Auch Egon W. Kreutzer weist in seinem aktuellen Paukenschlag auf den angeblichen Rückgang der Kinderarmut hin und bezeichnet die Jubelmeldung der Arbeitsagentur als Kinderarmuts-Rückgangs-Lüge. Auch er stellt ganz schlicht fest, dass es 2006 rund 600.000 Kinder unter 15 Jahren mehr gab als 2011.
Schlimm ist aber, dass die Medien die Meldung einfach unkritisch nachbeten, obwohl die Jubelaussage aufgrund der Fakten sachlich einfach falsch ist.
In Filmen kommen Angestellte ihren Chefs, die sie gerade feuern wollen, mit einer Kündigung zuvor. Sie wollen mich feuern? So nicht! Ich kündige! oder so ähnlich klingen die Dialoge. Der Iran verfährt nun mit Blick auf das absurde Öl-Embargo der EU ähnlich und dreht den Spieß einfach um. Teheran kommt Europa zuvor und will nicht auf die Sanktionen warten, die die Europäische Union in Form eines Ultimatums für den Juli vorgesehen hat. Die Übergangszeit sollte auch dazu dienen, die südeuropäischen Länder, deren Wirtschaften offenbar auf iranisches Öl angewiesen sind, nicht zu belasten.
Viele Staaten der EU sind bisher stark auf das iranische Öl angewiesen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg flossen im ersten Halbjahr 2011 täglich 450.000 Barrel aus dem Land nach Europa. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Große Abnehmer sind die südeuropäischen Staaten. Laut „FT“ bezieht Griechenland ein Drittel seiner Ölimporte aus Iran. Würde diese Versorgungsquelle abrupt versiegen, könnte dies die wirtschaftlichen Probleme in dem hochverschuldeten Land weiter verschärfen.
Nun will der Iran die Öllieferungen nach Europa sofort stoppen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll am Wochenende ins Parlament eingebracht werden. Ein Lieferstopp des fünftgrößten Ölproduzenten der Welt dürfte an den Märkten für einige Verunsicherung sorgen und den Preis für Öl sowie die Staatsschulden der davon abhängigen Länder noch weiter nach oben treiben.
Und alles nur, weil der Westen an ein Phantomprogramm glaubt, wonach der Iran an der Entwicklung der Atombombe arbeite.
Ob Angela Merkel damit gerechnet hat, als sie in Davos im militärischen Ton davon sprach, eine offene Flanke bei harten Attacken der Märkte vermeiden zu wollen? Nun könnte man die absehbar harte Attacke der Märkte über den Rohstoffsektor elegant dem Iran in die Schuhe schieben und einen weiteren Kriegsgrund benennen.
Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden, sagte Sahra Wagenknecht heute Vormittag im Deutschen Bundestag. Um einzelnen Protesten aus dem Plenum gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte sie umgehend an:
Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz: Sie müssen diesen Satz nicht mitschreiben. Er stammt nicht von einem Kommunisten sie sagen Blödsinn dieser Satz stammt von dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Und FDR hat den Satz nicht einfach nur dahergeredet, sondern er hat die Konsequenzen gezogen, indem er in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat.
Sahra Wagenknecht hat es erneut geschafft, in der Debatte um neuerliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die Widersprüchlichkeit auf den Punkt zu bringen. Milliarden werden für Banken zur Verfügung gestellt und auf der anderen Seite bei den Menschen und der Infrastruktur gekürzt.
Die Idee, sich das Geld von den Banken zurückzuholen, die wieder Boni ausschütten, liegt völlig außerhalb der Vorstellungskraft dieser Bundesregierung.
Laut einer Schätzung von Peer Steinbrück hätte die Deutsche Bank beispielsweise 30 Mrd. Euro abschreiben müssen, wenn ihr nicht die Staaten mit ihren Rettungsmaßnahmen (IKB, HRE, AIG) unter die Arme gegriffen hätten.
Das Beispiel Commerzbank, bei der der Bund mit 18 Mrd. einstieg, auf Stimmrecht und Zinsen aber verzichtete, sei ein Beleg für die Harakiri-Politik der Bundesregierung. Die Commerzbank schreibe nämlich schon längst wieder Gewinne, Zinsen für die stille Einlage des Bundes zahle sie aber noch immer nicht. Eine abenteuerliche Konstruktion, meint Wagenknecht, mit der dem Bund mindestens 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen verloren gingen.
