“German Eiertanz”

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Blog.de ist überraschenderweise früher wieder online. Daher kommt jetzt schon mein Text.

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Seit Wochen macht sich die Nation Sorgen um die Kanzlermehrheit, obwohl die Abstimmung zum erweiterten Rettungsschirm nie auf der Kippe stand. Es gibt ja noch die SPD, die in entscheidenden Fragen schon immer treu zu Merkel stand. Nicht umsonst hatte Obergenosse Gabriel nach der Berlin-Wahl angeboten, seine Partei für die FDP auf die Regierungsbank einwechseln zu dürfen. Aber letztlich wird die Kanzlermehrheit halten. Und mal ehrlich, das ist doch auch klar?

Merkel braucht nicht einmal das Instrument der Vertrauensfrage, das seltsamerweise in der zum Teil hysterisch geführten Diskussion kaum besprochen wurde. Als Kanzler Schröder 2001 um Zustimmung bat, die Bundeswehr in den Krieg nach Afghanistan zu schicken, gab es ebenfalls eine breite Mehrheit im  hohen Haus. Weil aber die Regierungsmehrheit zu kippen drohte, verband Schröder die Sach- mit einer Vertrauensfrage und zwang so die Opposition zur Ablehnung in der Sache und die eigene Koalition, ihm das Vertrauen auszusprechen. Strenggenommen hat damals niemand für den Krieg votiert, sondern nur für oder gegen den Kanzler Schröder.

Heute hätte Angela Merkel es genauso machen können. Braucht sie aber nicht, weil sie den Bundestag nicht als Showarena versteht, mit der man dem Volk noch Demokratie vorspielen muss. Sie weiß genau, dass das Parlament ihr willfährig folgt, weil Schröder es seinerzeit beerdigt hat. Die letzte Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wurde 2005 mit dem Ziel gestellt, sie zu verlieren und somit eine Auflösung des Parlaments herbeizuführen. Begründung war damals, die Regierung könne keine Gesetze mehr beschließen. Allerdings wurden noch zahlreiche Projekte durch rot-grün verabschiedet, bevor Schröder seine fingierte Vertrauensfrage einbrachte und vom Rednerpult seine angebliche Handlungsunfähigkeit beweinte.

Die spätere Bundestagsneuwahl erfolgte unter der Bedingung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes. Und auch 2009 wurde erneut verfassungswidrig gewählt. Bis Ende 2011 muss das Wahlrecht so geändert werden, dass es dem Grundgesetz entspricht. Diese Auflage hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei seinem Urteil im Jahr 2008! mitgegeben. Seitdem ist aber nichts passiert. Wenn nun also im Jahr 2013 oder bereits vorher wieder gewählt wird, ist doch die Frage juristisch berechtigt, ob man sich als Wähler eventuell strafbar macht. Schließlich würde man mit seiner Stimmabgabe so etwas wie Beihilfe zum Verfassungsbruch leisten. Und jedes Wahlplakat wäre im Prinzip eine Anstiftung zum Verfassungsbruch.

Das wurde im Gespräch mit dem neuen Anstaltsjuristen Max Uthoff deutlich, der in der ZDF-Kabarettsendung zugleich nüchtern feststellte, dass ungültige und gültige Wahlen sich nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Schließlich habe die Macht der Finanzmärkte gezeigt, dass auch gültige Wahlen sinnlos wären.

Das alles muss man wissen, wenn man auf die heutige Abstimmung im Bundestag schaut und verstehen will, warum die Amerikaner mit “German Eiertanz” einen neuen Begriff in ihren Sprachgebrauch aufgenommen haben. Alle wollen den Euro, die Währungsunion und Griechenland irgendwie retten. Die Bundesregierung lehnt aber alles ab, was bisher vorgeschlagen wurde. Eurobonds, eine Transferunion und eine europäische Wirtschaftsregierung passen nicht ins Konzept der Kanzlerin, obwohl alle drei Dinge in Teilen bereits umgesetzt werden.

Die Täuschung des Souveräns ist bei Merkel Chefsache oder eine Aufgabe der Exekutive. Das Parlament ist überflüssig, hat sich selbst überflüssig gemacht. Der Hype um die Frage, ob heute Mittag eine Kanzlermehrheit zu Stande kommt, ist daher nicht zu verstehen. Unter Merkel ist der Wandel zur Kanzlerdemokratie abgeschlossen worden, und der Bundestag nur noch ein Anhängsel, in dem die Vorgaben der Exekutive formal abgenickt werden.

