Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Breslau auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts einigen können. So weit, so schlecht. Interessant ist nun, dass auch verabredet wurde, dass Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen zu Maßnahmen wie der Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden sollen. Gleichzeitig wiesen die Finanzminister der Europäischen Union aber den Vorschlag des US-Finanzministers Geithner zurück, mit neuen Konjunkturprogrammen den drohenden Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen. Eurogruppen-Chef Juncker sagte, dafür gebe es zur Zeit keinen Spielraum. In der Eurozone müsse die Priorität weiter auf Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung liegen.
Da frage ich mich, wie denn dann die Steigerung der Binnennachfrage in Überschussländern erreicht werden soll. Ich höre schon die FDP wieder schreien. STEUERSENKUNGEN!
Es könnte natürlich auch sein, dass die Bundesregierung erwägt, einen Mindestlohn einzuführen und dem wuchernden Niedriglohnsektor durch die Abschaffung von Hartz-IV etwas entgegenzusetzen und damit die Gewerkschaften samt Flächentarifvertrag zu stärken. Aber das wird wohl bloß ein Wunschtraum bleiben, wie auch die Ankündigung, Leistungsbilanzüberschüsse abbauen zu wollen. Das hieße ja, dass sich die Deutschen von ihrem heiligen Exportmodell verabschieden und Wettbewerbsanteile abgeben müssten.
SEP