Schlechter Zeitpunkt

Geschrieben von:

Das Robert-Koch-Institut hat die EHEC-Epidemie mit insgesamt 50 Toten offiziell für beendet erklärt und der Deutsche Wetterdienst warnt vor steigenden Temperaturen in Deutschland bis zum Jahr 2100.

So zeigen Klimasimulationen für Deutschland eine weitere Erwärmung um zwei bis vier Grad bis zum Jahr 2100. Gerechnet wird mit trockeneren Sommern, nasseren Wintern und mehr extremen Wetterereignissen.

Quelle: DWD

Philipp Rösler widerspricht der Darstellung im etwas windigen ARD-Sommerinterview. Das Klima sei hervorragend, zumindest mit Blick auf die Koalition. Die Gurkentruppe war gestern und Steuersenkungen nie vom Tisch.

Quelle: Klaus Stuttmann

Experten und Expertisen

Der Aufschwung habe übrigens “erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen”, so der Bundeswirtschaftsminister. Ruhig könnte man auch so übersetzen:

Starker Umsatzrückgang in Deutschland – Media Markt und Saturn streichen 3000 Stellen

Geiz ist scheinbar nicht mehr geil, sondern ein beträchtliches Verlustgeschäft. Die beiden Metro-Töchter fuhren einen Fehlbetrag von insgesamt 44 Millionen Euro ein. Das Online-Geschäft soll nun die Trendwende bringen. Eine Art ideologischer Aufrüstung sozusagen. Dazu der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl:

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte am Dienstag vor einer „ideologischen Aufrüstung des Internets unter Extremisten“

Quelle: Reuters

Die CDU hat mit Wolfgang Bosbach auch einen Innenexperten. Er fordert gar “regelmäßige Patrouillen“ im Netz zum Aufspüren radikaler Webseiten. Okay, schlecht wäre es nicht, wenn Cyber-Cops Mario Barth endlich dingfest machen könnten, aber ich denke, Kanzlerinnen-Vertreter Philipp Rösler hat mit seiner Einschätzung ein bissel mehr Recht, dass es “ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt” sei, über so etwas zu diskutieren. Schließlich liege das Thema Steuersenkungen etwas länger auf dem Tisch.

Dennoch hat Elmar Theveßen in seinem ZDF-Blog unter der Überschrift “Expertise oder Spekulation?” auf die Kritik an seiner Einschätzung als “Terrorismusexperte” vom Freitag reagiert. Er schreibt gleich als Erstes:

Kreuzzügler oder Islamisten – wenn wir am Freitagnachmittag und -abend diese beiden Möglichkeiten als Hintergrund der brutalen Anschläge in Norwegen diskutiert hätten, dann hätten viele gesagt: „Die sind ja verrückt“.

Na klar, Aufgabe des Fernsehexperten ist es ja auch, den Menschen zu sagen, was sie hören wollen und nicht das, was tatsächlich geschehen ist. In der gestrigen heute nacht Sendung berichtete Theveßen dann aber, dass selbstverständlich eine christlich-fundamentalistische Szene in Europa existieren würde. Ist das nicht verrückt? Eine kritische Aufarbeitung zu Theveßens Expertenleistung lesen sie hier.

Es muss eine schmerzhafte Erkenntnis für die Theveßens der Welt sein, dass die Menschen am Freitag besser informiert gewesen wären, wenn es sie nicht gegeben hätte. „Expertise oder Spekulation?“ hat Theveßen seinen Blogeintrag überschrieben. Ich fürchte, er hält das für eine rhetorische Frage.

Stefan Niggemeier hat am Freitag und Samstag die voreiligen Reaktionen der Medienschaffenden beobachtet und den aus seiner Sicht dümmsten voreiligen Kommentar zu den Anschlägen in Norwegen auf seinem Blog festgehalten, bevor dessen Spuren kommentarlos aus dem Netz gelöscht wurden.