Warum fragt eigentlich niemand die Abgeordneten, die mit Blick auf die Erweiterung des Eurorettungsschirms wochenlang so trefflich demokratisch streiten und ihre Entscheidung offenhalten, wieso sie binnen einer Woche dem ersten Rettungsschirm von über 480 Mrd. Euro ohne mit der Wimper zu zucken zustimmten und auch die Griechenlandrettung und die Einrichtung des ersten europäischen Rettungsfonds ebenfalls binnen einer Woche Milliarden locker machten. Und was ist mit den acht Gesetzen zum Atomausstieg, der Endlagerfrage und die Erneuerbaren Energien betreffend, als die Regierung vor der Sommerpause dem Parlament 700 Seiten Gesetzestext vorlegte und binnen drei Tagen eine Entscheidung des Parlaments einforderte?

Es geht doch nicht um die Frage, ob es zur Kanzlermehrheit reicht, sondern darum, was die Regierung und die Opposition unter Demokratie versteht. Der “German Eiertanz” ist doch bloß der durchschaubare Versuch, dem Volk die “marktkonforme” Demokratie schmackhaft zu machen. In diesem Zusammenhang ist Pelzigs Frage berechtigt.      

Was soll der Unterschied sein zwischen jugendlichen Plünderern in London und den Gewinnzielen der Deutschen Bank?

29
SEP
2

Nachrichten

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“Null und nichtig”: Deutschlands Kanzlerin auf dem Vormarsch

Geschrieben von:

Jetzt will die Kanzlerin die Haushalte anderer Länder für “null und nichtig” erklären lassen. Auf einer Regionalkonferenz der CDU, die dazu dienen sollte, die Parteibasis zu beruhigen, kündigte sie an, weiter für rigorose Durchgriffsrechte bei Defizitsündern kämpfen zu wollen.

Die Logik der Kanzlerin ist schon verblüffend. Was will sie dem verdutzten Parteivolk, das fest auf dem Boden der FDGO steht, damit sagen? Wir erklären die Haushaltspolitik anderer für “null und nichtig” und damit auch deren Ausgaben, die erst zum Defizit geführt haben? Problem gelöst? Oder wollte sie sagen, dass der deutsche Finanzminister in Zukunft über das Budget der Griechen bestimmt. Und damit das nicht so auffällt, behauptet man einfach, die EU würde es tun.

Es sind schon wahnwitzige Zeiten. Im Sommer hat die größte Taktikerin aller Zeiten (GröTaZ) noch vor ihren Anhängern gesagt, dass in Europa nicht jeder in Rente gehen könne wie er will und der eine nicht mehr Urlaub haben dürfe als der andere. Dann hat sie sich in selbigen verabschiedet und kurz verlauten lassen, dass es Deutschland so gut gehe, wie nie zuvor. Auch wenn über 20 Prozent aller Beschäftigten dank des Aufschwungs XXL inzwischen im Niedriglohnsektor tätig sind.

Inzwischen ist sie ja längst wieder da, war bei Sarkozy, auf einem Gipfel in Polen und bei Günther Jauch, der zwar Fragen stellte, aber jede Antwort der Kanzlerin einfach einloggte, ohne sie in seiner bewährten RTL-Manier aufs Glatteis zu führen, um ihr ferner vielleicht einen Joker zu entlocken. Aber Merkel ist ja auch keine Kandidaten auf dem Ratestuhl, sondern eher ratlos im Amt. Dabei hätte dieser Fragestunde die von Jauch obligatorisch präsentierten vier Antwortmöglichkeiten wirklich gutgetan.

Den griechischen Ministerpräsidenten hat sie gestern auch getroffen, mit dem zusammen, sie mal wieder an einem Strang ziehen will. Wahrscheinlich um die Schlinge noch ein wenig fester zu ziehen und dem Land endlich den Garaus zu machen. Denn erst wenn die Wiege der Demokratie für “null und nichtig” erklärt würde, kann die Kanzlerin ihre Vorstellung von einer “marktkonformen Demokratie” in die Tat umsetzen.

Erwin Pelzig fragte gestern in Neues aus der Anstalt zu recht was das eigentlich bedeuten soll und warum gerade eine deutsche Regierungschefin nicht auf die Idee kommt, einen demokratiekonformen Markt zu fordern. Stattdessen tätschelt sie am Jahrestag ihrer gescheiterten schwarz-gelben Regierung – es ist erst Halbzeit – den klinisch toten Koalitionspartner. Neben Eurorettung und Strang festziehen fand sie tatsächlich noch Zeit, die Biografie des FDP-Parteichefs vorzustellen, mit dem sie völlig überraschend eine Vorliebe für Udo Jürgens teilt.

“Bist du auch ein Fan?”, soll der vom Denkverbot befreite und bald auch von der Regierungsarbeit entbundene liberale Anführer Philipp Rösler gesagt haben. Dass der Jauch das am Sonntag nicht herausgefunden hat, ist auch ein Armutszeugnis. Übrigens habe man der Merkel in der DDR das Denken ebenfalls nicht verbieten können, gab sie am Rande der Präsentation des Kinderbuches zu Protokoll. Das ist richtig. Ihr Denken muss halt nur in systemrelevanten Bahnen verlaufen.

