Am Wochenende fand in München die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz statt. Und natürlich ging es auch um Ägypten. Kanzlerin Merkel erneuerte noch einmal ihr Verständnis von Demokratie:
Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der Sicherheitskonferenz in München auf kluge, nachhaltige Reformen in Ägypten – und warnt vor zu schnellen Neuwahlen. Dabei zieht sie Parallelen zum Umbruch des Jahres 1989 in Europa.
Den Blödsinn mit der Wende 1989 lassen wir mal außen vor, es scheint, als könne sie nicht ohne ihre nicht einmal rührselig anmutende Story vom Mauerfall auskommen. Die Geschichte mit den klugen und nachhaltigen Reformen können sie auch vergessen, wenn sie sich vergegenwärtigen, was Merkel derzeit für Europa und deutsche Sozialleistungsempfänger plant. Die einen hat sie zur Chefsache erklärt und beabsichtigt die Zustimmung der SPD zum von der Leyenschen Hartz-IV-Gaunerstück durch finanzielle Zuwendungen an Länder und Kommunen zu erpressen und Europa soll deutscher werden. Irgendwo, und zwar hier, habe ich den durchaus zutreffenden Vergleich gelesen:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Früher kamen sie mit Panzern, heute rollt Merkel über den Kontinent.
Dass Merkel den ganzen Kontinent ganz „demokratisch“ unter deutsch-französische Wirtschaftskontrolle bringen will, ist ein Aspekt, auf den ich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch näher eingehen werde. Aber zunächst einmal gilt es, die jüngere scheindemokratische Vergangenheit aufzuarbeiten, an der unsere Regierungschefin in aktiver Bundeskanzlerin-Rolle beteiligt war.
So hat nämlich das Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin entschieden, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war.
Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen wurde. Demonstrationsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie wo sie eingeschränkt wird, ist die Demokratie selbst eingeschränkt. Leider neigen die Regierenden nicht nur in arabischen Ländern dazu, sich protestierende Menschen vom Hals halten zu wollen.
Quelle: attac
An dieser Stelle lohnt es sich, noch einmal auf den heuchlerischen Appell der Bundeskanzlerin hinzuweisen, den sie an die ägyptische Regierung richtete.
„Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.“
Quelle: Bundesregierung
Damals beim G8-Gipfel mit Sicherheitszaun und agriffslustigen Polizeikräften galt das jedenfalls nicht wie ein Gericht nun bestätigte.
FEB