Jobrotation

Nicht spurlos verschwinden wird Dauerbrenner Josef Ackermann. Der wechselt umgehend nach der Installation der neuen Doppelspitze im nächsten Jahr in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und soll dort den Vorsitz übernehmen. Damit würde der bisherige Cheflenker eine wundersame Verwandlung zum Oberaufseher durchlaufen. Im deutschen Aktienrecht sei dieser Vorgang aber gar nicht vorgesehen. Dort heißt es vielmehr, dass Vorstände als Profiteure variabler Gehaltsbestandteile ihre dadurch entwickelte Strahlkraft zunächst im Abklingbecken für verbrannte CEOs ein wenig abbauen müssen, bevor sie sich erneut als Steuerstäbe in die Geschäftspolitik einsetzen lassen. Nun droht der Deutschen Bank, pardon, dem deutschen Steuerzahler eine weitere Überhitzung durch die Ackermannsche Kettenreaktion.

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US-Haushaltsstreit gelöst

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Wie ich soeben erfahren habe, wurden die Finanzstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten beigelegt. Die Football-Saison kann wie geplant starten. NFL und Spielergewerkschaft haben ihre Tarifauseinandersetzung beendet und sich auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag geeinigt. Die Verteilung der zu erwartenden Einnahmen in Milliardenhöhe wurde übereinstimmend geregelt. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der NFL noch vor dem Zahlungsausfall der USA sichergestellt worden.

Mit dem Ende des Arbeitskampfes ist die neue Saison gerettet. Es wird damit gerechnet, dass die Clubs in der kommenden Woche wieder ihre Tore für die Spieler öffnen und mit der Vorbereitung beginnen.

Die frohe Botschaft wird Präsident Obama gleich um 9 Uhr Ortszeit in einer Ansprache an die Nation verkünden. Oder ging es da um etwas anderes? |-|

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Man sollte nicht von Terror sprechen

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Mit Blick auf die entsetzlichen Anschläge in Norwegen geschieht Sonderbares. Als die Öffentlichkeit noch überhaupt nichts wusste und nur die Bilder von einem zerstörten Platz zur Kenntnis nehmen konnte, war für viele klar, dass es sich um einen Akt des Terrorismus handeln musste. Da es sich bei dem Täter nun aber nicht um einen Menschen handelt, den man einer islamistischen Schublade hätte zuordnen können, war schnell von einem Amokläufer die Rede. Als dann wiederum bekannt wurde, dass der Amokläufer weder spontan gehandelt hat, noch geistig verwirrt war oder etwa angestachelt von Killerspielen mal das ausleben wollte, was er im Schützenverein gelernt hatte, sondern sein Vorgehen genau geplant hatte und sich dafür auch noch theoretischer Irrlehren bemächtigte, sind einige Koordinatensysteme vollends kollabiert.

Die Rechte verteidigt sich und will in den Drohungen des Anders Behring Breivik auch ein mögliches Angriffsziel auf sich selbst entdeckt haben. Und die Linke schmückt sich derweil mit einem neuen Terrorismusbegriff, den man um den Aspekt des rechten fundamentalistischen Terrors erweitern müsse.

Hierbei verdreht sich aber Aufklärung in ihr Gegenteil. Denn war es nicht immer Aufgabe, die Angst vor dem Terrorismus als inszenierte Bedrohung derer zu entlarven, die gern die Sicherheitsbestimmungen gegen jede Vernunft verschärfen wollten und sogar dafür bereit waren, den Rechtsstaat zu opfern? Wer wollte denn nun ernsthaft einem Innenminister Friedrich widersprechen, der die Erweiterung des Terrorismusbegriffs durch die Linken dankbar annimmt und diesen gleichfalls als Bestätigung seiner Sicherheitspolitik nutzt. Noch einmal sein Statement aus der Bild am Sonntag:

“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Die Rechte wird nämlich keine Diskussion um die geistigen Brandstifter führen wollen, die als Biedermänner aufgetreten sind und deren Gedankengut bereits salonfähig geworden ist. Die Rechte wird Kapital daraus schlagen und die Gelegenheit ergreifen wollen, nun vor einer undifferenzierten terroristischen Bedrohung “egal welcher Couleur“ warnen zu können, die weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedarf oder bisherige rechtfertige. Sie werden den Souverän ein weiteres Mal um Erlaubnis bitten, die Macht über die demokratischen Institutionen aus- und die Rechte des sich ängstigenden Mitbürgers abbauen zu dürfen. 