Um flexibel zu sein, bedarf es nämlich der Rückratlosigkeit. Dann schafft man es auch, unter den Bedingungen des realexistierenden Sozialismus Karriere zu machen, wie auch, wenn die historischen Umstände es gerade zulassen, an der Spitze des Kapitalismus zu stehen, um eine marktkonforme Demokratie zu erfinden. Es würde nicht verwundern, wenn die Kanzlerin ihr altes FDJ-Hemdchen noch im Schrank hängen hat, für alle Fälle.

“Wir sind ein Europa, auch wenn man manchmal streng ist”, hat sie einer griechischen Zeitung gesagt und damit auf den Punkt gebracht, wie sich Frau Merkel die Rollenverteilung bis zur nächsten Katastrophe so vorstellt. Ihr soll Europa gehorchen, weil deutsche Interessen Vorrang haben. Europa soll deutscher werden und Merkel ist auf dem Vormarsch. Morgen wird im deutschen Bundestag über die Ausweitung des Rettungsschirms abgestimmt.

Heute stimmt bereits das EU-Parlament über Gesetze ab, die unter anderem vorsehen, auch Länder zu bestrafen, die durch hohe Exportüberschüsse das wirtschaftliche Gleichgewicht innerhalb Europas gefährden. Wir dürfen gespannt sein, ob Frau Merkel die gleiche Strenge auch bei sich zulässt oder ob sie  weiterhin als volkswirtschaftlich denkende “Null” durch Europa zieht und behauptet, jeder könne exportieren und Überschüsse anhäufen und davon leben.

Die Amerikaner haben nun Europas und insbesondere die deutsche Krisenbewältigungspolitik gerügt und schon rauscht es im Blätterwald. Es seien ja doch die amerikanischen Banken gewesen, die die Krise verursacht hätten. Von einer Infektion mit dem amerikanischen Finanzvirus ist gar die Rede. So als ob die Deutsche Bank kein Hauptakteur in dem miesen Spiel mit faulen Krediten gewesen ist und sich nunmehr zurecht auf der Anklagebank amerikanischer Gerichte wiederfindet.

Andere schreiben wiederum, dass die Griechen zwar wie befohlen rigoros gekürzt haben, aber das versprochene Privatisierungsprogramm noch nicht umgesetzt hätten. Wen wundert das? Schlange stehen doch nur die Schnäppchenjäger aus Deutschland. Dann fällt den Schreibenden noch ein, dass es endlich wieder großer Gesten bedarf. Wie einst, als Helmut Kohl und Francois Mitterand Hände haltend vor den Gräbern in Verdun standen. Wie soll das aber heute aussehen? Angela Merkel mit Giorgos Papandreou Hände haltend vor der Deutschen Bank?

Die Kanzlerin marschiert, und der Alptraum wird anhalten. “Null und nichtig” wäre schön. Wenn es doch auf diese unsäglich inkompetente Regierung zutreffen würde.     

28
SEP
2

Europa, Nachrichten

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Ankündigung Downtime wegen Server Update

Geschrieben von:

Am Donnerstag zwischen 0 und 12 Uhr wird die Blog.de Plattform und damit dieser Blog nicht erreichbar sein. Hier die Meldung der Entwickler.

Liebe Blogger,

der Termin für die Aktualisierung der Server steht jetzt fest. Wir werden die Plattform hierfür in der Nacht vom Mittwoch (28-09-2001) auf Donnerstag (29-09-2011) ab 0:00 Uhr vom Netz nehmen. Vorraussichtlich werden wir auch bis 12:00 Uhr mittags am Donnerstag offline sein. Es ist zwar durchaus möglich, dass die Plattform schon vorher wieder verfügbar ist, ein absolut reibungsloser Betrieb, wird aber erst ab Do. 12:00 Uhr wieder möglich sein.

Vielen Dank für euer Verständnis

DerVetter, Head of Development

Quelle: Developer Blog

26
SEP
0

Nachrichten

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Glaubensbekenntnisse

Geschrieben von:

Bundestagspräsident Lammert brachte in einer Ansprache den Wunsch der Deutschen nach mehr Ökumene zum Ausdruck. „Viele empfinden die Kirchenspaltung als Ärgernis.“

Quelle: Tagesschau

Es gibt sicherlich auch viele Deutsche, die die Kirche an sich als Ärgernis empfinden. Und nicht nur, weil viele, wie ich, überhaupt nicht religiös sind, sondern auch, weil viele, die es sind, keinesfalls nachvollziehen können, warum der zur Neutralität verpflichtete Staat eine Steuer auf den eigenen Glauben erhebt.

