Am Sonntag ist wieder Wahl

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Diesmal im Saarland. Und Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich eine große Koalition, weil die andere große Koalition nicht verlässlich sei. Das müssen sie jetzt nicht verstehen, sondern sich nur klarmachen, dass sowohl SPD als auch CDU eine große Koalition nach der Wahl anstreben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Angela Merkel am Freitagabend:

„Wenn Sie eine starke Regierung und eine große Koalition wollen, dann müssen sie CDU wählen.“

Quelle: dpa

Sie können aber auch SPD wählen. Denn egal wer die Regierung anführt. Er oder Sie sind weder verlässlich noch haben sie gute Hände, in die man das Saarland legen sollte. Da erzeugt auch kein noch so knappes Kopf-an-Kopf-Rennen eine neue Spannung. Wenn noch mehr Wähler gar nicht erst zu Wahl gehen, könnte man das bei diesen Aussichten nur verstehen.

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Lammerts Vorbemerkungen

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Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt inzwischen als Entertainer des parlamentarischen Betriebes. Bisweilen erfrischend und süffisant sind seine Spitzen und Anmerkungen in Richtung der Abgeordneten. Man könnte beinahe sagen, wenn Lammert spricht, wird es immer lustig.  

Dabei sollte man schon etwas genauer hinhören. Zum Beispiel auf Norbert Lammerts Vorbemerkungen im Rahmen der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die in den Medien bloß als unterhaltende Einlage verkauft wurden. Verlogen war zum Beispiel die Würdigung des ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, über dessen Rücktritt sich Lammert vor einer Woche zur Erheiterung der Bundesversammlung noch wiederholt lustig machte.

Weiterhin sagte Lammert mit Blick auf den neuen Präsidenten:

“Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.”

Ist das nun Ironie oder purer Zynismus? Als ob nicht auch der ausgebildete Sozialwissenschaftler Lammert wüsste, dass die Kraft der Freiheit gegenwärtig wieder darin besteht, Menschen zu gängeln, zu bevormunden und sie unter Androhung von Leistungskürzungen in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Weiterhin sagte er:

„Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen.“

Hätte man hier nicht anfügen müssen, dass sich das Wörtchen „fair“ nur auf den Vorgang oder das Verfahren an sich beziehen kann, aber keinesfalls auf das Ergebnis von Politik, da egal welche Mehrheitsverhältnisse nun vorherrschen, sich immer die gleichen Interessen und Meinungen durchsetzen?

Zur Ansprache des Bundespräsidenten hat sich Roberto sehr zustimmungswürdige Gedanken gemacht:

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/03/langer-rede-kaum-ein-sinn.html

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