Die Eliminierung Osama bin Ladens habe in den Augen der regierungsamtlichen Angstmacher ja auch nicht zu einer Abnahme der Bedrohungslage geführt, sondern genau zum Gegenteil. Innenminister Friedrich zur islamistischen Bedrohungslage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“     

Quelle: Süddeutsche

Der Umgang mit einem neuen Terrorismusbegriff sollte daher insbesondere von der Linken hinterfragt werden. Man sollte der Versuchung widerstehen, der Gegenseite, aus deren Geist sich der Attentäter rekrutierte, bloß eins auswischen zu wollen. Man erreicht nur das Gegenteil. Richtiger wäre es, darauf hinzuweisen, dass in einem Rechtsstaat Morde, Amokläufe und geplante Anschläge nicht durch eine Einschränkung desselbigen verhindert werden können. Vielmehr bedarf es der Aufarbeitung, wie es dazu kommen konnte und vor allem eines Bekenntnisses (nicht bloß ein Lippenbekenntnis) zur Rechtsstaatlichkeit, zur Offenheit, zur Demokratie und zur Menschlichkeit, wie das der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg getan hat.

Es sind nämlich nicht die Verbrecher, die den Rechtsstaat bedrohen, sondern die Politiker, die ihn permanent schleifen wollen.

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Norwegen

Geschrieben von:

“Ich bin stolz in einem Land zu leben, dass in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Ministerpräsident Jens Stoltenberg während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom

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“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich via Bild am Sonntag

Zum Thema ist schon viel geschrieben worden und vor allem auch darüber, wie deutsche Medien berichtet haben. Ich will das nicht noch einmal wiederkäuen, nur kurz meine persönliche Erfahrung mitteilen, bevor ich den Fernseher am Freitag abgeschaltet habe.

Auf n-tv oder N24, keine Ahnung, beides jedenfalls keine Nachrichtensender, durfte der Lindenstraßen Schauspieler Georg Uecker, der als Halb-Norweger im Laufband beschrieben wurde, das Geschehen kommentieren und ins Blaue hinein spekulieren. Im Ersten wie im Zweiten waren umgehend die seit einiger Zeit unterbeschäftigten, aber immer noch bekannten Terrorismusexperten als Gesprächspartner vor der Kamera und erzählten mal wieder, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, dass ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, obwohl sie für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorlegen konnten.

Nur die norwegischen Behörden und Politiker verhielten sich vorbildhaft und sagten nichts, bis verlässliche Fakten ermittelt waren. Erst als man wusste, wer die beiden Taten verübt hatte, wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet. Doch da war man hierzulande fast schon davon überzeugt, dass entweder Gefolgsleute, des im Meer versenkten Osama bin Ladens oder des noch quicklebendigen Gadaffis die Anschläge durchgeführt haben mussten. 

Es kam bekanntlich anders. Die einfache Erklärung löste sich in Luft auf und die Einzelheiten über den Täter zwingen zur Überarbeitung des deutschen Lehrbuchs über den Terror. 

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen den Ansichten des Täters, der Europa vor dem Marxismus und einer Islamisierung retten wollte, und den Ausdünstungen deutscher Qualitätspolitiker wie Sarrazin, die gegen Muslime hetzen, weil angeblich eine Verdummung der übrigen Deutschen drohe? Was ist mit Merkels biblischer Erkenntnis von einem “absolut gescheiterten Multikulturalismus” und der neoliberalen Angst vor einer Rückkehr von Planwirtschaft und Kommunismus?

Werden die Anschläge von Oslo zu einem neuen Fukushima für die Regierung werden und eine Wende im Denken hervorrufen? Wird Angela Merkel wieder vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, Oslo habe die Welt verändert, Multikulti dürfe doch nicht als gescheitert betrachtet werden? Wird Innenminister Friedrich zukünftig vor islamistischem Terror durch rechtsextreme Fundamentalisten in Designerkleidung warnen?