Aber der Wunsch auf mehr Ökumene hat sich ohnehin nicht erfüllt, was zu erwarten war, aber nicht erwartet wurde, weil man glaubte, der deutsche Papst würde mit noch mehr zunehmenden Alter weiser und offener. Bezeichnend ist auch, dass der Oberhirte nur bereit war, sich außerhalb seines offiziellen Programms mit den Missbrauchsopfern seiner Glaubensbrüder zur Abgabe von Lippenbekenntnissen zu treffen.

Einigkeit bestand natürlich darin, mehr Religiosität im Alltag zuzulassen. Sowohl von kirchlicher Seite als auch von den gewählten Volksvertretern wurde ein Mangel an Frömmigkeit innerhalb der Gesellschaft beklagt und der Wunsch nach mehr Demut gegenüber dem Herrn und der Religion geäußert, die des Öfteren grundlos mit Häme und Schmutz übergossen werde. Dazu der Karikaturist Klaus Stuttmann:

 

Quelle: Klaus Stuttmann

Den Höhepunkt der Woche des Glaubens bildete aber nicht der Papst, sondern der EZB-Präsident, Jean-Claude Trichet. In seiner Botschaft an die europäischen Völker sprach er davon, dass an den internationalen Finanzmärkten der Glaube verloren gegangen sei, dass Schlüsselländer nicht pleite gehen könnten.

Die Eurozone ist nach den Worten von EZB-Präsident Trichet das Epizentrum einer globalen Krise der öffentlichen Finanzen. Die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems hätten in letzter Zeit drastisch zugenommen, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. An den Märkten sei inzwischen der Glaube verloren gegangen, dass Schlüssel-Länder nicht zahlungsunfähig werden könnten. Zugleich warb Trichet um Verständnis für die Entscheidungsprozesse in Europa. Es handele sich um Demokratien, und die Ratifikation des Euro-Rettungsfonds in den nationalen Parlamenten sei im Gange. 

Quelle: dradio

So kann der Glaube die Wahrnehmung täuschen. Es gibt nämlich keine Krise der öffentlichen Finanzen, sondern nur eine der Banken, die mit öffentlichen Geldern aus welchem Grund auch immer gerettet werden müssen. Es gibt auch keinen Glaubensverlust in die Zahlungsfähigkeit von Schlüsselstaaten. Das Gegenteil ist der Fall. Staatliche Schuldtitel sind gefragter als vor der Finanzkrise. Die Zinsen auf 10-jährige Anleihen sind gerade in diesen Staaten im Keller.

Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag am Abend bei 1,736 Prozent, nachdem sie gegen Mittag auf ein neues Rekordtief von 1,634 Prozent gesunken war.

Quelle: FinanzNachrichten

In den USA ein ähnliches Bild:

Zehnjährige Titel mit einem Kupon von 2,125% verloren 1-2/32 auf 102-20/32 und rentierten mit 1,83%.

Quelle: FinanzNachrichten

Schlüsselstaaten haben kein Problem, sich zu refinanzieren. Allein die Marktgläubigkeit und der politische Wille, als Staat das Vertrauen versagender Märkte zurückgewinnen zu wollen, heizt die Spekulation an, der die Europeripherie zum Opfer gefallen ist. Dabei könnten sich die demokratisch legitimierten Parlamentarier, die dem Papst noch ein Forum gaben, an die heilige Schrift erinnern und mit Blick auf die Finanzmärkte getreu dem Bibelspruch handeln.

Bis hierher sollst du kommen und nicht weiter; hier sollen sich legen deine stolzen Wellen!

Vielleicht hilft aber auch weniger Glaube und mehr Verstand.

24
SEP
3

Nachrichten

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Gül kritisiert deutsches Einwandererrecht

Geschrieben von:

In der FAZ ist zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten, Abdullah Gül, zu lesen:

Insbesondere wendet sich die Türkei gegen die Regelung, wonach künftige Ehepartner aus der Türkei vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Für die Bundesregierung sagte Staatsministerin Maria Böhmer, die Kritik entbehre jeder Grundlage. „Deutschkurse sind von unmittelbarem Nutzen für die Zuwanderer“, sagte sie. Auch Wulff sagte, insbesondere türkische Frauen dürften wegen mangelnder Sprachkenntnisse „nicht in einer Parallelgesellschaft verharren.“

Seltsam. Japanische und amerikanische Ehefrauen dürfen das aber. Die Kritik von Gül ist berechtigt und die deutsche Presse informiert unzureichend über die ungleiche und ausgrenzende Gesetzeslage in der Bundesrepublik. Und wieso darf es keine Parallelgesellschaften geben? Stellen etwa die 6500 Japaner in Düsseldorf ein Problem dar, die seit 50 Jahren einen eigenen Stadtteil (Japantown) prägen und auch nicht daran denken, deutsch zu lernen, nur um sich mit den rheinischen Frohnaturen verständigen zu können?