Mit diesen 2 Mrd. Euro hätten sie übrigens 20 Jahre lang, ohne Probleme, für alle Wohngeldempfänger in Deutschland den Heizkostenzuschuss zahlen können. Aber sie brauchen ja keinen Heizkostenzuschuss zu zahlen, weil der ja wegen unerbittlicher Sparzwänge von dieser neoliberalen Koalition mal eben gestrichen wurde. Den konnte man sich nicht mehr leisten.
Das zeigt doch offensichtlich: Wir müssen scheinbar immer nur deshalb sparen, um uns immer wieder solche Rund-um-sorglos-Pakete für die Banken leisten zu können.
Zum Schluss verwies Wagenknecht darauf, dass eine Behörde wie der Verfassungsschutz durchaus etwas zu tun hätte. Der könne sich nämlich um Leute kümmern, die zum Zwecke der Bankenrettung das Budgetrecht des Parlaments einschränken oder umgehen wollen oder um die, die der Meinung seien, dass parlamentarische Prozesse eigentlich nur stören, wenn sie denn die Märkte beunruhigen.
Oder um die, die ins Gespräch bringen, dass wir plötzlich eine marktkonforme Demokratie brauchen. Keine dieser Absurditäten ist im Grundgesetz vorgesehen. Sie widersprechen ihm sogar ausdrücklich!
Im Anschluss an Sahra Wagenknechts Äußerungen konnte sich der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, die Feststellung nicht verkneifen, dass sie wohl die Überwachung anderer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz wünsche. Im Übrigen blieb der Finanzminister auch auf Nachfrage die Zahlen schuldig, die der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bereits durch die Bankenrettung verloren hat. Die stünden abschließend noch nicht fest, hieß es von Schäuble lapidar, der nach eigener Aussage eine unnötige Verunsicherung vermeiden wolle. Vertreter von SPD und Grünen gaben jedenfalls an, die Zahlen öffentlich nicht nennen zu dürfen. Das spricht Bände.
EDIT: Die Neuauflage des Ende 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds SoFFin ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition die bis Jahresende befristete Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. (Quelle: Augsburger Allgemeine)
Laut eines Berichtes der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Im September 2006 waren es 1,9 Millionen und im September 2011 nur noch 1,64 Millionen.
Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.
Was an dieser Statistik natürlich verdächtig wirkt, ist die offenbare Unterschlagung der Tatsache, dass Kinder älter werden. Was ist denn mit jenen jungen Leuten, die im letzten Jahr 16 geworden sind und laut dieser Erhebung aus demografischen Gründen gar nicht mehr mitgezählt werden?
Das die Bundesagentur mit Hilfe von Altersgrenzen ihre Statistiken manipuliert, ist ja nicht neu. Bereits die Abgänge zahlreicher älterer Arbeitslose in die Rente, weil diese die Regelaltersgrenze erreicht hatten, wurde in der Vergangenheit als Erfolg der Arbeitsvermittlung betrachtet und dem angeblich so robusten deutschen Arbeitsmarkt sowie dem wirtschaftlichen Aufschwung zugeschrieben.
Fakt ist, dass eine Verschiebung in den Altersgruppen stattfindet. Laut Bevölkerungsstatistik waren im Jahr 2005 noch 11,6 Millionen Deutsche unter 15 Jahre alt. Im Jahr 2009 ging die Zahl aber um rund 627.000 auf etwa 11 Millionen zurück. Dieser allgemeine Rückgang dürfte sich auch auf den Personenkreis auswirken, der von staatlicher Grundsicherung abhängig ist.
Es ist also davon auszugehen, dass weniger eine gute Arbeitsmarktintegration von betroffenen Eltern durch die Jobcenter stattgefunden hat, als vielmehr statistische Effekte zum Tragen kommen. Denn insgesamt sind immer noch über 6 Millionen Menschen auf ALG II oder Sozialgeld angewiesen. Zuletzt stieg deren Zahl wieder an.
Richtig ist hingegen, dass seit Einführung der Hartz-Gesetze die Zahl aller Bedürftigen zunächst stieg und dann seit 2008 leicht zurückgegangen ist. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (0-65 Jahre) überschreitet die Empfängerquote aber immer den Wert von 10 Prozent, liegt also auf einem sehr hohen Niveau. Jubelstimmung ist da nicht angebracht, auch mit Blick auf die offizielle Zahl registrierter Arbeitsloser, die nach Angaben der Bundesagentur von 4,9 Millionen im Jahr 2005 auf 2,98 Millionen im Jahr 2011 zurückgegangen sein soll.