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Nahrungsmittelspekulation – Wie mit Hunger Profit gemacht wird

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Die Nichtregierungsorganisation WEED (World Economy, Ecology & Development) hat einen Film über die Invasion von Spekulanten auf den Rohstoffmärkten produziert. Diesen Prozess nennt man Finanzialisierung der Rohstoffmärkte. Es soll gezeigt werden, wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird und welche Gefahren sich daraus für die reale Wirtschaft und die Menschen ergeben.

Damit dieses wichtige Thema möglichst viele Menschen erreicht, würden wir Sie bitten diesen Film – wenn er ihnen zusagt – verbreiten zu helfen. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Film auf ihrer Homepage/Blog einbinden oder verlinken, ihn auf facebook und Youtube einbinden und weiterempfehlen könnten, und ihn soweit wie möglich über Ihre Netzwerke publik zu machen.

Markus Henn

Weitere Infos unter
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspekulation/index.html

Darüber hinaus empfehle ich den Mitschnitt einer öffentlichen Anhörung zum Thema Nahrunsmittelspekulation vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vom 27.06.2011, in der zahlreiche Experten gehört worden sind.

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Kurz zum Sondergipfel mit Merkel und Sarkozy

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Vom Eurosondergipfel ist zu hören, wie sich Merkel und Sarkozy den nächsten Rettungsschritt für Griechenland vorstellen. Bemerkenswert ist natürlich die Entscheidung, die Zinsen für Kredithilfen im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) zu senken, möglicherweise um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent. Dieser Zinssatz soll dann auch für Portugal und Irland gelten. Die Laufzeit der bereits durch den Fonds gekauften Anleihen soll von bisher 7,5 auf mindestens 15 und maximal 30 Jahre verlängert werden. Was unterscheidet diese Art der Kreditvergabe nun von den Eurobonds, die Angela Merkel immer so kategorisch ausgeschlossen hat?

Wer nach Eurobonds, einer Umschuldung oder einer Transferunion rufe, handele unverantwortlich, ließ Merkel gestern noch unnachgiebig verkünden. Nun gibt es von allem etwas. Es wird nur nicht beim Namen genannt, das ist der Trick.

Dass Merkel die freiwillige private Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hat, wird morgen sicher landauf, landab gefeiert werden. Nur erreicht ist damit nichts. Es trifft ja auch nicht die, die auf den Sekundärmärkten durch den Handel mit bereits ausgegebenen Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen fröhlich spekulieren und so im Verbund mit den Ratingagenturen die hohen Zinsen für neue Staatsanleihen erst provozieren, sondern diejenigen, die vor der Krise in griechische Staatsanleihen als sichere Anlage investiert hatten, also in der Regel Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Lebensversicherer.

Wieso, und das wird sicherlich wieder niemand fragen, wurde nicht über eine Finanztransaktionssteuer gesprochen, die der österreichische Bundeskanzler Faymann beim Gipfel eigentlich zum Thema machen wollte? Das wäre doch viel besser als eine private Gläubigerbeteiligung, weil es eben genau die kurzfristig und spekulativ orientierten Anleger treffen würde, anstatt die Käufer von Staatsanleihen (siehe Werner Schieder, MdB).

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Irreführende Werbung für ein hochriskantes Geschäftsmodell

Geschrieben von:

Eigentlich ist die irreführende Werbung des schleswig-holsteinischen Windparkbetreibers Prokon durch das Landgericht Itzehoe untersagt worden. Dennoch landen weiterhin Werbeflyer in den Briefkästen, auf denen den Verbrauchern eine angeblich sichere Anlage in sog. “Prokon Genussrechten” schmackhaft gemacht wird. Dabei geht es um erneuerbare Energien und eine zukunftsorientierte Kapitalanlage in Windenergie, Biogene Kraftstoffe und Biomasse. Versprochen wird eine Rendite von 8 Prozent im Jahr. Gleichzeitig wirbt man damit, dieses Ziel seit 2006 zuverlässig für die Anleger erwirtschaftet zu haben. Die Unternehmensgruppe kombiniert also inmitten der Finanzkrise geschickt zwei Dinge miteinander, um Vertrauen zu erwecken. Und zwar die nach Fukushima besonders gut bewertete Wachstumsbranche der Erneuerbaren Energien und eine scheinbar gute Bilanz.