Die Sprache ist nur ein Teil, wenn nicht gar das letzte Glied einer Integrationskette. Ihr voraus geht immer die Parallelgesellschaft. Nur Deutschland hat erst spät das Bewusstsein erlangt, ein Einwanderungsland zu sein und weigert sich auch, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus Migrationsbewegungen zu Rate zu ziehen. Stattdessen dient aller politischer Einsatz der Abwehr des Fremden, sofern es ökonomisch nicht irgendwie verwertbar ist. 

20
SEP
2

Nachrichten

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Berliner Wahlnachlese

Geschrieben von:

Berlin hat gewählt. Gibt’s da was nachzulesen? Eigentlich nicht. Die FDP hat ihr Projekt 18 endlich verwirklicht und vom Wähler das Komma an der richtigen Stelle platziert bekommen. Die Liberalen haben es nicht geschafft, sich an die Spitze einer deutschen Tea Party Bewegung zu setzen. In Deutschland wird eben auch kein Tee als Ausdruck des Protestes in einen Hafen gekippt, nicht mal symbolisch, sondern es wird wie immer nur mit heißem Wasser gekocht. Es ist doch wirklich gut, dass sich die Wähler, die sich den Wahlgang noch antun (60,2 Prozent), nicht so blöd und einfältig sind, auf das falsche Gerede der FDP hereinzufallen. Die lag übrigens wieder hinter der NPD (2,1 Prozent) und auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei (1,5 Prozent). Der Berliner probiert gern etwas Neues aus und schickt die Piraten mit fast neun Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Dort, so haben Linkspartei und Grüne am Wahlabend verkündet, wolle man von den Neuankömmlingen etwas in Sachen Internet lernen. Toll.

Die CDU braucht indes keine Nachhilfe. Die Konservativen wähnen sich mit 23,4 Prozent eindeutig auf der Siegerstraße. Peter Altmaier und der Berliner Spitzenkandidat, dessen Namen ich mir aus Platzgründen im Hirn nicht gemerkt habe, sprachen davon, rot-rot mit dem besten Wahlergebnis für die Union in diesem Jahr verhindert zu haben. Ein deutlicher Aufwärtstrend sei da zu erkennen, hieß es bei den schwarzen Humoristen. Die SPD kommt hingegen aus dem Feiern nicht mehr raus. Die Presse dämpft allerdings. Im Westen sei Klaus Wowereit von der CDU überholt worden und insgesamt hätten die Sozialdemokraten ihr Ziel, über die 30 Prozent Marke zu kommen bei leichten Einbußen verfehlt. Damit sei der Kanzlerkandidatenkandidat Wowereit vom Tisch, orakeln Deutschlands „Edelfedern“ (bei Jens Berger geklaut). Der Tagesspiegel schreibt zum Beispiel in seinem Live-Blog:

„Wowereit kann zwar wieder Regierender Bürgermeister werden, aber
Kanzlerkandidatenkandidat eher nicht, weder aus eigenem Antrieb noch als Gebetener. Die Aura des dreifachen
Wahlsiegers, die keiner der anderen Spitzensozialdemokraten aufweisen kann, ist mit diesem Ergebnis auf
Bundesebene kaum präsentabel.“

Präsentabel können eben nur Leute wie Steinbrück sein, der für die SPD in NRW 2005 eine grandiose Wahlschlappe einfuhr, die sogar zur Selbstaufgabe der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder führte und zu einem Finanzminister Steinbrück hinter Merkel, die dann mit ihm zusammen das Land, von großer Ahnungslosigkeit begeleitet, in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise manövrierte. Dann ist sicherlich noch Steinmeier vorzeigbar, der 2009 als Spitzenkandidat der SPD, der auf Sicht vor sich hingurkenden Kanzlerin, mit 23 Prozent (-11,2 Prozent) der abgegebenen Stimmen gefährlich nahe kam. Der Wechsel war damals förmlich spürbar. Steinmeier wurde auch Fraktionschef, weil er die Schockstarre der Bundestagsfraktion clever ausnutzte und sich mit einer Art Putsch an deren Spitze wählen ließ. Seit dem langweilt der Agenda-Architekt die Abgeordneten mit seiner Schröder-Parodie. Und Parteichef Gabriel will antreten, wenn man ihn fragt. Zum Glück fragt keiner.

Interessant ist natürlich, dass die Kandidatendiskussion die Medien so beschäftigt, wo doch inhaltlich zwischen den einstigen Volksparteien ein großer Konsens besteht.

19
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Widersprüchliche Gipfelergebnisse

Geschrieben von:

Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen in Breslau auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts einigen können. So weit, so schlecht. Interessant ist nun, dass auch verabredet wurde, dass Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen zu Maßnahmen wie der Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden sollen. Gleichzeitig wiesen die Finanzminister der Europäischen Union aber den Vorschlag des US-Finanzministers Geithner zurück, mit neuen Konjunkturprogrammen den drohenden Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen. Eurogruppen-Chef Juncker sagte, dafür gebe es zur Zeit keinen Spielraum. In der Eurozone müsse die Priorität weiter auf Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung liegen.

