Archiv für 2011

Die Regierungskunst der Kanzlerin besteht darin, immer Nein zu allem zu sagen, um es dann später doch umzusetzen, wenn der Preis am höchsten ist. Das war bei der Griechenlandrettung so, bei den Rettungsschirmen, als man bilaterale Hilfen auf Grundlage des No bail-out Prinzips verweigerte und es wird auch bei den Eurobonds so sein. Noch spricht Schwarz-gelb von der Gemeinschaftshaftung, die es zu verhindern gilt. Dabei scheint sich auch in der Union endlich die Einsicht durchzusetzen, dass man innerhalb eines Währungsraums voll mit drin hängt, egal ob man nun dauernd Rettungsschirme aufspannt oder gleich gemeinsame Anleihen ausgibt, die wenigstens der Spekulation ein Ende setzen würden.

Deutschland muss als Universalgläubiger so oder so dafür zahlen, dass es mit seinen permanenten Exportüberschüssen zugelassen hat, die Länder mit Mittelmeerstrand in Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben. Jetzt wird die Rechnung für dieses neoliberale Vabanque Spiel präsentiert. Alle Sparprogramme haben nichts genutzt. Reihenweise brechen die Volkswirtschaften entlang der Eurozone zusammen. Letzte Woche hat man noch über das Nullwachstum der Franzosen gespottet und nun bestätigt auch das statistische Bundesamt für das zweite Quartal einen beinahe Stillstand der deutschen Wirtschaft. Mit gerade mal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, das ebenfalls auf +1,3 Prozent nach unten korrigiert werden musste, nahm das Bruttoinlandsprodukt zu.

Interessant sind natürlich die Gründe für den Einbruch.

Auch die privaten Konsumausgaben und die Bauinvestitionen bremsten die deutsche Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2011.

Das passt ja nun gar nicht ins Bild der Aufschwinger, wie Wirtschaftsminister Rösler, der immer noch meint, dass der private Konsum zu einer festen Stütze der Konjunktur geworden sei. Um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft scheint es doch nicht so gut bestellt zu sein, wie der Minister am 9. August noch glaubte.

“Auch wenn die Exporte angesichts der leicht gedämpfteren Dynamik der Weltwirtschaft etwas rückläufig sind, nimmt die deutsche Industrie weiterhin eine Spitzenstellung ein. Dies sind gute Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft selbst in einem schwierigeren weltwirtschaftlichen Umfeld.“

Quelle: BMWi

Ein kurzes Umdrehen der “Bürgerlichen” im Tiefschlaf

Inzwischen findet auf der rechten Seite ein bemerkenswertes Umdenken statt. Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, schreibt auf einmal:

“Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.”

Quelle: FAZ

Er glaube, die Linke hätte recht, meint Schirrmacher. Und fast ist man geneigt, ihm ein freundliches, aber doch empörtes “Guten Morgen” entgegenzurufen. Nur haben weder die Linken unbedingt recht, noch die “Bürgerlichen” mit ihren Zweifeln. Es gibt nämlich kein bürgerliches Lager in Deutschland. Die große Selbsttäuschung scheint sich vielmehr in Luft aufzulösen. Würde es nämlich ein bürgerliches Lager geben, hätte es längst gegen sein Führungspersonal aufbegehrt, das, wie Georg Schramm einmal treffend sagte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen darstellt und keinesfalls über die Richtlinienkompetenz verfügt, welche man ihm andichtet. Die ist, und da ist Schirrmacher mit seiner Erkenntnis nun überhaupt nicht aufklärerisch, sondern einfach nur viel zu spät, den Finanzmärkten und Vermögenden vorbehalten.

Die von Schirrmacher festgestellte  Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Offenbarungseid von Angestellten, die nicht mehr so genau wissen, wie sie den Anspruch bürgerlicher Ideale mit einer Wirklichkeit in Einklang bringen sollen, die zum einen von Zerstörung gekennzeichnet ist und bei der sie zum anderen nur zuschauen können, weil sie gar nicht wissen, wie sich ein citoyen zu verhalten hat.

Bei manchen ist von Selbstbewusstseinskrise auch noch überhaupt nichts zu spüren. Im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen zum Beispiel, den ich beruflich begleiten darf, lebt der politische Scheinkonservatismus wie eh und je. Innenminister Friedrich sprach gestern auf einer Wahlkampferöffnungsveranstaltung der CDU. Er hielt dieselbe Rede, die er schon den ganzen Sommer über an anderen Orten auch gehalten hat. Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Gerade auch die letzte Bemerkung zeigt, wie armselig die sogenannten Bürgerlichen mit der Tatsache umgehen, dass sie es sind, die aktiv die Freiheit und Rechte von Bürgern beschneiden. Es sind immer übergeordnete Institutionen und Feinde, die einen Sachzwang und eine bestimmte Handlungsweise begründen. Es ist richtig, dass nicht der Staat die Freiheit, die Bürger, das Rechtssystem oder die Demokratie bedroht, es sind die verantwortlichen Politiker, die Entscheidungen treffen und sich dann mit Sachzwängen und angeblicher Alternativlosigkeit herausreden. Das sind keine “Bürgerlichen”, da können sie noch so laut in den urigen Saal brüllen, sondern nur Auftragnehmer, die brav ausführen, was man ihnen von Seiten der Wirtschaft, der Finanzindustrie und anderen Lobbygruppen zur Entscheidung vorlegt.

Für eine Selbstbewusstseinskrise bedarf es eines Bewusstseins. Das scheint noch nicht flächendeckend vorhanden zu sein, sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken. Deshalb haben wir ja auch immer noch einen “Aufschwung”.