Prokon Werbung

Prokon_Werbung 2

In Wirklichkeit handelt es sich aber um dreiste Bauernfängerei. Es ist zwar richtig, dass Prokon diese Rendite vorweisen kann. Das liegt aber nicht daran, weil die Windenergie so profitabel ist, sondern weil es dem Unternehmen gelungen ist und immer noch gelingt, ausreichend frisches Kapital einzuwerben, mit dem in neue Windparks investiert werden kann.

Nach dem Motto „alles aus einer Hand“ übernimmt Prokon die Entwicklung seiner Windparks selbst, baut sie mit frischem Geld der Anleger und kann dieses so als Umsatz verbuchen. Mit anderen Worten: Die Unternehmensgruppe aus Dutzenden Gesellschaften bestreitet einen ansehnlichen Teil ihrer Umsätze aus dem steten Nachschub des Anlegergeldes.

Quelle: Handelsblatt

Die tolle Rendite ist wesentlich vom Kapital Dritter und damit von der Werbung für das Produkt abhängig. Denn sollte der Geldstrom versiegen oder gar abgezogen werden, sinken auch die Renditen und das Risiko eines Totalverlusts nimmt zu. Dagegen sind Anleger nicht geschützt. Denn Prokon bietet weder eine Einlagensicherung, noch eine Garantie auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Auf der Unternehmenswebseite verweist der Anbieter auf die Verbraucherinformation, die dem Zeichnungsschein beiliegt. Darin finden sich folgende Passagen, die in den Werbeflyern bewusst unterschlagen werden.

§ 5
Grundverzinsung, Gewinn- und Verlustbeteiligung

2. Das auf das Konto der Emittentin eingezahlte Kapital wird
mit einer jährlichen Grundverzinsung in Höhe von 6 % des
jeweiligen Nennbetrages verzinst. Durch die Grundverzinsung
des Genussrechtskapitals darf sich jedoch kein Jahresfehlbetrag
ergeben. Reichen der Jahresüberschuss und die
Liquidität der Emittentin zur Zahlung oder Gutschrift (Thesaurierung)
gemäß § 6 der Grundverzinsung des Genussrechtskapitals
nicht oder nicht ganz aus, reduziert sich der
auf das jeweilige Jahr entfallende Ausschüttungs- bzw. Gutschriftsbetrag
entsprechend. Für nicht oder nicht vollständig
ausgezahlte bzw. gut geschriebene Grundverzinsungsbeträge
besteht jedoch ein Nachzahlungsanspruch, vorausgesetzt,
der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin
reichen für die Bedienung des Anspruches aus.
[…]
5. Weist die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG
in ihrem Jahresabschluss einen Jahresfehlbetrag aus, wird
dieser nach vollständiger Aufzehrung der gesetzlichen und
eventuellen gesellschafts vertraglichen Rücklagen zunächst
bis zur Höhe des vorhandenen Kommanditkapitals dem
Kommanditisten zugewiesen. Sollte die Emittentin darüber
hinausgehende Verluste ausweisen, nimmt das Genussrechtskapital
daran bis zur vollen Höhe durch entsprechende
Verminderung des Genussrechtskapitals teil. Die Rückzahlungsansprüche
der Genussrechtsinhaber vermindern
sich entsprechend.

Das heißt, die Verzinsung ist nicht garantiert, sondern nach unten variabel. Der Nachzahlungsanspruch läuft ebenfalls ins Leere, wenn die Überschüsse nicht ausreichen. Und im Falle einer Insolvenz werden zuerst die Forderungen der Kommanditisten bedient. Die Genussrechtsinhaber dürfen derweil den Verlust ihrer Anlage genießen.

