allein geschafft oder wie Jörg Schönenborn nach der ersten Prognose fassungslos meinte:

„Ich habe selten eine so kompetenzlose FDP mit einem so guten Ergebnis erlebt.“

Ja, Herr Schönenborn, „kompetenzlos“ ist die zutreffende Beschreibung für alles, was mit dieser Wahl zu tun hat.

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