Neben geöffneter Feldpost aus Afghanistan kommt es immer wieder vor, dass Briefe von Politikern an andere Politiker den Medien zugespielt werden. Der Umstand, dass Wolfgang Schäuble nicht laut die Verletzung des Briefgeheimnisses anmahnt, lässt vermuten, dass die Veröffentlichung seiner Gedanken zum Thema Griechenland-Rettung ganz in seinem Interesse war.
In einem Schreiben an die EU-Amtskollegen und den IWF habe sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem für eine Umschuldung ausgesprochen. Geschehe dies nicht, so Schäuble, drohe Griechenland als erstem Land der Eurozone eine ungeordnete Insolvenz. Was, um Himmelswillen, ist überhaupt eine ungeordnete Insolvenz und was unterscheidet sie von einer geordneten Insolvenz?
Den Quatsch mit der geordneten Insolvenz hatten wir ja schon mal, als die Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister dem sedierten Publikum neben tollen Fotos von ihm vor der Broadway-Kulisse auch inhaltlich etwas anbieten wollte. Die geordnete Insolvenz für große Unternehmen wie Opel oder Karstadt klang natürlich viel besser, als Pleitewelle mit anschließenden Massenentlassungen.
Nun bestehe also die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz. Was könnte Schäuble damit gemeint haben? Bei der geordneten Insolvenz von Karstadt (Arcandor) stach, sie erinnern sich, besonders der Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hervor. Er kassierte unverschämte 32,3 Millionen Euro für die Abwicklung des Konzerns. Sorgt sich Schäuble also um die Bereicherungschancen bei der Liquidation Griechenlands? Denn in der geordneten Vorstellung der EU-Finanzleuchten solle in Griechenland eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild installiert werden, die zunächst den Ausverkauf von Vermögenswerten durchführen soll. Vor allem deutsche Unternehmen spekulieren dabei auf echte Schnäppchen.
Schäubles bewusst lancierte Botschaft, die bereits von den Medien als Brandbrief betitelt wird, wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger. Die Wetten auf eine Pleite Griechenlands werden wieder zunehmen statt abebben. Sollte es ferner tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommen, wären zudem vor allem öffentliche Banken betroffen. Denn die sitzen nunmehr zuhauf auf griechischen Staatsanleihen, die gekauft wurden, damit Griechenland seine alten Schulden bei vorwiegend privaten Gläubigern begleichen konnte (siehe dazu Jens Bergers Beitrag, Spiel auf Zeit wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden).
Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen.
Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen, was sich jedoch ändert, ist die Gläubigerstruktur. Mit jeder fälligen Tranche und jeder neuen Finanzspritze aus dem Hilfspaket sinkt der Anteil der privaten und steigt der Anteil der staatlichen bzw. öffentlichen Gläubiger.
Genau diese Strategie verfolgen Schäuble und die Bundesregierung, wenn sie hochtrabend von Gläubigerhaftung sprechen und so tun, als würden sie die Verursacher der Finanzkrise tatsächlich belangen wollen. In Wirklichkeit wird der Steuerzahler ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Diesmal als Gläubiger. Wussten sie, dass sie inzwischen Gläubiger geworden sind und somit als Verursacher der Krise gelten? Erst haben sie mit ihren Steuergeldern die Banken gerettet, weil sie systemrelevant waren und nun retten sie den Rest, weil man ihnen plötzlich auch nachweisen kann, dass sie als Inhaber von wertlosen Papieren zu den Verursachern der Krise gehören.
Das ist schon elegant eingefädelt, finden sie nicht?
JUN