Zwar verzichtet Prokon inzwischen auf die vom Landgericht Itzehoe beanstandeten Formulierungen wie „Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“, „Geldanlage, die Sicherheit und Stabilität bietet“, „Sicherheit zum Anfassen“ oder „sichere Einnahmen”, nutzt aber gezielt die Antiatomkraftstimmung nach Fukushima aus, um eine riskante Anlage zu verkaufen, die für Leichtgläubige rasch zu einem Super-GAU werden könnte.

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Deutsch-Französisches Kamasutra oder Kopfkino am Morgen

Geschrieben von:

Der @RegSprecher, Steffen Seibert, beweist Humor und schreibt via Twitter:

Kanzlerin + Präs. #Sarkozy haben i. d. Nacht nach 7 Std. Beratungen gemeinsame dt.-frz. Position zu neuem Programm f. #Griechenland gefunden

Allerdings will keiner Wissen, wer von beiden nun oben oder unten gelegen hat. Einzelheiten wollte Seibert auch nicht preisgeben. Nur soviel, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seien mit ins Boot geholt oder, wenn man so will, zur nächtlichen Stellungssuche hinzugezogen worden. Soviel Kopfkino hält ja keiner aus. Bis heute Abend werden wir uns aber gedulden müssen. Erst dann soll beim Gipfeltreffen über das neue deutsch-französische Kamasutra gesprochen werden.

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Merkel ohne Sehnsucht

Geschrieben von:

“Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.”

So hat sich Angela Merkel selbst beschrieben, als sie einmal bei Anne Will nach ihrer politischen Handschrift gefragt wurde. Diese offen zur Schau getragene Beliebigkeit ist nichts im Vergleich zu ihrer nicht vorhandenen Haltung in der Eurofrage. Im Vorfeld des morgigen Krisengipfels, es dürfte inzwischen der Tausendste zum Thema sein, dämpft Merkel die Erwartungen wie folgt:

Nach einem Jahr Debatten über Griechenland gebe es „eine große Sehnsucht“ nach einem „großen abschließenden, einem einzigen großen Schritt – am besten spektakulär“, sagte Merkel. Diesen werde es aber nicht geben. Es gehe nun darum, „einen kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen“.

Quelle: AFP

Was will sie erzeugen? Ist das noch die Politik der kleinen Schritte, die bedeutungsschwanger auf die Schrödersche Politik der ruhigen Hand folgte? Große Schritte sind nicht ihr Ding, denn dafür müsste sie auch das Ziel klar vor Augen haben. Da ihre Strategie aber eher mit dem Satz beschrieben werden kann, mir nach, ich folge euch (Volker Pispers), hängt ihr Weg ganz entschieden davon ab, wohin sich die Masse, die des Aussitzens überdrüssig geworden ist, bewegt. Und die ist gar nicht so homogen, wie Merkel sich das wünscht.

Gerade mit Blick auf Griechenland stapeln sich inzwischen die Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise und gelaufen wird in alle Richtungen. Von der sanften Umschuldung durch freiwilligen Anleihetausch über einen Rückkauf der Anleihen finanziert aus Mitteln des Rettungsfonds über einen Haircut also generellen Schuldenerlass bis hin zum Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wird breit diskutiert. Auch Eurobonds sind noch im Gespräch. Da fällt es der Kanzlerin eben schwer, die alternativlose Lösung herauszuarbeiten, die ihr so sehr beliebt. Sie wolle mit Blick auf die oben genannten Vorschläge nicht nachgeben und das Problem von der Wurzel her behandeln.

Nun sprechen alle wieder davon, dass Merkel ihren Kurs beibehielte. Ja welchen bloß? Nachdem sie sich kurz mit dem amerikanischen Präsidenten am Telefon kurzschloss, trifft sie sich nun mit dem französischen Staatschef Sarkozy, um den Gipfel vorzubereiten, wie es aus Regierungskreisen nebulös hieß. Dabei soll die Marschroute festgelegt werden. Was könnte man dazu benötigen? Einen Zirkel vielleicht, mit dem Angela Merkel den Bewegungskreis aufzeichnen kann?