Da frage ich mich, wie denn dann die Steigerung der Binnennachfrage in Überschussländern erreicht werden soll. Ich höre schon die FDP wieder schreien. STEUERSENKUNGEN!

Es könnte natürlich auch sein, dass die Bundesregierung erwägt, einen Mindestlohn einzuführen und dem wuchernden Niedriglohnsektor durch die Abschaffung von Hartz-IV etwas entgegenzusetzen und damit die Gewerkschaften samt Flächentarifvertrag zu stärken. Aber das wird wohl bloß ein Wunschtraum bleiben, wie auch die Ankündigung, Leistungsbilanzüberschüsse abbauen zu wollen. Das hieße ja, dass sich die Deutschen von ihrem heiligen Exportmodell verabschieden und Wettbewerbsanteile abgeben müssten.

17
SEP
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Interview mit einem “Politikberater” – Oder die Angst der Image-Macher

Geschrieben von:

Über den Deutschlandfunk muss ich mich heute doch sehr wundern. Erst durfte Wolfgang Gerhard seine Ahnungslosigkeit verbreiten und nun kommt mit Klaus-Peter Schmidt-Deguelle auch noch einer zu Wort, der als Politikberater vorgestellt wird. Die Nähe zum Begriff des Politikwissenschaftlers sollte wohl den Eindruck vermitteln, hier spreche einer, der etwas Substanzielles zur Krisenbewältigung beitragen könnte. Dabei wurde hier jemand befragt, dessen Job das Aufpolieren von Images ist. Der also aus einem Hanswurst einen Sparhans macht, siehe das Beispiel Hans Eichel. Zuletzt wollte Schmidt-Deguelle das ramponierte Image von Carsten Maschmeyer wiederherstellen und scheint auch Erfolg damit zu haben. Aus den Negativschlagzeilen scheint der Drückerkönig aus Hannover inzwischen verschwunden zu sein.  

Schmidt-Deguelle, der beim Deutschlandfunk vor einem Jahr noch als Medienberater galt, durfte nun mit Blick auf die Bundesregierung die Botschaft verbreiten:

„Man hätte die Leute mitnehmen müssen und man hätte sie auch mitnehmen können“

Da stellt sich die Frage, wobei? Die Verdummung des Wahlvolks kann ja nur funktionieren, wenn das Wahlvolk nicht versteht, worum es geht. Der Rösler kann eben nicht einfach hergehen und von Pleite sprechen. Das versteht ja jeder. Er muss lernen, Herrschaftssprache oder PR-Deutsch zu sprechen, wie die Kanzlerin. Bei Schmidt-Deguelle klingt das dann so:

Rösler darf das fordern, aber Rösler ist der Wirtschaftsminister dieser Regierung und nicht nur der Parteivorsitzende. Was ein Gerede, das nicht substanziell begründet ist, auslöst, haben wir gesehen in den letzten Tagen. Es sind Milliarden vernichtet worden, weil ein deutscher Wirtschaftsminister, über dessen Funktion im Ausland sowieso wenig bekannt ist und dessen Bedeutung, damit einmal kurz die Märkte irritiert hat.

Natürlich kann Griechenland Pleite gehen. Natürlich kann Griechenland umgeschuldet werden. Dieser Prozess wird ja auch vorbereitet. Aber er kann nicht so eingeläutet werden, dass das einfach herbeigeredet wird, sondern es muss geordnet gehen. Dafür gibt es im Moment nicht die Instrumente, und die Folgen, die eine Umschuldung Griechenlands für den gesamten Finanzsektor, für die Bedrohung der übrigen schwachen Euro-Länder hat, die müssen händelbar sein, und dafür ist zum Beispiel die Umstrickung, die Umwandlung des Rettungsschirms, des EFSF, und dann die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms, des ESM, ja gedacht. Aber das braucht noch seine Zeit. Und jetzt sozusagen im Hauruckverfahren aus Angst vor dem Wahltermin diese Paniksituation heraufzubeschwören, ist absolut unverantwortlich.

Haben sie das verstanden? Falls nicht, hat Schmidt-Deguelle seinen Job gut gemacht. Griechenland kann Pleite gehen und der Prozess wird vorbereitet. Aha. Man dürfe nur nicht einfach so ungeordnet drüber reden. Man brauche erst Instrumente – das heißt einen PR-Berater, der die richtigen Sätze erfindet – um dann geordnet die Menschen in die Irre zu führen.

Der Parteichef – und das gilt in dem Fall auch für die Parteichefin der CDU – hätten von Anfang an anders kommunizieren müssen. Sie hätten kommunizieren müssen, dass dieses Europa ein Projekt ist, das mit diesem Euro steht und fällt. Das haben sie gesagt, aber sie haben nicht gesagt, wie es zu retten ist. Man hat sich von Entscheidung zu Entscheidung gehangelt, ohne es zu kommunizieren.  

