So ganz ist nicht klar, welcher Kurs in dieser Frage anliegt. Von der Steuerfrau des sinkenden Schiffes hört man in der Sache nichts Neues, außer dass sie entschlossen abwartet und guckt, wohin die Reise geht.
Atomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor.
Quelle: Spiegel Online
Wie sagte Volker Pispers einst so treffend? Sie sieht das Problem auf sich zukommen, guckt wie sie immer guckt, um dem Problem ein Gesicht zu geben und wartet ab, bis sich alle anderen in Bewegung setzen, weil sie das Warten auf eine gemeinsame Lösung leid sind. Die Richtung ist dabei völlig egal. Dann setzt sich die Kanzlerin an die Spitze der Bewegung mit dem Ruf, mir nach, ich folge euch.
Bei der Atomkraft läuft es ganz genauso ab.
„Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen.“
Dafür hat sie einen Arbeitskreis aus Kirchgängern und abgehalfterten Politikern gebildet – in der Fachsprache sagt man dazu Expertengruppe -, die völlig talentfrei und bar jeder Sachkenntnis die schon längst beantwortete Frage erörtern sollen, ob oder wie schnell ein Ausstieg aus der Atomkraft wirtschaftlich und gesellschaftlich möglich ist oder so ähnlich. Es spielt ja keine Rolle, denn wir alle suchen eine gemeinsame Lösung. Das muss reichen. Zuletzt suchte die Regentin Verwalterin Verweserin das Gespräch mit den Ministerpräsidenten und heraus kam ein Potpourri der Sprechblasen, die sich im Kern auf die Botschaft konzentrieren, dass Dinosaurier zwar aussterben werden, aber zuvor ziemlich lange auf der Erde überlebten, bis ihnen eine globale Katastrophe zum Verhängnis wurde.
Mit anderen Worten, alle wollen aussteigen, aber nicht sofort. Die einen tun nur so, als würden sie schneller aussteigen wollen und die anderen tun so, als bräche die Katastrophe in Form höherer Strompreise gerade durch einen schnellen Ausstieg über uns herein.
Ich warte nur noch auf den PR-Slogan: „Mit Atomkraft steigt ihr Strompreis langsamer!“
Und was sagt eigentlich die FDP dazu?
Längst suchen die anderen Parteien die florierende Kostendebatte für sich zu nutzen. Philipp Rösler, designierter FDP-Chef, sagte der „Passauer Neuen Presse“, mit ihm werde es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben: „Ich bin gegen einen Energie-Soli.“
Da bin ich beruhigt, dass es mal nicht um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem geht. Mit Rösler wird es keinen Energie-Soli geben. Stimmt, den haben ja Westerwelle und Brüderle mit der Erhöhung der Tabaksteuer neulich bereits eingeführt und zwar unter dem Motto: Rauchen für die Schwerindustrie, damit diese nicht auf ihre Steuerprivilegien (Ökosteuerrabatt) zu Gunsten des Jahrhundertsparpakets der schwarz-gelben Chaostruppe verzichten musste.
Aber das ist bereits Schnee von gestern, im Augenblick scheint es bei dem fingierten Streit, um eine konkrete Abzugsperspektive mit Zeitangabe zu gehen. Ich meine natürlich um einen konkreten Termin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Da werden allerhand Jahreszahlen genannt. Wahrscheinlich wird es in einem Gesetz dann lauten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr X beginnen und im Jahr Y abgeschlossen sein soll, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Ich meine natürlich, sofern es die Entwicklung des Strompreises erlaubt oder so ähnlich…
APR