Auf jeden Fall wird es wieder viel zu Trinken geben. Es könnte ja auch sein, dass man den Sarkozy wie damals in Heiligendamm abfüllt und vor die Presse stellt, damit es etwas unterhaltsamer wird, optional böte sich natürlich auch ein Haircut bei einem der Teilnehmer an. Auf eine Wurzelbehandlung à la Merkel kann hingegen verzichtet werden.

Eine Merkel ohne Sehnsucht ist schon gut, aber eine Sehnsucht ohne Merkel wäre noch viel besser…

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Freiwillig

Geschrieben von:

Bei der Bundeswehr ist neuerdings alles freiwillig. Die Jugend wird nicht mehr eingezogen, sondern soll für den Dienst begeistert werden. Am 1. Juli war es soweit, die ersten Rekruten kamen freiwillig in die Kasernen und hatten offenbar gehofft, dass ihre mitgebrachte Faszination nun täglich durch den Dienstherrn erneuert würde. Aber der macht unfreiwillig weiter wie bisher. Er lässt um fünf Uhr wecken, um sechs Uhr antreten und prüft Anzug, Körperhygiene sowie die Ordnung in den Stuben.

So haben sich das einige Rekruten offenbar nicht vorgestellt und suchen bereits jetzt schon freiwillig das Weite bevor sie selbst in die Ferne geschickt werden, um die Sicherheit der deutschen Wirtschaft Deutschlands zu verteidigen. Geht das so weiter, könnte die Aussetzung der Wehrpflicht bald zum Bumerang werden und sozusagen ein Ausstieg aus dem Ausstieg drohen. Das ist ja ohne Weiteres möglich, denn abgeschafft ist die Wehrpflicht bekanntlich nicht. Sie ist nur ausgesetzt.  Bei Wiedereinsetzung könnte man freiwillig Gehende auch wieder als Fahnenflüchtige bezeichnen und dem Disziplinararrest im Kasernenknast zuführen.

Nein, so weit wird es natürlich nicht kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert die Aussetzung der Wehrpflicht als großen Erfolg ihrer Koalition und lässt dabei den Vorwurf, eine Gurkentruppe als Kabinett zu haben, nicht gelten.

ARD: (Zuschauerfrage) Warum haben Sie eine solche Gurkentruppe als Kabinett?

Merkel: “Solche Worte benutzen wir ja nicht wieder. Das haben wir uns ja fest vorgenommen. Und insofern glaube ich, dass wir einiges geschafft haben und über anderes auch noch durchaus streiten. […] Und ich glaube, dass wir auch einiges wirklich auf den Weg gebracht haben. Wir haben eine Gesundheitsreform, die Wehrpflicht ist ausgesetzt.”

Quelle: ARD-Sommerinterview

Vom Aussitzen zum Aussetzen oder beides in Kombination. So könnte man die Regierung Merkel beschreiben. Übrigens, heute nimmt der Bundespräsident, der nur kurz als Urlauber für eine halbe Stunde auf Norderney vor eine Kamera ausgesetzt wurde, aus Anlass des Jahrestages des 20. Juli 1944 an einem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag teil. Es ist das erste Gelöbnis nach dem Aussetzen der Wehrpflicht. Aber auch dann wird es im Chor wieder heißen:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Nur müsste man diesmal hinzufügen, dass das längstens für die Dauer der sechsmonatigen Probezeit gilt oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Rekrut innerhalb dieser Probezeit von sich aus freiwillig geht, was er mit Sicherheit auch täte, wenn von ihm jene Tapferkeit und Verteidigungsbereitschaft plötzlich eingefordert werden würde. Vielleicht tritt ja einer der Soldaten heute freiwillig aus der Formation aus. Und damit meine ich nicht die ordnungsgemäß durchgeführte Ohnmacht infolge langen Stehens, wie sie regelmäßig bei solchen Veranstaltungen vorkommt, sondern mit Blick auf §61, Abs. 2, Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes:

Auf schriftlichen Antrag der Soldatin oder des Soldaten ist sie oder er während der Probezeit jederzeit zu entlassen.

Das wäre doch mal was.

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