Auch dieser Nonsens ist nicht leicht zu entschlüsseln. Kommuniziert wurde ziemlich deutlich, wie “es” nicht zu retten ist, um dann immer genau anders zu entscheiden. Im Grundsatz sagt der “Politikberater” an dieser Stelle aber, dass alle Entscheidungen richtig gewesen seien und nur die Art der Vermittlung falsch war. Das kennen wir zu Genüge. Die SPD glaubt heute noch, ihre Agendapolitik sei richtig gewesen, aber den Menschen nicht gut erklärt worden.

Schmidt-Deguelle hat natürlich etwas gegen das populistische Gehabe von FDP und CSU. Der stumpfsinnige Populismus macht nämlich stumpfsinnige, aber sehr lukrative, Beratung überflüssig.  

15
SEP
2

Nachrichten

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Unerschütterliche Marktgläubigkeit

Geschrieben von:

In diesen Tagen scheint die Vernunft vollends über Bord zu gehen. Nationale Egoismen, Chauvinismus und billiger Populismus bestimmen das öffentliche Bild. Und Journalisten stehen entweder teilnahmslos daneben oder lassen sich einspannen in die Hetze gegen alles, was Auflage verspricht. Einige glauben auch, die Bildung eines deutschen “Tea-Party” Pendants geortet zu haben. Ich sehe das noch nicht, weil es dafür auch einer breiten Bewegung bedarf. Doch weder die Neonazis aus Meck-Pomm konnten bei den Menschen punkten, noch die Rechtsradikalen aus der FDP werden mit ihrer Haltung über Denkverbote auch nur eine sicher verlorene Stimme retten können. Dafür sitzt bei den Betroffenen die Erkenntnis, gar kein Hotel zu haben, doch noch zu tief.    

Wolfgang Gerhard, der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger FDP-Chef wurde heute Morgen vom Deutschlandfunk interviewt. Er ist sicherlich kein Rechtsradikaler, aber ein schlichtes und merkbefreites Gemüt von gestern, an dessen liberalen Zwangsgeist die Krise von 2008 buchstäblich vorbeigegangen ist. Er wird in den Nachrichten bloß mit der Aussage zitiert, dass die Debatte um die Griechenland-Hilfe kein Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sei. Dabei hat er beiläufig das offen ausgesprochen, woran unsere politische Führungselite noch immer leidet. Marktgläubigkeit!    

Im Übrigen haben ja die Märkte eigentlich die desolate Situation in einigen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone aufgedeckt, von der sich die Politik oft zurückgehalten hat, sie klar zu bewerten. Es wird bei uns so oft kritisch über Marktwirtschaft geredet. Der Markt deckt politische Fehlleistungen konsequent auf, und das ist in Griechenland klar geschehen. Dort haben Regierungen, gleich welcher Zusammensetzung, nicht die geringste Fähigkeit entwickelt, wirklich mit dem Euro etwas Positives an Chancen für ihr Land zu entwickeln.

Quelle: dradio

Wer nach IKB-Pleite, Lehman-Pleite, HRE-Pleite, Commerzbank-Pleite, der Bildung zahlreicher Bad Banks und einem riesigen Rettungsschirm für die Finanzmarktbranche noch mit seinem gelb lackierten Wagen angebraust kommt und behauptet, der Markt decke politische Fehlleistungen konsequent auf, der muss so furchtbar schnell unterwegs gewesen sein und so wenig von der Außenwelt mitbekommen haben, dass ihm der Flächenbrand auf den Märkten entgehen konnte.

Die politische Fehlleistung besteht doch wohl darin, dass permanente Marktversagen schlicht zu leugnen. Das Auf und Ab an den Börsen hat doch überhaupt nichts mit einem rationalen Verhalten zu tun. Wenn sogar so ein unterdurchschnittlicher Politiker wie Rösler mit einer Bemerkung über Denkverbote die Märkte in Bewegung versetzen kann, ist das ein vollkommen absurder Vorgang. Noch hirnrissiger ist allerdings die Reaktion der Regierungschefin, die ihre Koalitionspartner dazu aufrief, das Sprechen in verständlichen Worten und Sätzen wieder einzustellen und zum bewährten Sprechblasenkonzept zurückzukehren, bei dem selbst die Märkte daran scheitern, den Pudding an die Wand zu nageln.

Aber weil aus Sicht des liberalen Blindfahrers Gerhard die griechischen Regierungen in der Vergangenheit keine Fähigkeit entwickelt hätten, mit dem Euro etwas Positives anzufangen, muss man das Volk dafür bestrafen. Vielleicht will er ja doch noch mit Brüderle, Lindner und Rösler rechts abbiegen, um die zu unrecht kritisch beäugte Marktwirtschaft zu retten. Doch wer lediglich an den Markt glaubt, beweist nur, dass er die Marktwirtschaft nicht verstanden hat. 

