So so, Alexander Dobrindt will ein Verbotsverfahren für die Linke, weil viele Berliner laut einer Umfrage angaben, dass sie den Mauerbau richtig fanden.
Diese Umfrageergebnisse sind Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland. SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.[ ]
Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
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Na klar, und wer leitet ein Verfahren gegen die Partei ein, die maßgeblich vom Mauerbau profitiert hat und froh war, dass sie da stand, wo sie stand, weil sie erstens Geld und billige Waren von Ost nach West durchließ und zweitens die billigen Arbeitskräfte des Ostens an einer Flucht hinderte? Volker Pispers nannte das einmal die perfekte Membran des Kapitalismus. Und er hatte Recht. Ohne Mauer, kein Billy-Regal von IKEA, das sich selbst westdeutsche Studenten leisten konnten.
Zu dumm, dass man dem großen Franz Josef Strauss keinen Prozess mehr machen kann. Und zwar wegen des Vorwurfs, die Lebensdauer der Mauer aktiv mit Milliardenkrediten an das sozialistische System verlängert zu haben. Damals hat da keiner so genau hingeschaut, weder der Verfassungsschutz noch die Parteifreunde aus der CSU. Es war halt ein gutes Geschäft und Strauss ist nicht als Millionär gestorben, weil er so lange Ministerpräsident war. Alexander Dobrindt dürfte heute auch kein Interesse daran haben, die Geschichte seiner eigenen Partei aufzuarbeiten.
AUG