15
SEP
2

Europa, Nachrichten

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Irres Deutschland

Geschrieben von:

Was ist eigentlich aus den Terrorverdächtigen geworden, die in Berlin neulich festgenommen worden sind? Die sollen ja angeblich Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Bomben geeignet seien. Gemäß Paragraph 89a Strafgesetzbuch ist die Vorbereitung eines Terroranschlags bereits strafbar. Wir wissen jetzt nicht, welche Chemikalien die angeblichen Terroristen bestellt haben und wofür, sondern nur, dass die Verdächtigen einen Migrationshintergrund besitzen und auf Kühlpads und Salzsäure stehen. Nach der albernen Regelung im Strafgesetzbuch ist jeder grundsätzlich terrorverdächtig. Okay, ein Chemielehrer mit Migräne, der sich Arbeit mit nach Hause nimmt, vielleicht nicht.

Aber jeder Mensch ist doch im Besitz von Salzsäure. Sie kommt im Magen vor und dient dem Abtöten von Mikroorganismen vor dem Eintritt in den Verdauungstrakt. Jetzt müssen sie nur noch aufpassen, dass sie das Kühlpad auf die Stirn und nicht auf den Magen legen, ansonsten könnte ihnen der Versuch der Herstellung einer schmutzigen biologischen Bombe unterstellt werden.

Das glauben sie jetzt nicht? Wieso? Gerade gestern hat doch das Findelkind aus der FDP gemeint, es dürfe keine Denkverbote mehr geben. Lassen wir die Griechen doch in die Pleite gehen, wollte er sagen. Nur hat der Rösler nicht bedacht, dass er damit gerade jenen Sandsack von der Decke holt, auf den er und seine Parteigenossen gerne einschlagen, um den Anschluss an die NPD zu halten. Denn wenn die Griechen tatsächlich Pleite wären, müssten die deutschen Steuerzahler das Geld direkt an die Banken überweisen, anstatt den Umweg über das griechische Finanzministerium zu nehmen.

Aber für diese Erkenntnis hätte der Rösler seine Fachausbildung zum Augenarzt nicht abbrechen dürfen. Zum Glück haben die Liberalen mit Christian Lindner den absoluten Durchblicker in ihren Reihen. Der Mann hat Erfahrung mit Pleiten. Im Jahr 2001 hat er seine Firma Moomax gegen die Wand gefahren, weil er glaubte, dass die Nachfrage nach Avataren, also einer Art von Abbildern, besonders hoch sein würde. 1,2 Millionen Euro Fördergelder erhielt der liberale Freikopf für diesen Kinderquatsch. Natürlich hat er das Geld nie zurückgezahlt, sondern ist jetzt Generalsekretär der FDP. Also jener Partei, in der Abbilder vom gleichen miesen Typ Mensch offenbar biologisch gezüchtet werden.

Das konnte sich die Kanzlerin natürlich nicht bieten lassen. Aber was hat sie wieder gesagt? Richtig. Nichts. Also inhaltlich jetzt. Gesprochen hat sie schon, aber gesagt, im Sinne von kommuniziert, hat sie nichts. Nachdem es ja vergangene Woche hieß, Deutschland gehe es gut, meinte sie heute in Reaktion auf Röslers Forderung nach einer Denkfreiheit kurz:

“Jeder sollte seine Worte vorsichtig wägen.”

Donnerwetter. Sie hätte auch sagen können, im Grundsatz hat er Recht, aber weil wir die Finanzmärkte nicht beunruhigen dürfen, behalten wir die Sache lieber für uns. Komischerweise redet der Schäuble im Bundestag andauernd davon, dass es kein Geld für die Griechen geben werde, wenn die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Das hat er vor einem Jahr gesagt und zuletzt am 8. September im Bundestag. Aber Schäuble ist ja auch nicht in der FDP, sondern sitzt im Rollstuhl und gilt trotz seines schlechten Gedächtnisses als integerer Finanzakrobat. 

Die FDP-Mitglieder will hingegen keiner mehr hören. Ihr Rat ist nicht mehr erwünscht. Gebraucht werden sie auch nicht mehr. Die Arbeitsagentur müsste eigentlich eine neue Statistik erfinden. Und zwar die, der überbezahlt Unterbeschäftigten. Apropos beschäftigt. Demnächst sollen in Griechenland wieder 20.000 Menschen ihren Job verlieren, weil der Staat noch mehr sparen muss, um die strengen deutschen Vorgaben zu erfüllen. Vielleicht könnten die unterbeschäftigten liberalen Abbilder den Griechen, die bereits im Freien wohnen, mal erklären, wie man mit der gesparten Miete einen Aufschwung finanziert. Dabei sollten sie aber darauf achten, ihre Worte vorsichtig zu wägen.

13
SEP
4

Europa, Nachrichten

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